Rede zum Wohnungsantrag der Parteien CDU, SPD, Grüne, FDP und Freie Wähler
Verbandsversammlung vom 12. März 2020

Herr Präsident, meine Damen und Herren,
wir haben bei einem Besuch bei der Geschäftsführung von Vitos Hessen festgestellt:
Flächen, die sich zur Bebauung eignen und in Gebieten mit hohem Wohnungsbedarf liegen, werden bereits bebaut. Teilweise durch Investoren, teilweise von vitos selbst.
Ihr Antrag ist deshalb entweder zu spät oder ein Schaufensterantrag.

Es werden auf den vitos-Flächen hochwertige Eigentumswohnungen gebaut. Sogar Luxuswohnungen, wie in Riedstadt. Oder vitos schafft Wohnungen für Menschen mit Behinderungen, die auf dem Wohnungsmarkt als Mieter keine Chancen hätten.
Uns ist klar, dass eine Wohnungswirtschaft sinnvoll ist, die mit dem Bau teurer Wohnungen Gewinne erzielt, die dann für sozial gebundene Wohnungen verwendet werden können.
Wir finden bei Neubauten eine festgelegte Quote von 20 Prozent gut, die für Menschen mit Behinderungen die Chance auf eine eigene Wohnung erhöht. Darüber hinaus sollte eine weitere Quote für den Bau bezahlbarer Wohnungen von 30 Prozent festgelegt werden. Wir folgen dabei der Definition des Mietervereins: „bezahlbar“ ist eine Wohnung, wenn nicht mehr als ein Drittel des Haushaltseinkommen für Wohnen aufgewendet werden muss. Da es viele Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnsektor gibt, heißt das, soziale Mieten müssen auch diese Niedriglöhne berücksichtigen.
Darüber hinaus werden in vielen Städten mit hohem Druck auf den Wohnungsmarkt keine Flächen mehr verkauft, ohne Konzeptvorgaben vertraglich zu sichern. Das bedeutet, im Kaufvertrag wird ausgeschlossen, dass die Baufläche zu Spekulationsflächen weiterverkauft wird. Auch die oben angesprochenen Quoten sind dann Bestandteil des Kaufvertrags.
Bei der Einbringung Ihres Antrags im Sozialausschuss entspann sich sofort eine Debatte über den lukrativsten Verkauf an private Investoren. Das hat uns stutzig gemacht. Und Ihr Antrag enthält keine sozialen Sicherungen und Vorgaben. Unsere Ergänzungen haben Sie abgelehnt. Wir hätten nur die Möglichkeit gehabt, den Antrag in der jetzigen Form zu akzeptieren. In dieser Form aber werden wir ihn ablehnen.

Danke für die Aufmerksamkeit!