Mohnblume
(Foto: Gabi Faulhaber)

Anträge

Ein würdiges Gedenkkonzept für den Kalmenhof erarbeiten – Kein Abriss der Turnhalle

Der Landeswohlfahrtsverband bekräftigt seinen Beschluss, für den Kalmenhof ein würdiges Gedenkkonzept zu entwickeln.

Der Verwaltungsausschuss wird beauftragt, zusammen mit Vitos und dem Verein „Gedenkort Kalmenhof“ die Ergebnisse der Zukunftswerkstatt auszuwerten und auf Basis dessen ein aktualisiertes Konzept zu entwickeln, welches alle Forderungen der Zukunftswerkstatt beinhaltet.

Bis dahin werden alle vorgesehen Bauarbeiten (Abriss der Turnhalle ) eingestellt.

 

Begründung:

Der Landeswohlfahrtsverband hat bereits beschlossen, ein würdiges Gedenkkonzept für den Kalmenhof entwickeln zu wollen. Der geplante Abriss der Turnhalle entspricht nicht dem Beschluss einer ergebnisoffenen Debatte und der Aussage, sich an den Wünschen der Forschungsgruppe des Kalmenhofs orientieren zu wollen. Mit dem Abriss werden Fakten geschaffen und man kann davon ausgehen, dass ein Großteil der Ländereien verkauft werden sollen. Die Ergebnisse der Zukunftswerkstatt zeigen, dass man sich vor Ort wünscht, das ehemalige Krankenhaus des Kalmenhofes und die Gräberfelder zum Mahnmal für die Euthanasieopfer während der Zeit des Faschismus zu machen.
Alle Grabfelder - sowohl die bekannten als auch die aufgrund des vorgestellten neuen Forschungsberichtes wahrscheinlichen - sollten nach Meinung unserer Fraktion Teil des Mahnmals werden.
Die Gestaltung und die Nutzung sollten gemeinsam mit dem Verein „Gedenkort Kalmenhof“ erarbeitet werden, der ein Konzept für den Gedenk-, Erinnerungs- und Lernort erarbeiten möchte.

Assistenzleistungen zur Unterstützung der Mitwirkungspflichten einrichten

Die Verbandsversammlung möge beschließen

gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten regionale Veranstaltungen zur Umstellung und Beantragung von Fach- und Existenzsichernden Leistungen durchzuführen.

Der Landeswohlfahrtsverband fordert die Hessische Landesregierung auf, 

- ein Budget für die Assistenzleistungen zur Unterstützung der Mitwirkungs-
  pflichten einzurichten.
- hessenweit regional geeignete unabhängige Träger zu eruieren, die eine solche
  zusätzliche Beratungsleistung flächendeckend durchführen können.
- zu prüfen, wie insbesondere stationäre Träger - die zusätzliche Beratungs- und
  Assistenzleistungen durch die Assistenz bei den Mitwirkungspflichten haben - finanziell
  entschädigt werden können.

Der Verwaltungsausschuss wird aufgefordert, in der Übergangszeit einen Sozialfonds beim LWV für die Assistenz zur Erfüllung der Mitwirkungspflichten einzurichten, der es geeigneten unabhängigen Trägern der Eingliederungshilfe ermöglicht, ohne einzelfallbezogenes Antragsverfahren Beratungsleistungen und Hilfen anzubieten.

Begründung:

2020 wird die nächste Stufe des Bundesteilhabegesetz umgesetzt und die existenzsichernden Leistungen werden zukünftig von den Fachleistungen getrennt – auch im stationären Bereich. Dies soll theoretisch zu mehr Selbstbestimmung der Menschen führen und zu weniger Abhängigkeit in der Eingliederungshilfe. Allerdings ist diese Umstellung auch mit einigen Hürden und Ungewissheiten verbunden, insbesondere da der Gesetzesgeber davon ausgeht, dass bei Behördengängen und bei der Beantragung von Leistungen grundsätzlich die Mitwirkungspflichten eingehalten werden können und Menschen mit Behinderungen in der Lage sind, sich selbständig verwalten zu können. Während in der Eingliederungshilfe die Feststellung der Bedürftigkeit reicht, um eine Maßnahme einzuleiten, gibt es bei den Sozialämtern der Kreise und kreisfreien Städte die sogenannte „Mitwirkungspflicht“. Gerade die Antragsstellung und die Einhaltung von Fristen überfordert schon viele Menschen, die keine Eingliederungshilfe beziehen. Für Menschen mit Behinderungen/Erkrankungen ist es oft schwer diesen Pflichten nachzukommen, ohne dabei Hilfestellungen zu erhalten. Es ist zu befürchten, dass Menschen entweder unter Rechtsvormundschaft gestellt werden oder evtl. ihnen existenzsichernde Leistungen entzogen werden. Beides ist nicht im Sinne des Gesetzes.

