Mohnblume
(Foto: Gabi Faulhaber)

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Reden

Haushaltsrede am 20. März 2019: Der LWV braucht Ziele für eine gute Eingliederungshilfe

Haushaltsrede zum Haushalt 2019
Verbandsversammlung am 20. März 2019

Herr Präsindent, meine Damen und Herren,

Die Fraktion DIE LINKE wird dem diesjährigen Haushalt nicht zustimmen.
Wir sehen in diesem Haushalt kaum inhaltliche Ziele oder Schwerpunkte für die zukünftige Eingliederungshilfe.
Dabei wäre es gerade jetzt, da mit dem Bundesteilhabegesetz eine historische Reform ansteht, dringend erforderlich, dass der LWV aktiv Ziele benennt und den Einführungsprozess des Bundesteilhabegesetzes selbst gestaltet.
Nötig wäre eine inhaltliche Debatte im LWV und seinen Gremien, welche Anforderungen sich aus dem Bundesteilhabegesetz ergeben und wie sich der LWV die Umsetzung in Hessen vorstellt.
Das hätte eigentlich frühzeitig begonnen werden müssen. Dann hätte der LWV mit eigenen Vorschlägen an die Landesregierung herangetreten können. Stattdessen wurde vornehmlich abwartend reagiert.

Die Debatte um die Auflösung des Solidarprinzips, die von den wohlhabenden Städten des Rhein-Main-Gebiets in den vergangenen zwei Jahren betrieben wurde, ließ den LWV in eine Art Schockstarre verfallen.
Diese Debatte war sehr schädlich, meine Damen und Herren!
Die Entscheidung über die Eingliederungshilfe wurde auch von der Landesregierung immer wieder verschoben, weil man das Kräfteverhältnis - insbesondere beim Städtetag und Landkreistag - ausloten und abwarten wollte.
Das hessische Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes wurde sozusagen auf den letzten Drücker als Fraktionsvorlage der Grünen eingebracht.
Durch die sehr späte Festlegung auf den LWV als überörtlichen Träger der Eingliederungshilfe für erwachsene Menschen mit Behinderung, ist viel Zeit für eine sorgfältige Vorbereitung zur Umstellung auf das Bundesteilhabegesetz verloren gegangen.
Wir sagen es hier nochmal ganz deutlich, meine Damen und Herren:
Wir wollen gleiche Bedingungen für Menschen mit Behinderung – egal ob sie in einer Stadt leben oder in einem struktur- oder finanzschwachen Landkreis!
Wir stehen zum Prinzip einer Solidargemeinschaft!
Wir sehen im LWV einen erfahrenen überörtlichen Träger der Eingliederungshilfe für Hessen und wir halten den LWV für kompetent, die Umstellungen auf das Bundesteilhabegesetz zu realisieren.
Aber wir sagen auch:
Der LWV muss dafür eigene Ziele und Vorstellungen entwickeln und diese in die Debatte aktiv einbringen und nicht abwarten, was sich andere politische Akteure so ausdenken.
Die langjährige Erfahrung in der überörtlichen Eingliederungshilfe ist ein Pfund mit dem der LWV selbsbewußt wuchern kann.
Er muss sich nicht unter Druck setzen lassen und den Kräften nachgeben, die bei der Eingliederungshilfe gerne die Einsparpotentiale an erster Stelle sehen!

Bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes kommt es aktuell zunehmend darauf an, Prozesse verbindlich und transparent zu gestalten.
Das gibt den Menschen mit Behinderungen Sicherheit. Das gibt den Trägern bzw. Leistungserbringern Sicherheit und erleichtert die Zusammenarbeit mit den Kommunen.
Unserer Ansicht nach hat der LWV mit seinen unfangreichen Erfahrungen hier eine wichtige Intitiativfunktion.
Besonders bei der Sozialplanung sollte und könnte der LWV Vorreiter werden!

