Mohnblume
(Foto: Gabi Faulhaber)

Anträge

Antrag zum Haushalt 2019: Einrichtung eines Notfallfonds

Antrag zur Verbandsversammlung vom 20. März 2019.
Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Die Verbandsversammlung beschließt die Einrichtung eines Notfallfonds als freiwillige Leistung zur Ergänzung der Hilfe zur Überwindung sozialer Schwierigkeiten.

Begründung

Aufgrund des hessischen Ausführungsgesetz zum BTHG und des Lebensabschnittsmodells sind die „Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten“, die bis 2019 in der Verantwortung von den Kreisen und kreisfreien Städten lagen, auf den Landeswohlfahrtsverband übertragen worden. Dabei wird an den Kennzahlen deutlich, dass es zwischen Kreisen und Städten sehr unterschiedliche Fallzahlen gibt, was auf eine unterschiedliche Bewilligungspraxis hinweist. Insbesondere in Zeiten des Übergangs wird es immer wieder Einzelfälle geben, die in kein wirkliches Schema passen, aber wo eine Behörde evtl. in Vorleistung treten muss, um Wartezeiten zu überbrücken oder bei besonderen und gesetzlich nicht festgelegten Bedarfen schnell auszuhelfen.

Nach (§ 2 Abs. 2 BSHG§72DV) bekommen Personen, Geld- und Sachleistungen für spezifische Bedarfe. Aber es gibt immer wieder Fälle, die gesetzlich so nicht vorgesehen sind oder wo dringlich und unbürokratisch geholfen werden muss, ohne die Genehmigung und ein langwieriges Verfahren abzuwarten. Hierfür soll im LWV ein Notfallfonds eingerichtet werden, der schnell und unbürokratisch als Darlehen, Vorleistung oder Spende abgerufen werden kann. Dieser Notfallfonds soll dauerhaft eingerichtet und je nach Bedarf und Abfrage nach oben oder unten angepasst werden. 

Kalmenhof Idstein als Ort des Gedenkens

 Antrag zur Verbandsversammlung am 19. Dezember 2018.Der Antrag in den Beteiligungsausschuss verwiesen und am 20. März 2019 mehrheitlich durch einen Antrag der Koalition aus SPD, FDP, FW und Grüne ersetzt.

Kalmenhof Idstein als Ort des Gedenkens 

Die Verbandsversammlung fordert den Verwaltungsausschuss auf
1. ein Gutachten über die genaue Lage der Gräberfelder der ermordeten Patienten und über das Ausmaß der vergangenen Verbrechen erstellen zu lassen sowie sich mit der Zukunft dieses Ortes auseinanderzusetzen.
2. zu prüfen, ob es die Möglichkeit gibt, dass der LWV den Kalmenhof als Gedenkstätte übernehmen kann.
3. zu prüfen, welche Förderungsmöglichkeiten von Seiten des Landes bestehen, um den Kalmenhof als Gedenkstätte zu erhalten.
4. die Ergebnisse der Forschung einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren und ein pädagogisches Museumskonzept zu erarbeiten.

 

Begründung

2016 führte der Versuch des LWV, das ehemalige Kalmenhof-Krankenhaus zu verkaufen, zu Protesten. Stattdessen wurde vor Ort die Forderung erhoben, sich mit der Geschichte des Kalmenhofs auseinanderzusetzen. Von den rund 600 auf dem Kalmenhof ermordeten Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen sind etwa 370 Opfer auf einer bis heute nicht klar definierten Fläche nahe des Kalmenhof-Krankenhauses verscharrt worden.
Bisher soll es lediglich eine Probegrabung im Bereich der heutigen Gedenklandschaft gegeben haben, durchgeführt vom Volksbund Kriegsgräberfürsorge, bei der zwei Gräber gefunden wurden. Weitere Untersuchungen zur Ortung der anderen Gräber gab es wohl nicht.
Die Geschichte des Kalmenhofs während des Faschismus gibt Zeugnis von den Folgen einer Ideologie, die Menschen mit Behinderung ein gleichwertiges Leben abspricht - bis hin zur Vernichtung von so genanntem lebensunwertem Leben.
Es wäre an der Zeit den Opfern ihre Würde und ihre Identität zurück zu geben. Dafür sollten zunächst die Gräber gefunden und kenntlich gemacht werden. Das Ausmaß der Verbrechen und das Schicksal der ermordeten Menschen sollten dann an einem Ort des Gedenkens dargestellt und öffentlich zugänglich gemacht werden: Der Kalmenhof sollte als Tatort eines Massenmords nicht aus der Erinnerung gestrichen werden.

