Mohnblume
(Foto: Gabi Faulhaber)

Anträge

Einrichtung von Widerspruchsausschüssen für Leistungsbescheide des LWV außerhalb des Integrationsamtes

Diesen Antrag haben wir zurückgezogen, da Widerspruchsausschüsse nicht in der Verfasstheit des LWV verankert sind. Am 19. Dezember wurde von der Verbandsversammlung ein zentrales Beschwerdemanagement beschlossen.

 

Antrag der Fraktion DIE LINKE im LWV Hessen an die Verbandsversammlung des LWV-Hessen

Hier Einrichtung von Widerspruchsausschüssen für Leistungsbescheide des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen außerhalb des Integrationsamtes.

Die Verbandsversammlung des LWV Hessen beauftragt den Verwaltungsausschuss Widerspruchsauschüsse für Leistungsbescheide analog der Verfahrensweise des Integrationsamtes einzurichten.
Der Verwaltungsausschuss wird beauftragt dazu eine Satzung zu erarbeiten mit dem Ziel, das diese Widerspruchausschüsse mit Vertreten von Verbände der Behinderten als auch mit Vertretern der Leistungserbringer besetzt werden.
Ziel der Satzung für die Widerspruchsausschüsse ist die Arbeit in den Widerspruchsausschüssen zu regeln. Dabei ist das Prinzip der bürgerfreundlichen leistungsbescheide anzuwenden.
Es muss bei der Aufstellung der Satzung von dem Grundsatz ausgegangen werden, dass die Sachbearbeitung zur Erstellung von Leistungsbescheiden nicht Beteiligte sind in den Widerspruchsausschüssen.


Begründung:
Widerspruchsausschüsse sind zum Ersten Einrichtungen der Recht-und Zweckmäßigkeitskontrolle (§ 78 Abs. 1 Satz 1 SGG) im Sozialrechtsystem. Sie entscheiden über die Zulässigkeit und Begründetheit von Widersprüchen der Menschen, die Leistungen aus dem SGB erhalten und gegen Bescheide der Sozialversicherungsträger. Sie haben damit unter den rechtsstaatlichen Anforderungen an richtige Rechtsanwendung und faire Verfahren eine verantwortungsvolle Prüffunktion.
Zum Zweiten Bei den Sozialversicherungsträgern trägt der Widerspruchsauschuss zur Qualitätssicherung bei. Diese Wirkung erwarten wir nach einer Einrichtung der Widerspruchsausschüsse beim Landeswohlfahrtsverband auch. Sie sind nach ihrer Funktion Entdeckungsstellen für eine problematische oder auch fehlerhafte Bescheid Praxis aber auch für verändertes Rechtsverhalten und veränderte Erwartungen von Versicherten. Auf der Grundlage gesammelter Wahrnehmung von Sozialverwaltungsbescheiden sind sie grundsätzlich in der Lage, Entwicklungen und Problemlagen zu erkennen, die in die Sachbearbeitung zurückgemeldet werden könnten.
Zum Dritten haben Widerspruchsausschüsse mit ihrer Stellung im Verfahrensablauf zwischen dem Verwaltungsakt und der sozialgerichtlichen Klage eine wichtige Filterfunktion auf dem möglichen Weg zum Sozialgericht, die sowohl dem individuellen Rechtsschutz als auch der Entlastung der Gerichte dient.
Zum Vierten wird durch Widerspruchsausschüsse die Transparenz in der Entscheidung des Leistungsgewährenden LWV ermöglicht, sowohl für die Leistungsberechtigten als auch für die Leistungserbringer.
Zum Fünften wird den betroffenen die Möglichkeit gegeben, im Rahmen des Widerspruches gegen Leistungsbescheide des LWV ihre Rechtsstellung zu festigen und demokratische Teilhabe mit rechtsstaatlichen Mitteln zu ermöglichen.