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Kalmenhof als Gedenkstätte erhalten

Rede: Kalmenhof als Gedenkstätte erhalten
Verbandsversammlung 19. Dezember 2018

 

Ich möchte mit einer Sache beginnen, die mich während der Haushaltsdebatte in meinem Kreis, dem Wetteraukreis, sehr beschäftigt hat.
Dort wurde von einer Partei eine Kosten-Nutzen-Analyse gefordert, um die Kosten der Förderschulen mit den Kosten des inklusiven Unterrichts – also den nötigen Unterstützungen in der Regelschule – abzugleichen.
Diese Partei, die AfD, schrieb:
Trotz der Tatsache, dass Teilhabe ein gesetzlich normiertes Recht ist, müsse eine Kosten-Nutzen-Analyse verpflichtend sein, um bei der Inklusion Willkür zu vermeiden und dem Steuerzahler die Kosten und Lasten der Inklusion aufzuzeigen.

Meine Damen und Herren:
wenn hier bei uns – nach den Erfahrungen im Faschismus, nach Euthanasie, nach der so genannten Vernichtung lebensunwerten Lebens – wieder solche Forderungen aufgestellt werden, wenn allen Ernstes Kosten und Nutzen von Inklusion aufgewogen werden, dann müssen die Alarmglocken schrillen.

Ich muss hier nicht ausführen, warum Inklusion ein Menschenrecht ist und dass dieses Menschenrecht trotz hoher Kosten umgesetzt werden muss.
Aber es sieht so aus, dass die Erinnerung an die Behindertenpolitik des Faschismus nach über 7o Jahren verblasst und man glaubt, solche Forderungen wieder stellen zu können.

Sie wissen sicher, worauf ich hinaus will:
Diese faschistische Vergangenheit muss den Nachgeborenen bekannt sein! Wir brauchen Gedenkstätten, die das Grauen dieser menschenverachtenden Politik verdeutlichen. Die Geschichte soll sich nicht wiederholen!
Damit das nicht passiert, darf die Erinnerung nicht in der Versenkung verschwinden. Deshalb haben wir diesen Antrag zum Kalmenhof gestellt.
Und wir bitten um Ihre Zustimmung.

Rede zum Konzept Öffentlichkeitsarbeit / Demokratisierung

Rede Konzept Öffentlichkeitsarbeit / Demokratisierung
Verbandsversammlung 19. Dezember 2018

 

Die linke Fraktion begrüßt, dass ein Konzeptentwurf für die Öffentlichkeitsarbeit des LWV erstellt wurde.
Wir sehen auch den Änderungsantrag der CDU positiv.
Ich will aber dennoch darstellen, warum wir noch keine finale Umsetzung unseres Antrags sehen:
Die Linke Fraktion stellte ihren Antrag, um mehr Transparenz und mehr Möglichkeiten der öffentlichen Beteiligung an der Arbeit des LWV zu eröffnen.
Es geht uns nicht nur darum, die Arbeit des LWV darzustellen und über seine Unterstützungsleistungen zu informieren
oder die Veränderungen bekannt zu machen, die durch das Bundesteilhabegesetz nötig sein werden.
Diese Aspekte greifen das Öffentlichkeitskonzept und auch der CDU-Änderungsantrag auf.
Unser Ziel ist, auch politisch interessierte Menschen mehr an den Diskussionsprozessen des LWV zu beteiligen. Zum Beispiel auch mit ihnen gemeinsam zu überlegen, wie das Bundesteilhabegesetz vor Ort umgesetzt werden kann. Oder welche Vorschläge und Konzepte zum Beispiel die Leistungserbringer haben und wie sie die Überlegungen des LWV bereichern könnten.
Wir wünschen uns also über die Informations- und öffentlichkeitsarbeit hinaus Möglichkeiten der demokratischen Beteiligung.
Die vergangene Debatte zur Daseinsberechtigung des LWV zeigte die Notwendigkeit für mehr Kommunikation.
Aber das darf nicht als Einbahnstraße begriffen werden – so etwa: der LWV erklärt sich und seine Ideen.
Es sollten Partizipation und Ausstausch ermöglicht werden.
Das unterscheidet den CDU Antrag noch von unserem Antrag.

