Mohnblume
(Foto: Gabi Faulhaber)

Anträge

Die Fraktion der Linken stimmte gegen den Haushalt des LWV

In der Vollversammlung am 7. März wurde der Haushalt des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen für 2018 mit großer Mehrheit beschlossen. Damit verfügt der LWV über einen Gesamtbetrag von über zwei Milliarden Euro, welchen er hauptsächlich für die überregionalen Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten, für die Werkstätten für behinderte Menschen und für Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ausgeben wird. Dabei wurde die erfreuliche Steigerung betont, wie auch, dass der Hebesatz knapp unter die 11% gesunken sei. Gelobt wurde von der CDU, dass der LWV 140 Millionen Euro vom Land erhält, was aber die SPD mit recht als viel zu wenig kritisierte. Erwähnt wurde, dass die Fallzahlen von Menschen, die vom LWV betreut werden, nur noch langsam ansteigen, dass mit dem persönlichen Budget 1000 Menschen mit Behinderungen Arbeit in der freien Wirtschaft finden sollen und dass immer mehr Menschen ambulant betreut werden und nicht mehr stationär.

Doch warum hat die Fraktion Die Linke im LWV nicht zugestimmt? Dieser Haushalt unterscheidet sich nicht vom Haushalt vergangener Jahre. Antworten auf die vielen Fragen, die den Erhalt und damit eine Erneuerung des LWV zum Inhalt haben, fehlen. Und dabei geht es um den Erhalt dieser Solidargemeinschaft. Der hessische Städtetag, allen voran Frankfurt, hat den Antrag gestellt, die Leistungen zum selbstbestimmten Leben, die Eingliederungshilfe, selber zu übernehmen und somit aus der Solidargemeinschaft auszutreten. Die Fraktion Die Linke kämpft um den Erhalt des LWV will ihn aber auch erneuern und vor allem demokratischer gestalten. Sie möchte, dass die Leistungserbringer und Leistungsbezieher in diesen Erneuerungsprozess mit eingebunden werden, dass sie gemeinsam mit dem LWV Möglichkeiten diskutieren, wie das Bundes-Teilhabe-Gesetz (BTHG) am besten umzusetzen sei, wie Fachkompetenzen, regionale Strukturen, individuelle Selbstbestimmung und ein gut ausgestatteter Sozialraum umzusetzen sei. Dieser Wille zur Demokratisierung fehlt uns im Haushalt, in den Begründungen für den Haushalt. Es kann beim LWV doch nicht nur um Wirtschaftlichkeit gehen, es muss doch um die Menschen mit Behinderungen um ihre Bedürfnisse, Wünsche und Möglichkeiten gehen. Inklusion ist doch keine reine Rechenaufgabe! Dabei muss ambulante Betreuung nicht immer besser sein als stationäre, nicht die Zahlen sind das wichtigste, sondern die Inklusion von Menschen mit Behinderungen.

Unsere Haushaltsrede finden sie unter "Reden".

Fraktionsübertgreifender Antrag: LWV als maßgeblicher Träger in der Eingliederungshilfe

Beschlussvorschlag

Der Verwaltungsausschuss wird beauftragt,

  • sich gegenüber dem Landtag und der Landesregierung dafür einzusetzen, dass der LWV nach Einführung des Bundesteilhabegesetzes für volljährige behinderte Menschen nicht nur maßgeblicher zuständiger Träger für die Eingliederungshilfe bleibt, sondern im Sinne einer Leistungs-erbringung aus einer Hand umfassend für alle Eingliederungsleistungen für diese Personengruppe zuständig wird.
  • allen kommunalen Trägern des Landeswohlverbandes gegenüber die Vorteile einer dezentral ausgerichteten Trägerschaft aus einer Hand des LWV für die Eingliederungshilfe für erwachsene Menschen aufzuzeigen, die darin liegen, dass behinderte Menschen überall in Hessen gleichwertige Leistungen erhalten, eine einheitliche personenzentrierte und auch wirtschaftliche Leistungserbringung, ein hohes fachliches Know-how und vor allem eine solidarische Finanzierung der Eingliederungshilfe in Hessen gewährleistet werden kann.

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Antrag: Durchführung einer Fachtagung zur zukünftigen Umsetzung der Eingliederungshilfe in Hessen auf Grundlage des BTHG

Beschlussvorschlag

Der VA wird beauftragt,

  • zur zukünftigen Gestaltung der Eingliederungshilfe in Hessen eine Fachtagung durchzuführen. An dieser sollten Landkreis- und Städtetag, die Liga der freien Wohlfahrtspflege, Vereine, Betroffene, Angehörigengruppen sowie Experten teilnehmen.
    Ziel der Fachtagung soll es sein, Anregungen und Hinweise zur politischen und organisatorischen Umsetzung des BTHG zu bekommen.
    Insbesondere sollten Ideen und Vorschläge zur Umsetzung der personenzentrierten Hilfen, zur sozialräumlichen Anbindung sowie zur Systematik der Finanzierung einer zukünftigen Organisation der Behindertenhilfe in Hessen gesammelt werden. Die Ergebnisse der Fachtagung sollen in das Projekt „Gesamtsteuerung - Teilhabe“ einfließen.

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Wir trauern:

... um unseren Fraktionsvoritzenden
Wolfgang Schrank

250 Wolfgang Schrank 

Der überraschende Tod unseres Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schrank macht uns sehr traurig. Seine Kompetenz, sein Optimismus und sein Einsatz für soziale Gerechtigkeit motivierte uns in unserer Arbeit im Landeswohlfahrtsverband. Wolfgang Schrank wird uns sehr fehlen!

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