Mohnblume
(Foto: Gabi Faulhaber)

Anträge

DIE LINKE. besteht auf einer Quote von 30 Prozent für bezahlbaren Wohnraum

Die anderen Parteien in der Verbandsversammlung haben uns angesprochen, ob wir diesem unten abgedruckten Antrag beitreten möchten. Wir haben versucht zwei Änderungen zu erreichen:
1. Bei Vermietungen, Verpachtung, Erbpacht oder dem Verkauf von Grundstücken muss verbindlich eine Zweckbindung vorgegeben werden.
2. Eine sozialverträgliche Mietpreisgestaltung muss vorgesehen sein: mindestens 30% bezahlbarer Wohnraum (lt. Definition des Mieterbundes).

Leider waren sie nicht bereit, diese beiden Änderungen in ihren Antrag aufzunehmen. Im Sozialausschuss wurde bereits lebhaft über die Möglichkeiten eines Verkaufs an private Investoen und die Gewinnchancen diskutiert. Deshalb haben wir diesen Antrag abgelehnt.

Unsere Rede dazu ist unter "Verbandsversammlung / Reden" eingestellt.

Wohnraumstrategie 2030 - Antrag von CDU, SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern

Beschlussvorschlag
Die Verbandsversammlung beauftragt den Verwaltungsausschuss, für den LWV Hessen eine Wohnflächen- bzw. Wohnraumstrategie 2030 auf den Weg zu bringen und den Gremien zur Entscheidung vorzulegen. Die Strategie sollte zum Ziel haben, barrierefreie und inklusive Wohneinheiten für Menschen mit und ohne Behinderung zu schaffen und Mitarbeiterwohnungen zur Verfügung zu stellen, Liegenschaften langfristig zu entwickeln, und die konzeptionelle Fortentwicklung der Flächen zu gewährleisten. Bei Bedarf können auch externe Experten hinzugezogen werden.
Über den Fortgang sollte regelmäßig im Beteiligungsausschuss berichtet werden. Es sollte eine umfassende Analyse der in Besitz oder Eigentum des LWV Hessen befindlichen Flächen (z. B. Schul- und Verwaltungsflächen, landwirtschaftliche Flächen, Forsten) vorgenommen werden. Dabei sollte geprüft werden, welcher Bestand gezielt zur Schaffung von bezahlbarem, barrierefreiem und inklusivem Wohnraum kurz-, mittel- und langfristig zur Verfügung gestellt werden kann. Überdies sollten alle weiteren Flächen, über die treuhänderisch verfügt werden kann, in die Prüfung einbezogen werden.
Der Verwaltungsausschuss soll mit den Vitos-Gremien in Dialog treten und Modelle erörtern, inwieweit der LWV Hessen und die Vitos GmbH bei der Wohnraumstrategie Kompetenzen im Sinne eines vernetzten Vorgehens bündeln können. Vitos, gerade durch seine Selbstständigkeit zum Erfolgsmodell geworden, verfügt über attraktive Liegenschaften in guten Lagen und hat bereits intelligente und innovative Lösungen zur Wohnraumschaffung realisiert. Dieses Potential gilt es, im Sinne eines konzertierten Vorgehens, mit den Bemühungen des LVW Hessen zu verzahnen, ohne die unternehmerische Selbständigkeit von Vitos zu beeinträchtigen.
1. Im Zuge einer solchen Bestandsaufnahme und Untersuchung sollen primär diejenigen Flächen in den Blick genommen werden, die nicht oder nur wenig genutzt und kurzfristig im oben genannten Sinne zur Verfügung gestellt und zeitnah zur Bebauung erschlossen werden können.
Die bestehenden Gebäude- und Flächenkataster der Standorte, welche einen allgemeinen Überblick geben, sollen um folgende Aspekte erweitert und fortgeschrieben werden: z. B.: Leerstand, bebaut / unbebaut; für Erweiterung benötigt / zukünftig wegen Verlagerung nicht mehr benötigt; Naturschutz / Denkmalschutz. Im Zuge der Planungen ist die Geschichte der Liegenschaften und Gebäude aufzuarbeiten, insbesondere die Zeit des Nationalsozialismus und der Euthanasie.
2. In einer vertiefenden Betrachtung soll darüber hinaus in den Blick genommen werden, ob durch innovative und unkonventionelle Ansätze zusätzliche Ressourcen für Wohnbebauung genutzt werden können (zum Beispiel: Aufstockung einstöckiger Hallen, Überbauung von Kfz-Parkflächen o.ä.). Hierzu sind unter Einbindung der Mitarbeiter und Verantwortlichen vor Ort Gespräche mit Kommunen, Verbänden und Spezialisten im Bereich Liegenschaftsentwicklung zu führen.