Verbandsversammlung soll Kleine Anfrage der AfD im Bundestag verurteilen

Antrag an den die Verbandsversammlung des LWV Hessen

Die Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes verurteilt die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu schwerbehinderten Menschen in Deutschland.
Darin möchte die AfD unter anderem wissen: „Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Behinderten seit 2012 entwickelt, insbesondere die durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen?“ Außerdem fragt die Partei, wie viele Fälle der durch Heirat in der Familie entstandenen Behinderungen einen Migrationshintergrund hätten.
Die Verbandsversammlung des LWV erklärt:
Es liegt auf der Hand, dass die AfD mit solchen Anfragen provozieren und mediale Aufmerksamkeit erzielen will. Damit bereitet sie den Boden für Ausgrenzung und gefährdet gesellschaftliche Solidarität. Menschen mit Behinderung und Menschen mit Migrationshintergrund werden diskriminiert.
Das Heranziehen von Inzest als vermeintliche Hauptursache von Behinderungen in Deutschland sowie die damit verbundene Mutmaßung, dass es sich bei einer Vielzahl der behinderten Personen um Menschen mit Migrationshintergrund handeln könnte, ist völlig abwegig und inakzeptabel. Die steigende Zahl von Menschen mit Behinderung in Deutschland ist darauf zurückzuführen, dass die Lebenserwartung stetig zunimmt und die Menschen im Alter verstärkt von Behinderungen betroffen sind. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwerben in ihrem Arbeitsleben eine Behinderung. Die Zahl der angeborenen Behinderungen nimmt dagegen ab. Auch können durch unsere sehr gute medizinische Versorgung viele extreme Frühchen und schwer Unfallverletzte gerettet werden, behalten aber häufig Behinderungen. Das geht auch aus der Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf die AfD-Anfrage hervor.
Die Anfrage weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit in unserer Geschichte. Auch im Nationalsozialismus wurde zuerst von „Vermeidung von Behinderung“ und „lebensunwertem Leben“ gesprochen. Das führte letztlich dazu, dass etwa 300.000 kranke und behinderte Menschen ermordet wurden.
Durch die Anfrage wird deutlich, dass die AfD alle Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, ausgrenzen will. Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung, für die sich der LWV einsetzt, ist mit den AfD-Positionen unvereinbar.
Die Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes fordert die AFD-Fraktion in der Verbandsversammlung auf, sich von der Anfrage der AFD im Deutschen Bundestag zu distanzieren.

DIE LINKE fordert ein Konzept der Demokratisierung des LWV

 Antrag an die Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbands am 7. März 2018:

Der Verwaltungsausschuss wird beauftragt - zusammen mit dem Projektbegleitenden Beirat „Gesamtsteuerung Teilhabe“ - ein Konzept zur Demokratisierung und zur Entwicklung der öffentlichen Beteiligung an der Arbeit des LWV zu erarbeiten, um die Aufgaben und die Funktionsweise des LWV in Hessen bekannter und für die Öffentlichkeit transparenter zu machen

In diesem Zusammenhang wird der Verwaltungsausschuss beauftragt, im 2jährigen Rhythmus eine Konferenz „Das Hessischen Sozialparlament: der Landeswohlfahrtsverband Hessen “ durchzuführen und darin die Arbeit, Funktion und Aufgaben des LWV einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen.

Jeweils abwechselnd sollen zu dieser Veranstaltung entweder alle Mandatsträger von Kreistagen und kreisfreien Städten, Landkreis- und Städtetag sowie die im Landtag vertretenen Parteien und das zuständige Ministerium eingeladen werden (die parteipolitischen Partner) oder die LIGA der Wohlfahrtsverbände, die privaten Träger, Angehörigen- und Betroffenengruppen (die sozialpolitischen Partner).

Begründung

Der Antrag hat zum Ziel, den LWV stärker in der politischen Debatte zu verankern und seine Arbeit über ein Fachpublikum hinaus bekannter zu machen, politisch interessierte Menschen mehr an den inneren Diskussionsprozessen des LWV zu beteiligen.