Der Vorschlag der Koalition zur Öffentlichkeitsarbeit bleibt auch noch etwas zu unkonkret, denn er ist weder mit einer Zeitleiste für die Umsetzung versehen, noch wurde ein Kostenrahmen für die Vorhaben benannt.
Auch hier geht es vor allem darum, über die Angebote und die Arbeit des LWV zu informieren.
Der Vorschlag der Linken zielt darüber hinaus auf mehr demokratische Beteiligung.
Zu Tagungsterminen des LWV sollten Medien eingeladen werden aber auch Träger und Betroffene.
Inhaltliche Überlegungen oder Konzepte zu den anstehenden Aufgaben (z. B. Umsetzung des BTHG) sollten auch sichtbar dargestellt werden. Es kann keinesfalls schaden, wenn in den Ausschüssen und der Verbandsversammlung mehr inhaltlich, politisch debattiert wird. Gern auch mal kontrovers. Das wäre demokratischer, als mit inhaltlichen Abspachen in die Sitzungen zu gehen. Dann würde die Arbeit transparenter und sicher für die Öffentlichkeit interessanter.
Ein neues Öffentlichkeitskonzept ist ein guter Anfang. Es darf jedoch nicht nur eine Art Marketingkonzept sein.

Abgrenzung zwischen mittelbarer Beteiligung von größerer Bedeutung und solchen ohne größere Bedeutung

Rede auf der Verbandsversammlung am 19. Dezember 2018 zum Antrag:

Abgrenzung zwischen mittelbarer Beteiligung von größerer Bedeutung und solchen ohne größere Bedeutung


Herr Präsident meine Damen und Herren Abgeordneten der Landesverbandsversammlung,
als Fraktion DIE LINKE haben wir erhebliche Zweifel ob die dem Antrag dargestellten Inhalte mit dem Gesetz über den Landeswohlfahrtsverband Hessen in der Fassung vom 20. Dezember 2015 in Übereinstimmung zu bringen ist.
In Paragraf 9 des Gesetzes über den Landeswohlfahrtsverband wird unter Ziffer 3 formuliert, dass die Verbandsversammlung insbesondere darüber beschließt: die Einrichtung, Übernahme, Schließung, Veräußerung oder sonstige wesentliche Veränderungen von öffentlichen Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmen des Landeswohlfahrtsverbandes sowie eine unmittelbare Beteiligung oder mittelbare Beteiligung von größerer Bedeutung.
Und unter Ziffer 7 des Paragrafen 9 wird ausdrücklich dargestellt, dass die Verbandsversammlung die Entscheidung über die in Abs. 3 genannten Angelegenheiten nicht übertragen kann.
Ich will an dieser Stelle deutlich machen, dass ich hier die gesamten aktuellen Inhalte des Gesetzes über den Landeswohlfahrtsverbandes zitiert habe und dass auch aus dem Ministerium keine neuen Kenntnisse darüber vorliegen, dass das Gesetz in seiner Fassung vom 20. Dezember 2015 geändert wurde.
Deshalb hegen wir an dieser Stelle erhebliche rechtliche Zweifel, dass ein solcher Vorgang mit dem Gesetz über den Landeswohlfahrtsverband in Übereinstimmung zu bringen ist.
Im Übrigen haben wir die Vermutung, dass hier der Versuch unternommen wird, mit einer Interpretation der "mittelbaren Beteiligungen von größerer Bedeutung" als unbestimmter Rechtsbegriff. eine Aufweichung der Zustimmung der Verbandsversammlung zu Veränderungen von Beteiligungen zu erreichen. Schon in der Begründung wird deutlich, dass man mit Begriffen wie "Minderung des Zeitdrucks" oder "Entscheidungsabläufe flexibilisieren" die Verbandsversammlung angeblich entlassen will - aber ihr auch die Entscheidungen abnimmt.
Wenn dann auch noch in der Begründung eine Beschlussfassung der Verbandsversammlung als ein unverhältnismäßiges Verwaltungserfordernis dargestellt wird, wird deutlich, dass man hier der Verbandsversammlung die Einflussnahme auf die Struktur der Beteiligung und ihrer Veränderung entziehen will.
Wir als Fraktion DIE LINKE sehen in diesem Antrag den Versuch, die Entscheidung über mittelbare Beteiligungen der Verbandsversammlung zu entziehen. Mehr noch: Der Verbadsversammlung die demokratische Legitimation zu entziehen.