Einrichtung von Widerspruchsausschüssen für Leistungsbescheide des LWV außerhalb des Integrationsamtes

Diesen Antrag haben wir zurückgezogen, da Widerspruchsausschüsse nicht in der Verfasstheit des LWV verankert sind. Am 19. Dezember wurde von der Verbandsversammlung ein zentrales Beschwerdemanagement beschlossen.

 

Antrag der Fraktion DIE LINKE im LWV Hessen an die Verbandsversammlung des LWV-Hessen

Hier Einrichtung von Widerspruchsausschüssen für Leistungsbescheide des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen außerhalb des Integrationsamtes.

Die Verbandsversammlung des LWV Hessen beauftragt den Verwaltungsausschuss Widerspruchsauschüsse für Leistungsbescheide analog der Verfahrensweise des Integrationsamtes einzurichten.
Der Verwaltungsausschuss wird beauftragt dazu eine Satzung zu erarbeiten mit dem Ziel, das diese Widerspruchausschüsse mit Vertreten von Verbände der Behinderten als auch mit Vertretern der Leistungserbringer besetzt werden.
Ziel der Satzung für die Widerspruchsausschüsse ist die Arbeit in den Widerspruchsausschüssen zu regeln. Dabei ist das Prinzip der bürgerfreundlichen leistungsbescheide anzuwenden.
Es muss bei der Aufstellung der Satzung von dem Grundsatz ausgegangen werden, dass die Sachbearbeitung zur Erstellung von Leistungsbescheiden nicht Beteiligte sind in den Widerspruchsausschüssen.


Begründung:
Widerspruchsausschüsse sind zum Ersten Einrichtungen der Recht-und Zweckmäßigkeitskontrolle (§ 78 Abs. 1 Satz 1 SGG) im Sozialrechtsystem. Sie entscheiden über die Zulässigkeit und Begründetheit von Widersprüchen der Menschen, die Leistungen aus dem SGB erhalten und gegen Bescheide der Sozialversicherungsträger. Sie haben damit unter den rechtsstaatlichen Anforderungen an richtige Rechtsanwendung und faire Verfahren eine verantwortungsvolle Prüffunktion.
Zum Zweiten Bei den Sozialversicherungsträgern trägt der Widerspruchsauschuss zur Qualitätssicherung bei. Diese Wirkung erwarten wir nach einer Einrichtung der Widerspruchsausschüsse beim Landeswohlfahrtsverband auch. Sie sind nach ihrer Funktion Entdeckungsstellen für eine problematische oder auch fehlerhafte Bescheid Praxis aber auch für verändertes Rechtsverhalten und veränderte Erwartungen von Versicherten. Auf der Grundlage gesammelter Wahrnehmung von Sozialverwaltungsbescheiden sind sie grundsätzlich in der Lage, Entwicklungen und Problemlagen zu erkennen, die in die Sachbearbeitung zurückgemeldet werden könnten.
Zum Dritten haben Widerspruchsausschüsse mit ihrer Stellung im Verfahrensablauf zwischen dem Verwaltungsakt und der sozialgerichtlichen Klage eine wichtige Filterfunktion auf dem möglichen Weg zum Sozialgericht, die sowohl dem individuellen Rechtsschutz als auch der Entlastung der Gerichte dient.
Zum Vierten wird durch Widerspruchsausschüsse die Transparenz in der Entscheidung des Leistungsgewährenden LWV ermöglicht, sowohl für die Leistungsberechtigten als auch für die Leistungserbringer.
Zum Fünften wird den betroffenen die Möglichkeit gegeben, im Rahmen des Widerspruches gegen Leistungsbescheide des LWV ihre Rechtsstellung zu festigen und demokratische Teilhabe mit rechtsstaatlichen Mitteln zu ermöglichen.

