Mohnblume
(Foto: Gabi Faulhaber)

Reden

Änderungsantrag: ”Verbesserung der ambulanten psychiatrischen bzw. psychotherapeutischen Versorgung in Hessen”

2. Juli 2020: Rede zum Änderungsantrag des Antrags der Fraktionen SPD-, FDP-und FW-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
”Verbesserung der ambulanten psychiatrischen bzw. psychotherapeutischen Versorgung in Hessen”

DIE LINKE. hält einen Antrag zur Verbesserung der ambulanten psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung in Hessen für sehr wichtig.
Wir haben bei unseren Besuchen bei Einrichtungen und bei Vitos erfahren, welche Schwierigkeiten es gibt, zeitnah Hilfen zu finden oder Anlaufstellen, wenn die stationäre Hilfe endet aber ambulant fortgesetzt werden müsste.
Deshalb begrüßen wir grundsätzlich diesen Antrag.

Wir haben uns zu einem Änderungsantrag entschlossen:
Im Antragstext wird sehr richtig verwiesen auf Menschen mit psychiatrischem bzw. psychotherapeutischem Hilfebedarf, insbesondere auf Kinder und Jugendliche an der Schnittstelle zur Jugendhilfe sowie auf Menschen mit geistiger Behinderung.
In Ihrer Begründung, meine Damen und Herren, beziehen Sie sich dann aber ausschließlich auf Geflüchtete.
Nun, wir wissen, dass es für Geflüchtete besonders schwer ist, Hilfe bei psychischen Problemen bzw. Traumata zu finden und dass die vorhandenen Anlaufstellen gar nicht ausreichen.
Aber eine Verbesserung der ambulanten Versorgung ist tatsächlich – wie in Ihrer Überschrift formuliert – für ein breiteres Spektrum von Betroffenen nötig.
Deshalb haben wir uns erlaubt, diesen Änderungsantrag für eine Spezifizierung zu nutzen.

Ein Defizit im psychotherapeutischen Angebot ist nicht nur bei Geflüchteten zu erkennen, sondern auch allgemein im ländlichen Raum. Für spezifische Zielgruppen – zum Beispiel bei Persönlichkeitsstörungen, bei Kindern und Jugendlichen aus dem Autismusspektrum oder auch bei Menschen mit geistiger Behinderung - sind selbst Einzeltherapieplätze kaum ausreichend.
Hier müssten neue Angebote geschaffen werden, die auch den Sozialraum der Menschen mit einbeziehen.
Der Zugang muss für alle Betroffenengruppen angepasst und erleichtert, und die langen Wartezeiten auf Therapieplätze müssen reduziert werden. Wenn sich der Behandlungsbeginn bei einer psychischen Erkrankung so lange hinzieht, dass eine Chronifizierung eintritt, ist das nicht akzeptabel.

Es ist nicht gut, wenn Übergänge von stationärer und ambulanter Hilfe nicht nahtlos gegeben sind! Das hilft weder den Betroffenen, noch ist es für die Akteure im Gesundheitswesen befriedigend. Und nicht zuletzt entstehen dadurch eher höhere Kosten als niedrigere.

Deshalb braucht es nach unserer Überzeugung ein Konzept für Hessen, zu dessen Erstellung möglichst breit Träger der Eingliederungshilfe, Betroffene und Angehörige sowie Interessenverbände, Beratungsstellen usw. einbezogen werden sollten.
Die stationsäquivalente Versorgung muss hessenweit gefördert, ausgebaut und personell ausreichend ausgestattet sein!
Wir möchten Sie deshalb bitten den Antrag durch unseren Änderungsantrag zu erweitern.

 

Refinanzierungsmodell des LWV fortführen und SoDEG durch das Land Hessen aufstocken.

2. Juli 2020: Rede im Sozialausschuss, Antrag DIE LINKE.


Refinanzierungsmodell des LWV fortführen und SoDEG durch das Land Hessen aufstocken.

DIE LINKE. begrüßt, dass der LWV eine vollständige Refinanzierung der Träger vorgenommen hat und daran festhält.

Soziale Dienstleister sind von der Corona-Krise sehr unterschiedlich betroffen. Während
einige Träger mit erheblicher Mehrbelastung zu kämpfen haben, sind andere mit Minderauslastung bis hin zum Ruhen ihrer Angebote konfrontiert.
Der Landeswohlfahrtsverband hat auf diese Situation flexibel reagiert.
Kurzarbeit wurde bisher weitestgehend vermieden. An dieser Refinanzierung sollte weiterhin festgehalten werden, auch bei einem erneuten generellen oder regionalen Lockdown.