Ein Budget für die Assistenz zur Erfüllung der Mitwirkungspflichten sollte hier dringend bereitgestellt werden. Die Assistenz sollte von unabhängigen Trägern, die bereits im Bereich der Eingliederungshilfe arbeiten, angeboten werden. Die Sachbearbeiter/innen müssen im Bereich der Antragsstellung gut geschult sein und gleichzeitig in der Lage, die Sachverhalte in einfache Sprache zu übersetzen. Es muss sich dabei am besten um eine nicht personengebundene Finanzierung vor dem Antragsverfahren handeln, sodass man nicht für jeden Einzelfall ein Prüfungsverfahren einleiten muss.
Zu warten, bis Berlin an der Stelle nachjustiert reicht nicht, da die Umstellung schon bevorsteht.
Wir sollten hier dringend handeln, bevor Menschen aus dem sozialen Netz fallen.

Keine Verlagerung des Klinikums Weilmünster

Antrag zur Verbandsversammlung am 16. Oktober 2019
Lesen sie auch unsere Rede unter "Verbandsversammlung / Reden"

Die Verbandsversammlung spricht sich gegen die Schließung des Krankenhauses Weilmünster aus und für die Aufrechterhaltung dezentraler medizinischer Versorgungsstrukturen. Die Mitglieder des Aufsichtsrat werden aufgefordert, gegen die Schließung zu votieren und sich generell für den Erhalt von Kliniken in der Fläche auszusprechen. Die Vitos-GmbH wird gebeten ihre Gesamtgeschäftsstrategie darzulegen, mit folgenden inhaltlichen Schwerpunkten:

1. Wie dezentrale Strukturen gestärkt werden können?

2. Welche Möglichkeiten es gibt, medizinische Versorgungszentren in stark unterversorgten ländlichen Gebieten zu errichten?

3. Wie Flächen und Immobilien zukünftig verwaltet / bewirtschaftet werden?

4. Wie vermieden werden kann, dass Vitos nicht in Konkurrenz zu bestehenden sozialen Trägern und Vereinen tritt und die sozialen Träger vor Ort schwächt?

 

Begründung

Die geplante komplette Verlagerung der Weilmünster-Kliniken an das Weilburger Krankenhaus bedeutet einen weiteren Verlust von dezentraler ärztlicher Versorgung und gefährdet Arbeitsplätze und derzeitig gut funktionierende Strukturen. Es wird zwar davon gesprochen, dass die knapp 500 Mitarbeiter*innen und 180 stationären Plätze nach Möglichkeit erhalten werden sollen, aber eine Übernahme-Garantie ist das nicht.

Es ist bezeichnend, wenn Vitos betont, dass der Markt immer mal wieder Veränderungen in der Geschäftsstrategie erfordere und vorrangig unter ökonomischen Gesichtspunkten handelt. Über die Sicherstellung psychiatrischer und ärztlicher Versorgung im ländlichen Raum und qualitativer Kriterien wird dabei offensichtlich nicht nachgedacht. Gesundheitsversorgung ist keine Ware und sollte nicht nach Marktgesichtspunkten bewertet werden.

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für den Erhalt und Ausbau der dezentralen ärztlichen Versorgung in Hessen ein. Dazu gehört auch das Krankenhaus auf dem Land.

Wer gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land möchte, darf Klinikstandorte nicht schließen, sondern muss in ihren Erhalt investieren. Eine gute Krankenhausversorgung im ländlichen Raum sicherzustellen entspricht dem politischen Auftrag, in Stadt und Land gleichwertige Lebensbedingungen zu sichern. Der LWV sollte hier auf Vitos einwirken und sicherstellen, dass Vitos nach diesen Gesichtspunkten handelt und eine Strategie entwickelt, medizinische Versorgung in der Fläche zu stärken ohne in Konkurrenz zu bereits bestehenden sozialen Trägern zu kommen. Eine Konzentration auf bereits beliebte Standorte führt auch zu einem Verdrängungswettbewerb kleiner engagierter sozialer Träger. 