Diese Ergebnisse sollen den jeweiligen Kommunen präsentiert und gemeinsam an die kommunalen Strategien angepasst werden. Ziel muss sein, dass der LWV dort, wo er ansässig ist, auch Verantwortung für die Menschen mit Behinderung und deren Einbindung in die städtebauliche Entwicklung übernimmt, beispielsweise durch Schaffung von Wohn-, Hausgemeinschafts- oder Einzelwohnprojekten für Menschen mit komplexen Behinderungen und im Rahmen von intensiv betreuten ambulanten Wohnkonzepten inmitten der neuen Wohnquartiere. Der gute Dialog mit den Landräten und Bürgermeistern soll fortgesetzt werden.
3. Ebenfalls zu prüfen ist, ob ohnehin anstehende Sanierungs- und / oder Neubaumaßnahmen beschleunigt und vorgezogen werden können, um ggf. auch zusätzliche Funktionsbereiche in zentralen Neubauten zu konzentrieren. So können dadurch freiwerdende Gebäude und Flächen für eine Nutzung im Rahmen der Wohnflächen- bzw. Wohnraumstrategie 2030 erschlossen werden.
4. Der Verwaltungsausschuss soll in Kontakt zum Vitos Aufsichtsrat treten und hier für die genannten Ziele werben. Die Vitos GmbH zeigt mit positiven Beispielen an den Standorten Marburg oder Guxhagen schon heute ihre große Innovationskraft beim Thema Wohnraumbeschaffung. Diese Kompetenzen gilt es hinsichtlich weiterer Planungen zu nutzen und gleichzeitig Doppelungen und Überschneidungen – gerade auch im Dialog mit kommunalen Akteuren – zu vermeiden.
Eine enge Kooperation und Modellentwicklungen zwischen LWV Hessen und der Vitos GmbH, insbesondere eine strategische Vernetzung, sind wünschenswert.
5. Bei Vermietung, Verpachtung, Erbpacht oder dem Verkauf von Grundstücken soll geprüft werden, wo eine Zweckbindung vorgegeben werden kann. Diese soll sowohl eine sozialverträgliche Mietpreisgestaltung vorsehen, als auch diejenigen Gruppen, die aufgrund von Beeinträchtigungen und Behinderung sonst große Schwierigkeiten am Wohnungsmarkt haben, berücksichtigen. Eine Quote von 20% für die Schaffung des behindertenspezifischen Wohnraums wird angestrebt.
6. Letztlich sollte im Sinne einer langfristigen Strategie gemeinsam mit den Kommunen und den Mitarbeitern vor Ort auch die Frage geprüft werden, ob perspektivisch bei Liegenschaften des LWV Hessen Optimierungen möglich sind, um Freiräume für eine mögliche Wohnraumnutzung zu schaffen.
Es ist dabei zu gewährleisten, dass ein Verkauf der Liegenschaft den Neubau einer Ersatzliegenschaft finanziert und dass der Umzug für die betroffenen Mitarbeiter verträglich gestaltet wird.

Änderungsantrag zum Haushalt 2020: Zentralen Fachbereich Sozialplanung einrichten!

Änderungsantrag DIE LINKE. zum Haushalt 2020

Einrichtung eines zentralen Fachbereichs Sozialplanung und Sozialraumkoordination

 

 

 

Produkt und Budgetübergreifend:

Ansatz DIE LINKE: 600000,  Ansatz LWV: 0 Euro
 
Die Verbandsversammlung beauftragt den Verwaltungsausschuss
einen zentralen Fachbereich Sozialplanung und Sozialraumkoordination zu errichten, der folgende Arbeitsschwerpunkte umfassen soll:
  1. Erstellung und Umsetzung der bereits bestehenden und noch zu vereinbarenden Kooperationsvereinbarungen zwischen Landkreisen, freien Städten und dem LWV als überörtlichen Sozialhilfeträger der Eingliederungshilfe.

  2. Ermittlung von Versorgungsengpässen und Unzulänglichkeiten in der Angebots- und Versorgungsstruktur spezifischer Krankheitsbilder und Behinderungsformen in der Eingliederungshilfe

  3. Kooperation mit dem Hessischen Landtag und dem hessischen Sozialministerium bei Fragen der Eingliederungshilfe

  4. Erstellung von regionalen Sozialatlanten, die neben der LWV Angebotsstruktur, regionalen Vereinen und Selbsthilfegruppen auch alle anderen inklusiven Angebote der Freizeitgestaltung beinhalten.