Verbandsversammlung soll Kleine Anfrage der AfD im Bundestag verurteilen

Antrag an den die Verbandsversammlung des LWV Hessen

Die Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes verurteilt die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu schwerbehinderten Menschen in Deutschland.
Darin möchte die AfD unter anderem wissen: „Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Behinderten seit 2012 entwickelt, insbesondere die durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen?“ Außerdem fragt die Partei, wie viele Fälle der durch Heirat in der Familie entstandenen Behinderungen einen Migrationshintergrund hätten.
Die Verbandsversammlung des LWV erklärt:
Es liegt auf der Hand, dass die AfD mit solchen Anfragen provozieren und mediale Aufmerksamkeit erzielen will. Damit bereitet sie den Boden für Ausgrenzung und gefährdet gesellschaftliche Solidarität. Menschen mit Behinderung und Menschen mit Migrationshintergrund werden diskriminiert.
Das Heranziehen von Inzest als vermeintliche Hauptursache von Behinderungen in Deutschland sowie die damit verbundene Mutmaßung, dass es sich bei einer Vielzahl der behinderten Personen um Menschen mit Migrationshintergrund handeln könnte, ist völlig abwegig und inakzeptabel. Die steigende Zahl von Menschen mit Behinderung in Deutschland ist darauf zurückzuführen, dass die Lebenserwartung stetig zunimmt und die Menschen im Alter verstärkt von Behinderungen betroffen sind. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwerben in ihrem Arbeitsleben eine Behinderung. Die Zahl der angeborenen Behinderungen nimmt dagegen ab. Auch können durch unsere sehr gute medizinische Versorgung viele extreme Frühchen und schwer Unfallverletzte gerettet werden, behalten aber häufig Behinderungen. Das geht auch aus der Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf die AfD-Anfrage hervor.
Die Anfrage weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit in unserer Geschichte. Auch im Nationalsozialismus wurde zuerst von „Vermeidung von Behinderung“ und „lebensunwertem Leben“ gesprochen. Das führte letztlich dazu, dass etwa 300.000 kranke und behinderte Menschen ermordet wurden.
Durch die Anfrage wird deutlich, dass die AfD alle Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, ausgrenzen will. Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung, für die sich der LWV einsetzt, ist mit den AfD-Positionen unvereinbar.
Die Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes fordert die AFD-Fraktion in der Verbandsversammlung auf, sich von der Anfrage der AFD im Deutschen Bundestag zu distanzieren.

DIE LINKE fordert ein Konzept der Demokratisierung des LWV

 Antrag an die Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbands am 7. März 2018:

Der Verwaltungsausschuss wird beauftragt - zusammen mit dem Projektbegleitenden Beirat „Gesamtsteuerung Teilhabe“ - ein Konzept zur Demokratisierung und zur Entwicklung der öffentlichen Beteiligung an der Arbeit des LWV zu erarbeiten, um die Aufgaben und die Funktionsweise des LWV in Hessen bekannter und für die Öffentlichkeit transparenter zu machen

In diesem Zusammenhang wird der Verwaltungsausschuss beauftragt, im 2jährigen Rhythmus eine Konferenz „Das Hessischen Sozialparlament: der Landeswohlfahrtsverband Hessen “ durchzuführen und darin die Arbeit, Funktion und Aufgaben des LWV einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen.

Jeweils abwechselnd sollen zu dieser Veranstaltung entweder alle Mandatsträger von Kreistagen und kreisfreien Städten, Landkreis- und Städtetag sowie die im Landtag vertretenen Parteien und das zuständige Ministerium eingeladen werden (die parteipolitischen Partner) oder die LIGA der Wohlfahrtsverbände, die privaten Träger, Angehörigen- und Betroffenengruppen (die sozialpolitischen Partner).

Begründung

Der Antrag hat zum Ziel, den LWV stärker in der politischen Debatte zu verankern und seine Arbeit über ein Fachpublikum hinaus bekannter zu machen, politisch interessierte Menschen mehr an den inneren Diskussionsprozessen des LWV zu beteiligen.

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Wir trauern:

... um unseren Fraktionsvoritzenden
Wolfgang Schrank

250 Wolfgang Schrank 

Der überraschende Tod unseres Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schrank macht uns sehr traurig. Seine Kompetenz, sein Optimismus und sein Einsatz für soziale Gerechtigkeit motivierte uns in unserer Arbeit im Landeswohlfahrtsverband. Wolfgang Schrank wird uns sehr fehlen!

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