Wir sehen aber auch, wie schwer es für viele Träger und Einrichtungen ist, die laufenden Kosten zu stemmen und mit den Krisenfolgen fertig zu werden.
Deswegen sollte geprüft werden, ob Zusatzvereinbarungen zu den bestehenden
Leistungs-, Vergütungs- bzw. Entgeltvereinbarungen abgeschlossen werden
müssen.
In der Corona-Zeit werden in vielen Fällen zusätzliche, abweichende oder abgewandelte
Leistungen gewährt. Deswegen sind eigentlich auch Ergänzungen in den Leistungsvereinbarungen erforderlich.

Und wir wollen zudem den Verwaltungsausschuss stark ermuntern, Einfluss auf die hessische Landesregierung zu nehmen, damit die Existenz sozialer Träger mit einer Aufstockung der SoDEG-Mittel gesichert wird. Dass SoDEG vom Land auf 100 Prozent aufgestockt wird, weil eine 75-prozentige Fortzahlung vereinbarter Leistungen besonders bei kleinen und mittelgroßen Einrichtungen für eine Refinanzierung nicht ausreicht.
Bisher kam das Sozialministerium hier noch nicht in die Gänge, obwohl sich zahlreiche Träger und Verbände dringlich um eine Aufstockung von SoDEG bemüht haben.

Problematisch ist außerdem, dass große Verwirrung bei der Auslegung des Sozialdienstleister Einsatzgesetzes besteht.
Laut der Pressemitteilung des Bundes Netzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe gibt es einen bundesweiten Flickenteppich verschiedener Interpretationen.
Es sollte mindestens gewährleistet sein, dass in Hessen einheitliche Regeln für die Refinanzierung gelten.

Hessen muss hier deutlich und schnell nachbessern, damit die Träger in den nächsten Monaten wirklich abgesichert sind.
Wir denken, dass der LWV hier eine Verantwortung hat und sich für eine Absicherung mit kraft einsetzen sollte.

 

DIE LINKE. besteht auf 30 Prozent bezahlbaren Wohnraum

Rede zum Wohnungsantrag der Parteien CDU, SPD, Grüne, FDP und Freie Wähler
Verbandsversammlung vom 12. März 2020

Herr Präsident, meine Damen und Herren,
wir haben bei einem Besuch bei der Geschäftsführung von Vitos Hessen festgestellt:
Flächen, die sich zur Bebauung eignen und in Gebieten mit hohem Wohnungsbedarf liegen, werden bereits bebaut. Teilweise durch Investoren, teilweise von vitos selbst.
Ihr Antrag ist deshalb entweder zu spät oder ein Schaufensterantrag.

Es werden auf den vitos-Flächen hochwertige Eigentumswohnungen gebaut. Sogar Luxuswohnungen, wie in Riedstadt. Oder vitos schafft Wohnungen für Menschen mit Behinderungen, die auf dem Wohnungsmarkt als Mieter keine Chancen hätten.
Uns ist klar, dass eine Wohnungswirtschaft sinnvoll ist, die mit dem Bau teurer Wohnungen Gewinne erzielt, die dann für sozial gebundene Wohnungen verwendet werden können.
Wir finden bei Neubauten eine festgelegte Quote von 20 Prozent gut, die für Menschen mit Behinderungen die Chance auf eine eigene Wohnung erhöht. Darüber hinaus sollte eine weitere Quote für den Bau bezahlbarer Wohnungen von 30 Prozent festgelegt werden. Wir folgen dabei der Definition des Mietervereins: „bezahlbar“ ist eine Wohnung, wenn nicht mehr als ein Drittel des Haushaltseinkommen für Wohnen aufgewendet werden muss. Da es viele Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnsektor gibt, heißt das, soziale Mieten müssen auch diese Niedriglöhne berücksichtigen.
Darüber hinaus werden in vielen Städten mit hohem Druck auf den Wohnungsmarkt keine Flächen mehr verkauft, ohne Konzeptvorgaben vertraglich zu sichern. Das bedeutet, im Kaufvertrag wird ausgeschlossen, dass die Baufläche zu Spekulationsflächen weiterverkauft wird. Auch die oben angesprochenen Quoten sind dann Bestandteil des Kaufvertrags.
Bei der Einbringung Ihres Antrags im Sozialausschuss entspann sich sofort eine Debatte über den lukrativsten Verkauf an private Investoren. Das hat uns stutzig gemacht. Und Ihr Antrag enthält keine sozialen Sicherungen und Vorgaben. Unsere Ergänzungen haben Sie abgelehnt. Wir hätten nur die Möglichkeit gehabt, den Antrag in der jetzigen Form zu akzeptieren. In dieser Form aber werden wir ihn ablehnen.