  5. Regionale und sozialräumliche Strategien inklusive Freizeitangebote zu schaffen, verbessern und zu fördern.

  6. Evaluation der Qualität der Angebotsstruktur durch Wirksamkeitsüberprüfungen, z.B. Befragungen zur Patientenzufriedenheit und Festlegung qualitativer Standards in der Pflege und Betreuung. Evtl durch wissenschaftliche Institute und im Rahmen sozialwissenschaftlicher Forschungsprojekte an Universitäten.

  7. Erprobung und Evaluation von erfolgreichen Modellen: sozialpsychiatrischer Versorgung/ integrierter Versorgung und von Modelprojekten, die Menschen besser in die Gemeinschaft integrieren. (Wie z.B. Wohnen im Quartier).

  8. Erstellung einer Sozial App , die neben dem Sozialatlas alle wichtigen Antragsformulare des örtlichen und überörtlichen Trägers beinhaltet und in leichter Sprache verfasst sein soll.

  9. Festlegung von verbindlichen Haushaltszielen, Kennziffern und Plandaten.


Begründung:

Die Verwaltungsstruktur des Landeswohlfahrtsverbandes soll in den nächsten Jahren modernisiert und erneuert werden. Dazu gehört die Schaffung von Regionalbüros nach dem Gesamtstufenplanverfahren und die Auflösung der Zielgruppensystematik der drei Fachbereiche. Noch nicht entschieden wurde, wie zukünftig die Sozialplanung und Sozialraumorientierung im LWV gestaltet werden soll. Die Fraktion die Linke hat schon mehrfach gefordert, dass bei der Neustrukturierung der Verwaltungsstruktur des LWV die Sozialraumplanung und Sozialraumorientierung eine zentrale Bedeutung haben sollte. Die Festlegung qualitativer Standards in der Eingliederungshilfe, Ermittlung von Versorgungsengpässen und Verbesserung der ländlichen Angebotsstruktur kann nur dann gewährleistet werden, wenn es einen zentralen Fachbereich gibt, der sich ausschließlich mit der Sozialraumevaluation und Planung befasst und die Ergebnisse und Anregungen der Regionalen LWV Büros umsetzt. Die Erhaltung eines überörtlichen Sozialhilfeträgers wurde insbesondere dadurch gerechtfertigt, dass hessenweit vergleichbare Angebote und Standards in der Eingliederungshilfe zu erhalten sind. Die Einrichtung eines Fachbereichs Sozialplanung sehen wir als zwingend notwendig an, um vergleichbare Standards in Hessen zu erreichen oder zu erhalten.

Ein würdiges Gedenkkonzept für den Kalmenhof erarbeiten – Kein Abriss der Turnhalle

Der Landeswohlfahrtsverband bekräftigt seinen Beschluss, für den Kalmenhof ein würdiges Gedenkkonzept zu entwickeln.

Der Verwaltungsausschuss wird beauftragt, zusammen mit Vitos und dem Verein „Gedenkort Kalmenhof“ die Ergebnisse der Zukunftswerkstatt auszuwerten und auf Basis dessen ein aktualisiertes Konzept zu entwickeln, welches alle Forderungen der Zukunftswerkstatt beinhaltet.

Bis dahin werden alle vorgesehen Bauarbeiten (Abriss der Turnhalle ) eingestellt.

 

Begründung:

Der Landeswohlfahrtsverband hat bereits beschlossen, ein würdiges Gedenkkonzept für den Kalmenhof entwickeln zu wollen. Der geplante Abriss der Turnhalle entspricht nicht dem Beschluss einer ergebnisoffenen Debatte und der Aussage, sich an den Wünschen der Forschungsgruppe des Kalmenhofs orientieren zu wollen. Mit dem Abriss werden Fakten geschaffen und man kann davon ausgehen, dass ein Großteil der Ländereien verkauft werden sollen. Die Ergebnisse der Zukunftswerkstatt zeigen, dass man sich vor Ort wünscht, das ehemalige Krankenhaus des Kalmenhofes und die Gräberfelder zum Mahnmal für die Euthanasieopfer während der Zeit des Faschismus zu machen.
Alle Grabfelder - sowohl die bekannten als auch die aufgrund des vorgestellten neuen Forschungsberichtes wahrscheinlichen - sollten nach Meinung unserer Fraktion Teil des Mahnmals werden.
Die Gestaltung und die Nutzung sollten gemeinsam mit dem Verein „Gedenkort Kalmenhof“ erarbeitet werden, der ein Konzept für den Gedenk-, Erinnerungs- und Lernort erarbeiten möchte.