Antrag zum Haushalt 2019: Einrichtung eines zentralen Fachbereichs "Sozialplanung"

Antrag zur Verbandsversammlung am 20. März 2019.
Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Die Verbandsversammlung soll beschließen:

Die Einrichtung eines selbständigen Fachbereichs Sozialplanung und Sozialraumorientierung mit 1,5 Stellen unterhalb des Fachbereiches Zentrale Verwaltungsangelegenheiten.

Begründung
Das hessische Ausführungsgesetz sieht für alle Beteiligten der Eingliederungshilfe zwingendnotwendig eine Sozialplanung vor. Nach bisherigen Stand soll es im LWV keine expliziteStelle oder einen ausgewiesenen Fachbereich geben, der diese Sozialplanung federführend übernimmt und gestaltet. Es braucht aber eine zentrale Stelle, die alle regionalen Daten auswertet, um Vergleiche zwischen Regionen vornehmen zu können. Es kann nicht von den Regionalmanagern/Teilhabeberater/innen verlangt werden, zusätzlich noch eine Sozialplanung vorzunehmen. Wir halten die Etablierung eines eigenen Unterfachbereichs Sozialplanung für zwingend notwendig, um hessenweit vergleichbar gute Qualitätsstandards in der Eingliederungshilfe zu garantieren. Hierfür sollten mindestens 1,5 Stellen zusätzlich geschaffen werden.

 

Antrag zum Haushalt 2019: Verbesserung der Erfolgskontrolle des Haushalts

Antrag zur Verbandsversammlung am 20. März 2019.
Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Die Verbandsversammlung beschließt: Die Verbesserung der Erfolgskontrolle des Haushaltes durch stringente Kommentierung und Dokumentation von Kenn- und Zielzahlen in den einzelnen Produktbeschreibungen im Haushalt.

Begründung
Der Haushalt des LWVs ist äußerst umfangreich und bisher bestand Konsens darüber, die Produktbeschreibungen möglichst kurz zu halten und anstatt dessen großen Wert auf
Kommunikation mit den einzelnen Fraktionen zu legen.
Diese Form der Offenheit und Transparenz dient aber nur zur Unterrichtung der an der
Politik direkt beteiligten Menschen.
Es wäre notwendig, für Abgeordnete des LWVs und interessierte Bürger/Innen die
Produktbeschreibungen so zu gestalten, dass sie an sich aussagekräftig sind. Dazu zählt
eine genaue Produktbeschreibung: Was leistet das Produkt ? Wichtig sind auch genaue
Kennzahlen: Für wie viele Fälle ist das Produkt gültig ? Welche Zielzahlen sollen erreicht
werden und wie entwickeln sich die Fallzahlen /Zielgrößen im Produkt.
Das heißt: Kennzahlen /Produktbeschreibungen und Zielzahlen müssen im Haushalt
ergänzt werden, um ihn transparenter und aussagekräftiger zu machen.
Ebenso muss aus dem Haushalt hervorgehen, welche Zielrichtung der LWV in bestimmten Bereichen eingeht: z.B. ob 500 Menschen im Bezug von Eingliederungshilfe in den ersten Arbeitsmarkt integrieren werden sollen oder 1000 und wie viele Personen dann tatsächlich das Programm abgerufen haben. Es gibt zwar diesbezüglich ergänzende Erläuterungen und ein Controlling, aber keine Tendenz wirklich inhaltliche Ziele festzulegen und sich an diesen zu orientieren. Für die Umgestaltung der haushaltlichen Konzeption veranschlagt die Linke zunächst 60000 Euro.

Wir trauern:

... um unseren Fraktionsvoritzenden
Wolfgang Schrank

250 Wolfgang Schrank 

Der überraschende Tod unseres Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schrank macht uns sehr traurig. Seine Kompetenz, sein Optimismus und sein Einsatz für soziale Gerechtigkeit motivierte uns in unserer Arbeit im Landeswohlfahrtsverband. Wolfgang Schrank wird uns sehr fehlen!

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