Danke für die Aufmerksamkeit!

Rede gegen die Verlagerung von Vitos Weilmünster

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Zuerst möchte ich mich für den Bericht bedanken, den Herr Belling, Geschäftsführer der Vitos GmbH, vorgelegt hat. Es war für mich sehr informativ, Ihre Vorstellungen zu lesen. Indes bleiben noch zahlreiche Fragen offen und die Auffassung der LINKEN zur Gesundheitsversorgung unterscheidet sich grundlegend  von der Auffassung der Hessischen Landesregierung, die Sie ja auch in Ihrem Papier zu Grunde legen.

Das Land Hessen vergibt Investitionsmittel fast ausschließlich an große Klinikkonzerne und Zusammenschlüsse. Sie haben selbst darauf hingewiesen, wie ungünstig die Möglichkeiten für Fördermittel sind, wenn der Standort Weilmünster saniert bzw. modernisiert würde. Im Gegensatz dazu profitiert man bei einem Neubau / bei einer Verlagerung vom Krankenhausstrukturfonds.
Ich frage Sie: Ist das eine nachhaltige Strategie der Landesregierung? Neubauten werden gefördert - der Bestand interessiert nicht?

Mit dieser Politik der Landesregierung wird der Zusammenschluss bisheriger Kliniken unter kommunaler Regie sozusagen erzwungen! Krankenhäuser werden in erster Linie als Wirtschaftsbetriebe gesehen. Aber auch noch mehr: Sie werden hübsch gemacht für Privatisierung.

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Rede zum Antrag: Sozialplanung braucht Stellen

Verbandsversammlung 21. Juni 2019

Herr Präsident,
Meine Damen und Herren,

Was genau Sozialraumorientierung ist oder gar Sozialraumgestaltung ist wissenschaftlich nicht scharf definiert. Je nach den verfolgten Zielen, herrschen unterschiedliche Vorstellungen: Eine ist: Man kann sich am bestehenden Sozialraum vor Ort orientieren und ihn für die Arbeit nutzen, bevor man eigene Anstrengungen zur Gestaltung des Sozialraums unternimmt. Das hat zum Beispiel gfa Public vorgeschlagen in der Voruntersuchung „Projekt Gesamtsteuerung – Teilhabe“. Oder man kann Standards für Sozialräume vorgeschlagen, die zum Beispiel eine Mindestvorstellung für gesellschaftliche Teilhabe formulieren.
Uns ist klar – nur weil das im Ausschuss ein Thema war – dass der LWV Kommunen oder dem Land nicht vorschreiben kann, wie sie Sozialraumplanung machen sollen.
Aber der LWV kann wohl eigene Ziele ausarbeiten.
Der LWV kann gemeinsam mit Menschen mit Behinderung solche Ziele formulieren.
Er kann solche Ziele formulieren und die Debatte um geeignete Sozialräume, die Menschen mit Behinderung gesellschaftliche Teilhabe ermögllichen, inhaltlich beeinflussen.

Wir sehen hier noch nicht, dass ein wirklich fortschrittlicher Weg beschritten wird.
Der Vorschlag von gfa public hat eher Spar-Aspekte als Ziel:
Zuerst sollen die Menschen mit Behinderung alle vorhandenen Angebote vor Ort ausschöpfen, ehe der LWV tätig wird.
Das sehen wir nicht als Ziel, meine Damen und Herren!

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Wir trauern:

... um unseren Fraktionsvoritzenden
Wolfgang Schrank

250 Wolfgang Schrank 

Der überraschende Tod unseres Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schrank macht uns sehr traurig. Seine Kompetenz, sein Optimismus und sein Einsatz für soziale Gerechtigkeit motivierte uns in unserer Arbeit im Landeswohlfahrtsverband. Wolfgang Schrank wird uns sehr fehlen!

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