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Die Fraktion der Linken stimmte gegen den Haushalt des LWV

In der Vollversammlung am 7. März wurde der Haushalt des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen für 2018 mit großer Mehrheit beschlossen. Damit verfügt der LWV über einen Gesamtbetrag von über zwei Milliarden Euro, welchen er hauptsächlich für die überregionalen Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten, für die Werkstätten für behinderte Menschen und für Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ausgeben wird. Dabei wurde die erfreuliche Steigerung betont, wie auch, dass der Hebesatz knapp unter die 11% gesunken sei. Gelobt wurde von der CDU, dass der LWV 140 Millionen Euro vom Land erhält, was aber die SPD mit recht als viel zu wenig kritisierte. Erwähnt wurde, dass die Fallzahlen von Menschen, die vom LWV betreut werden, nur noch langsam ansteigen, dass mit dem persönlichen Budget 1000 Menschen mit Behinderungen Arbeit in der freien Wirtschaft finden sollen und dass immer mehr Menschen ambulant betreut werden und nicht mehr stationär.

Doch warum hat die Fraktion Die Linke im LWV nicht zugestimmt? Dieser Haushalt unterscheidet sich nicht vom Haushalt vergangener Jahre. Antworten auf die vielen Fragen, die den Erhalt und damit eine Erneuerung des LWV zum Inhalt haben, fehlen. Und dabei geht es um den Erhalt dieser Solidargemeinschaft. Der hessische Städtetag, allen voran Frankfurt, hat den Antrag gestellt, die Leistungen zum selbstbestimmten Leben, die Eingliederungshilfe, selber zu übernehmen und somit aus der Solidargemeinschaft auszutreten. Die Fraktion Die Linke kämpft um den Erhalt des LWV will ihn aber auch erneuern und vor allem demokratischer gestalten. Sie möchte, dass die Leistungserbringer und Leistungsbezieher in diesen Erneuerungsprozess mit eingebunden werden, dass sie gemeinsam mit dem LWV Möglichkeiten diskutieren, wie das Bundes-Teilhabe-Gesetz (BTHG) am besten umzusetzen sei, wie Fachkompetenzen, regionale Strukturen, individuelle Selbstbestimmung und ein gut ausgestatteter Sozialraum umzusetzen sei. Dieser Wille zur Demokratisierung fehlt uns im Haushalt, in den Begründungen für den Haushalt. Es kann beim LWV doch nicht nur um Wirtschaftlichkeit gehen, es muss doch um die Menschen mit Behinderungen um ihre Bedürfnisse, Wünsche und Möglichkeiten gehen. Inklusion ist doch keine reine Rechenaufgabe! Dabei muss ambulante Betreuung nicht immer besser sein als stationäre, nicht die Zahlen sind das wichtigste, sondern die Inklusion von Menschen mit Behinderungen.

Unsere Haushaltsrede finden sie unter "Reden".

Fraktionsübertgreifender Antrag: LWV als maßgeblicher Träger in der Eingliederungshilfe

Beschlussvorschlag

Der Verwaltungsausschuss wird beauftragt,

  • sich gegenüber dem Landtag und der Landesregierung dafür einzusetzen, dass der LWV nach Einführung des Bundesteilhabegesetzes für volljährige behinderte Menschen nicht nur maßgeblicher zuständiger Träger für die Eingliederungshilfe bleibt, sondern im Sinne einer Leistungs-erbringung aus einer Hand umfassend für alle Eingliederungsleistungen für diese Personengruppe zuständig wird.
  • allen kommunalen Trägern des Landeswohlverbandes gegenüber die Vorteile einer dezentral ausgerichteten Trägerschaft aus einer Hand des LWV für die Eingliederungshilfe für erwachsene Menschen aufzuzeigen, die darin liegen, dass behinderte Menschen überall in Hessen gleichwertige Leistungen erhalten, eine einheitliche personenzentrierte und auch wirtschaftliche Leistungserbringung, ein hohes fachliches Know-how und vor allem eine solidarische Finanzierung der Eingliederungshilfe in Hessen gewährleistet werden kann.

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Wir trauern:

... um unseren Fraktionsvoritzenden
Wolfgang Schrank

250 Wolfgang Schrank 

Der überraschende Tod unseres Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schrank macht uns sehr traurig. Seine Kompetenz, sein Optimismus und sein Einsatz für soziale Gerechtigkeit motivierte uns in unserer Arbeit im Landeswohlfahrtsverband. Wolfgang Schrank wird uns sehr fehlen!

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