Mohnblume
(Foto: Gabi Faulhaber)

Aktuell aus dem Landesverband DIE LINKE. Hessen

22. Oktober 2019

  • Rente mit 69 ist weltfremd und nur eine versteckte Rentenkürzung

    DIE LINKE. fordert eine solidarische Rentenversicherung, in die alle einzahlen, also auch Selbständige, Beamt*innen und Politiker*innen. Außerdem müssen die Löhne kräftig steigen, weil gute Löhne immer noch die beste Versicherung gegen Altersarmut sind. Schließlich muss als soziales Netz eine Mindestente von 1030 Euro eingeführt werden.

  • DIE LINKE. Hessen will Klimaschutz sozial gerecht ausgestalten – Konzerne zur Kasse

    Wir wollen die großen Konzerne zur Verantwortung ziehen und zur Kasse bitten, weil sie Klimasünder Nr. 1 sind. Klimaschutz darf nicht vom Geldbeutel abhängen und muss sozial gerecht ausgestaltet werden. DIE LINKE fordert eine Mobilitätsgarantie für alle Hessinnen und Hessen, den Ausbau des ÖPNV mit dem Ziel Nulltarif, damit der Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn gelingt. Wir fordern keinen weiteren Ausbau der A49 und keine weiteren Autobahnen.

  • Armut endlich bekämpfen – Vermögensteuer einführen

    Altersarmut und Verarmung von Erwerbslosen, Alleinerziehenden und prekär Beschäftigten steht auf der Tagesordnung. Das muss die hessische Landesregierung endlich erkennen und ein umfassendes Konzept zur Armutsbekämpfung in Hessen vorlegen.

Aktuell aus der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

22. Oktober 2019

  • Wilke-Wurst und Listerien-Skandal in Hessen. Nicht nur Aufklärung ist gefordert – Ministerin Priska Hinz muss die Lebensmittelüberwachung in Hessen neu ordnen

    37 Listeriose-Erkrankungen seit 2014 gehen laut Robert-Koch-Institut höchstwahrscheinlich auf belastete Ware des nordhessischen Wurstherstellers Wilke zurück. Mindestens drei Menschen sind daran gestorben und die Verantwortlichen in Hessen spielen das Schwarze-Peter-Spiel. Das ist ein unwürdiger Umgang mit dem Skandal. Die Tatsache, dass die Zustände in dem Betrieb seit wenigstens 2012 Thema bei verantwortlichen Behörden gewesen sind, verweist zudem auch auf ein Versagen, das letztendlich Menschenleben gekostet hat. Hier trägt Ministerin Priska Hinz als Fachaufsicht eine klare Mitverantwortung. Statt die Kontrollen engmaschiger zu machen, hat sie hier offenbar lange tatenlos zugesehen

  • Gute Arbeit und gute Behandlung in der Psychiatrie

    503 Fixierungen gab es in der Psychiatrie der Uniklinik Frankfurt innerhalb von etwa 1,5 Jahren. Sie betrafen 156 Patientinnen und Patienten. Das ist eine Menge dafür, dass Fixierungen nur das allerletzte Mittel sein sollen. Wie der Psychiater Dr. Zinkler ausführt, ist eine Fixierung das Scheitern einer Behandlung. Hinzu müssen wir Medikamentengaben mit vielen Nebenwirkungen und Beeinträchtigungen zählen, so dass sie von den Patientinnen und Patienten oft nach dem Krankenhausaufenthalt wieder abgesetzt werden. Das führt zu neuerlichen Krankenhausaufenthalten und dem sogenannten Drehtüreffekt

  • Fehlanzeige bei Maßnahmen gegen Mietenwahnsinn

    Anlässlich des Projektstarts „Großer Frankfurter Bogen“, bei dem Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) rund 50 geladenen Bürger- und Oberbürgermeistern aus den Kommunen des Frankfurter Bogens erläuterte, mit welcher Unterstützung diese Städte und Gemeinden beim Wohnungsbau und der Baulandentwicklung rechnen können, erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

    „Während aus dem Wirtschaftsministerium hochtrabende Worte über den Großen Frankfurter Bogen nach außen klingen, blockiert die schwarzgrüne Landesregierung nach wie vor alle Forderungen, die eine notwendige Kehrtwende in der Wohnungspolitik einleiten würden. Das zeigt: Trotz aller Dringlichkeit ist die Wohnungsfrage beim Minister noch immer nicht angekommen.

    Auch wenn wir den Neubau von Mietwohnungen im Ballungsraum, die an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen sind, begrüßen, muss bei der von der Landesregierung eingeschlagenen wohnungspolitischen Stoßrichtung bedacht werden, dass Bauvorhaben oftmals zu lange auf sich warten lassen und daher erst viel zu spät wirksam werden. Ebenso bleibt zu befürchten, dass auch an den Standorten des Frankfurter Bogens früher oder später Mietsteigerungen einsetzen, sofern parallel keine effektiven Mittel zum Schutz der Mieterinnen und Mieter und gegen den Mietenwahnsinn implementiert werden.“

    Schwarzgrün sollte endlich ein effektives Maßnahmenpaket gegen Mietenwahnsinn verabschieden, über das der soziale Wohnungsbaubestand deutlich ausgeweitet und der Verdrängung und sozialen Segregation mit Hilfe eines Mietendeckels und Maßnahmen gegen Leerstand und Spekulation entgegengewirkt werde, so Schalauske. Es gehe hier schlicht auch darum, lebenswerte Städte für alle zu ermöglichen.

Wir trauern:

... um unseren Fraktionsvoritzenden
Wolfgang Schrank

250 Wolfgang Schrank 

Der überraschende Tod unseres Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schrank macht uns sehr traurig. Seine Kompetenz, sein Optimismus und sein Einsatz für soziale Gerechtigkeit motivierte uns in unserer Arbeit im Landeswohlfahrtsverband. Wolfgang Schrank wird uns sehr fehlen!

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