Der Grund sind wohl wirtschaftlichen Erwägungen, insbesondere der Druck in liberalisierten Märkten schnelle Entscheidung zu treffen.
Deshalb werden wir diesem Antrag unsere Zustimmung nicht erteilen

LWV tritt Charta der Vielfalt bei

Rede Landeswohlfahrtsverband Hessen 19. Dezember 2018
Antrag Strategien entwickeln, Charta der Vielfalt

Herr Vorsitzender meine Damen und Herren Abgeordnete der Verbandsversammlung!

Wir begrüßen, dass der Verwaltungsausschuss der Charta der Vielfalt für Diversity in der Arbeitswelt beigetreten ist. Wir halten allerdings den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/die Grünen, der FDP und der Freien Wähler Fraktion nicht für ausreichend.
Wir erachten es als wesentlich, dass der Landeswohlfahrtsverband in seinem Wirken jeglichen Formen von rechter Ideologie entgegentritt.
Dazu bedarf es eines aktiven Handelns, wie wir es in unserem Beschlussvorschlag unter Ziffer zwei dargestellt haben. Ausgehend von dem Leitmotiv zur Inklusion des Landeswohlfahrtsverbandes in dem es heißt, dass alle Menschen an einer Gesellschaft gleichberechtigt teilhaben können, unabhängig von ihren persönlichen Merkmalen wie Geschlecht, Alter, ethnischer Herkunft, Beeinträchtigung, sexuelle Identität, religiöse oder weltanschauliche Überzeugung, widerspricht die AFD Anfrage im Bundestag, wie sich die Zahl der Behinderungen seit 2012 entwickelt habe und insbesondere durch die Begründung, Heirat innerhalb der Familie führe zu Behinderungen. Die AfD stellt dann auch noch einen Zusammenhang her mit der Frage, ob diese Behinderungen einen Migrationshintergrund habe.

Herr Vorsitzender meine Damen und Herren,

das Heranziehen von Inzest als vermeintliche Hauptursache von Behinderungen in Deutschland sowie die damit verbundenen Mutmaßungen, dass es sich bei der Mehrzahl der behinderten Personen um Menschen mit Migrationshintergrund handele, weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit unsere Geschichte, in denen Menschen mit Behinderung das Lebensrecht aberkannt und sie zu Hunderttausenden Opfer des Faschismus wurden.

Wir als Fraktion DIE LINKE sind der Auffassung, dass solche Positionen nicht vereinbar sind mit der Arbeit für behinderte Menschen und der Arbeit im Landeswohlfahrtsverband.

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Wir trauern:

... um unseren Fraktionsvoritzenden
Wolfgang Schrank

250 Wolfgang Schrank 

Der überraschende Tod unseres Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schrank macht uns sehr traurig. Seine Kompetenz, sein Optimismus und sein Einsatz für soziale Gerechtigkeit motivierte uns in unserer Arbeit im Landeswohlfahrtsverband. Wolfgang Schrank wird uns sehr fehlen!

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