Antrag DIE LINKE. zur Verbandsversammlung am 5. Juli 2023
Beschlussvorschlag:
Der Verwaltungsausschuss wird beauftragt, das Thema Fachkräftesicherung verstärkt in den Blick zu nehmen und Handlungsvorschläge zu benennen, die gemeinsam mit der hessischen Landesregierung umgesetzt werden sollen.
Der Verwaltungsausschuss wird gebeten, einen Bericht zur Fachkräftesicherung vorzulegen, der folgende Punkte und Vorschläge mit umfasst und aus Sicht des LWV Hessen bewertet werden soll:
1.) Die Verkürzung der Ausbildungszeit bei der Fachausbildung zu Erzieher*innen
2.) Die Ausweitung dualer Studiengänge und internationaler Studiengänge mit der Möglichkeit, während des Studiums Deutschkenntnisse zu erwerben.
3.) Die Vereinfachung des Anerkennungsverfahrens von im Ausland erworbenen Berufs- oder Studienabschlüssen
4.) Bei der Überarbeitung des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen eine niedrigschwellige gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, dass Quereinsteiger als Fachkräfte anerkannt werden können, die seit Jahren in der Eingliederungshilfe tätig sind, aber keine Fachausbildung haben.
5.) Die Finanzierung der nebenberuflichen Ausbildung zur Fachkraft durch Arbeitsagenturen und das Kreisjobcenter.
6.) Die Kosten der Einrichtungen und Träger für die Ausbildung von Betreuungs- und Fachkräften müssen gefördert und vollständig refinanziert werden. Auch die Kosten für die Sicherstellung der qualifizierten Praxisanleitung und die vollständige Refinanzierung der praxisintegrierten Ausbildungsgänge.
7.) Die Bezahlung von Mitarbeiter*innen in der Betreuung in besonderen Wohnformen, die im Schichtdienst arbeiten weiter zu verbessern.
8.) Die vollständige Refinanzierung von Diplom-Sozialpädagogen, B.A. Soziale Arbeit und Mitarbeitenden mit vergleichbarer Qualifikation im Bereich der besonderen Wohnformen
9.) Der durch die Umsetzung des neuen Rahmenvertrags entstehende Mehraufwand für die Dokumentation und Abrechnung muss in den Finanzierungsstrukturen mehr berücksichtigt werden.
10.) Eine Bewertung von Zeitarbeitsfirmen für den Bereich der Pflege und Betreuung und die Möglichkeit diese gesetzlich zu verbieten.
11.) Angesichts des fortschreitenden Fachkräftemangels in Pflege und Betreuung eine Sicherstellung aller wirklich systemrelevanten Bereiche vorzunehmen und den bisherigen Umfang der Plätze in den besonderen Wohnformen zu garantieren.
Der Verwaltungsausschuss wird gebeten, gemeinsam mit dem hessischen Sozial- und Bil-dungsministerium ein Kompetenz-Netzwerk Fachkräftesicherung für die Eingliederungs-hilfe in Hessen einzurichten, um der Herausforderung des Fachkräftemangels gerecht zu werden. Gemeinsam mit dem hessischen Sozial- und Bildungsministerium, den Arbeits-agenturen und Kreisjobcentern soll erarbeitet werden, wie die Versorgung hilfsbedürftiger kranker und behinderter Menschen in ganz Hessen auf einem qualitativen, gleichmäßigen und der Zeit entsprechenden Niveau erhalten bleiben kann.
Das Netzwerk der Gemeindepsychiatrie muss dabei vollumfänglich erhalten bleiben und gestärkt werden.
Begründung:
Die Gewinnung von Fach- und Hilfskräften im sozialen Bereich und insbesondere in besonderen Wohnformen muss – wie die CDU richtig bemerkt – verbessert werden. Allerdings kann der LWV Hessen das Problem eines allgemeinen Fachkräftemangels nicht alleine lösen. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen vor allem auf der Landesebene verändert werden, um die Qualität und den Umfang der Eingliederungshilfe vollumfänglich zu erhalten.
Hier bedürfte es einer gemeinsamen Strategie des LWV Hessen mit dem Hessischen Sozial- und Bildungsministerium, den Arbeitsagenturen sowie Kreisjobcentern.
Das Problem der Fachkräftesicherung ist schon jetzt virulent: In Flächenlandkreisen können frei werdende Stellen nicht mehr besetzt werden, weil es keine potentiellen Mitarbeiter*innen mehr auf dem Arbeitsmarkt gibt. Soziale Träger versuchen alle Möglichkeiten – auch über die sozialen Medien – auszuschöpfen, um freiwerdende Stellen zu besetzen, in vielen Fällen leider ohne Erfolg.
Es kommt immer häufiger vor, dass es auf Stellenanzeigen keine einzige Bewerbung gibt. Diese Entwicklung hat jetzt dazu geführt, dass der erste Träger in Südhessen zehnstationäre Plätze abbauen wird. Ein anderer großer Träger hat aufgrund der sich weiter verschärfenden Personalsituation einen sofortigen Aufnahmestopp beschlossen.
Eine weitere negative Konsequenz ist, dass für Träger geplante Neubauten oder die Erweiterung von besonderen Wohnformen derzeit kein Thema mehr sind und die Planungen „auf Eis gelegt werden“, weil alle befürchten, dass sie für neue Wohnheimplätze keine Mitarbeiter*innen mehr finden.
Dieser Personalnotstand kann perspektivisch nur gelöst werden, wenn die politischen Rahmenbedingungen verbessert und soziale Berufe u. a. durch verbesserte Bezahlung aufgewertet werden. Die Qualifizierung, Umschulung und Ausbildung neuer Fachkräfte sollte im Zentrum der Bemühungen stehen und nicht der Einsatz weiterer unqualifizierter Kräfte. Die Qualität der Eingliederungshilfe in Hessen muss flächendeckend erhalten bleiben.