Assistenzleistungen zur Unterstützung der Mitwirkungspflichten einrichten

Die Verbandsversammlung möge beschließen

gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten regionale Veranstaltungen zur Umstellung und Beantragung von Fach- und Existenzsichernden Leistungen durchzuführen.

Der Landeswohlfahrtsverband fordert die Hessische Landesregierung auf, 

- ein Budget für die Assistenzleistungen zur Unterstützung der Mitwirkungs-
  pflichten einzurichten.
- hessenweit regional geeignete unabhängige Träger zu eruieren, die eine solche
  zusätzliche Beratungsleistung flächendeckend durchführen können.
- zu prüfen, wie insbesondere stationäre Träger - die zusätzliche Beratungs- und
  Assistenzleistungen durch die Assistenz bei den Mitwirkungspflichten haben - finanziell
  entschädigt werden können.

Der Verwaltungsausschuss wird aufgefordert, in der Übergangszeit einen Sozialfonds beim LWV für die Assistenz zur Erfüllung der Mitwirkungspflichten einzurichten, der es geeigneten unabhängigen Trägern der Eingliederungshilfe ermöglicht, ohne einzelfallbezogenes Antragsverfahren Beratungsleistungen und Hilfen anzubieten.

Begründung:

2020 wird die nächste Stufe des Bundesteilhabegesetz umgesetzt und die existenzsichernden Leistungen werden zukünftig von den Fachleistungen getrennt – auch im stationären Bereich. Dies soll theoretisch zu mehr Selbstbestimmung der Menschen führen und zu weniger Abhängigkeit in der Eingliederungshilfe. Allerdings ist diese Umstellung auch mit einigen Hürden und Ungewissheiten verbunden, insbesondere da der Gesetzesgeber davon ausgeht, dass bei Behördengängen und bei der Beantragung von Leistungen grundsätzlich die Mitwirkungspflichten eingehalten werden können und Menschen mit Behinderungen in der Lage sind, sich selbständig verwalten zu können. Während in der Eingliederungshilfe die Feststellung der Bedürftigkeit reicht, um eine Maßnahme einzuleiten, gibt es bei den Sozialämtern der Kreise und kreisfreien Städte die sogenannte „Mitwirkungspflicht“. Gerade die Antragsstellung und die Einhaltung von Fristen überfordert schon viele Menschen, die keine Eingliederungshilfe beziehen. Für Menschen mit Behinderungen/Erkrankungen ist es oft schwer diesen Pflichten nachzukommen, ohne dabei Hilfestellungen zu erhalten. Es ist zu befürchten, dass Menschen entweder unter Rechtsvormundschaft gestellt werden oder evtl. ihnen existenzsichernde Leistungen entzogen werden. Beides ist nicht im Sinne des Gesetzes.

Ein Budget für die Assistenz zur Erfüllung der Mitwirkungspflichten sollte hier dringend bereitgestellt werden. Die Assistenz sollte von unabhängigen Trägern, die bereits im Bereich der Eingliederungshilfe arbeiten, angeboten werden. Die Sachbearbeiter/innen müssen im Bereich der Antragsstellung gut geschult sein und gleichzeitig in der Lage, die Sachverhalte in einfache Sprache zu übersetzen. Es muss sich dabei am besten um eine nicht personengebundene Finanzierung vor dem Antragsverfahren handeln, sodass man nicht für jeden Einzelfall ein Prüfungsverfahren einleiten muss.
Zu warten, bis Berlin an der Stelle nachjustiert reicht nicht, da die Umstellung schon bevorsteht.
Wir sollten hier dringend handeln, bevor Menschen aus dem sozialen Netz fallen.

Wir trauern:

... um unseren Fraktionsvoritzenden
Wolfgang Schrank

250 Wolfgang Schrank 

Der überraschende Tod unseres Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schrank macht uns sehr traurig. Seine Kompetenz, sein Optimismus und sein Einsatz für soziale Gerechtigkeit motivierte uns in unserer Arbeit im Landeswohlfahrtsverband. Wolfgang Schrank wird uns sehr fehlen!

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