Erste Fachtagung der Fraktion DIE LINKE im Landeswohlfahrtsverband in Gießen
Für den 24. Februar 2018 waren Mandatsträger/innen und Interessierte zu einer Fachtagung eingeladen. Der Einladung waren Kreistagsabgeordnete und Mitarbeiter/innen von Einrichtungen aus ganz Hessen gefolgt.
Die Fraktion informierte über die Aufgaben des LWV, seine Finanzierung und seine demokratische Konstituierung. Fragen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes standen ebenso auf der Tagesordnung, wie die Zusammenarbeit mit den Trägern und Leistungserbringern.
Besonderen Raum nahmen die derzeitigen Versuche ein, den LWV als Solidargemeinschaft zu zerschlagen. Es wurden Handlungsmöglichkeiten gegen diese Angriffe diskutiert.
Alle waren sich einig, dass der LWV erhalten werden muss. Deutlich wurde aber auch: es gibt einiges zu kritisieren, denn CDU und Grüne haben in der Vergangenheit viel getan, um neoliberalen Geist im LWV durchzusetzen.
Kritisch beleuchtet wurden das Lebensabschnittsmodell, PerSeh und die Zusammenarbeit mit den Leistungserbringern der Eingliederunghilfen.
Warum Hessen den LWV braucht:
Was wir am LWV kritisieren und von ihm fordern:
2017 wurde ein neues Gesetz für die Menschen mit Behinderung beschlossen. Es heißt Bundes-Teilhabe-Gesetz. Es wird BTHG abgekürzt.
Das neue Gesetz soll eigentlich das Leben und die Arbeit von Menschen mit Behinderungen in der Gemeinschaft mit den anderen Menschen verbessern. Die Politik nennt dies Inklusion. Doch leider wird mit dem BTHG vieles sehr kompliziert: zum Beispiel sollen alle Hilfen ganz genau abgerechnet und kontrolliert werden.
Dieses Gesetz gilt auch in Hessen. Es wird Schritt für Schritt bis 2020 eingeführt. Zur Einschätzung und Kontrolle hat der Landeswohlfahrtsverband (LWV) ein neues Verfahren entwickelt. Es heißt „Personenzentrierte Steuerung der Eingliederungs-Hilfe“. Die markierten Buchstaben ergeben die Abkürzung PerSEH.
Am 29. Juli 2024 stellt der Faschist Martin Sellner in Marburg sein Buch vor, in dem er einen Plan zur Vertreibung aller Menschen entwirft, die nicht in sein deutsch-völkisches Weltbild passen. Es ist gut, dass sich gegen seinen Besuch eine breite zivilgesellschaftlicher Demonstration geplant ist, die um 15:30 Uhr am Markplatz startet und ab 17 Uhr in der Lutherstraße ist. Dazu erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen: „Wir rufen als Teil des Marburger Bündnis gegen rechts auf, sich an der Gegendemonstration am 29. Juli zu beteiligen. Es ist unsäglich, dass der Faschist Sellner seine menschenverachtenden Positionen in Marburg äußern möchte. In Marburg darf – wie an allen andere Orten - kein Raum sein für Rassismus, Hass und Hetze.
Am Mittwoch, dem 24. Juli 2024 werden Belegschaft und Bevölkerung um 18 Uhr zu einer Solidaritätskundgebung auf dem Biedenkopfer Marktplatz aufgerufen. Die Landesvorsitzende der Linken Christiane Böhm teilt dazu mit: "Das DRK-Krankenhaus in Biedenkopf ist leider keine Ausnahme. Im letzten Jahr wurden 22 Kliniken in Deutschland geschlossen, defizitär sind fast alle Kliniken. Allerdings ist ein Insolvenzverfahren keine Endstation. Das kann ich aus meinen eigenen Erfahrungen mit der Kreisklinik in Groß-Gerau sagen. Die gibt es immer noch und ist gut aus dem Verfahren herausgegangen, wenn auch weiterhin kommunale Zuschüsse notwendig sind.
Seit dem 20. Juli 2024 haben Aktivist*innen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung den Bannwald im südhessischen Langen besetzt. Dazu erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen:
„Wir dürften nicht weiter tatenlos dabei zusehen, wie Konzerninteressen über die Bedürfnisse von Menschen gestellt werden und wertvolle Naturräume geopfert werden.