Solidarität mit den abgemahnten Betriebsratsmitgliedern bei Vitos
Solidaritätserklärung der Fraktion DIE LINKE im LWV Hessen
Donnerstag, den 28.11.2019
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir haben mit Schrecken erfahren, dass
zwei Betriebsratsmitglieder von Vitos Heppenheim abgemahnt und ihnen ein Teil des Gehaltes abgezogen wurde, nur weil sie ihre Rechte und Pflichten als Betriebsräte wahrgenommen haben.
Laut Aussagen des Betriebsrates fuhren die KollegInnen auf eine ordentlich beschlossene Fortbildung zum Pflegeberufsgesetz. Es erfolgte eine frühzeitige Mitteilung an den Arbeitgeber, der allerdings trotz der Rechtmäßigkeit der Fortbildung, Einwände erhob und die Erforderlichkeit der Schulung in Zweifel zog. Der Betriebsrat bestand auf sein verbrieftes Recht, an Fortbildungen teilzunehmen.
Die beiden KollegInnen gaben den Schulungstermin in ihrer Abteilung bekannt und meldeten sich für die Schulungstage ordnungsgemäß zur Betriebsratsarbeit ab.
Im Anschluss an die Fortbildung erhielten sie jeweils eine Abmahnung wegen Fehlen im Dienst und das Gehalt wurde um die Fortbildungstage gekürzt.
Die Fraktion DIE LINKE im LWV Hessen findet dieses Vorgehen, das nicht im Einklang mit dem Betriebsverfassungsgesetz steht, ungeheuerlich:
Fachtagung der Fraktion DIE LINKE. im LWV: Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes
Die konkrete Umsetzung des Bundesteilhabegetzes in Hessen und erste Erfahrungen waren Thema der Fachtagung am 28. September 2019 im Gießener Kongresszentrum.
Im Folgenden ist eine Kurzfassung der Inhalte zu fnden. Nachfragen können gerne an uns gerichtet werden - bitte Kontaktformular benutzen.
Die Fraktion DIE LINKE. im LWV stellt den Fraktionen in den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte gerne Musteranfragen zur Verfügung.
Keine Verlagerung des Vitos-Klinikums Weilmünster
Die Fraktion DIE LINKE. im Landeswohlfahrtsverband brachte in die Verbandsversammlung des LWV einen Antrag gegen die Verlagerung des Vitos-Klinikums von Weilmünster nach Weilburg ein.
Die Vitos GmbH, die eine Beteiligungsgesellschaft des LWV ist, will Mittel aus dem Krankenhausstrukturfonds des Landes Hessen bekommen. Doch das Land Hessen vergibt Investitionsmittel fast ausschließlich an große Klinikkonzerne und Zusammenschlüsse. Deshalb müsste eine Modernisierung des Klinikums Weilmünster vom LWV bezahlt werden, während ein Zusammenschluss mit dem Kreiskrankenhaus Weilburg (das schon mit den Dahn-Dill-Kliniken fusioniert hat) und ein Umzug mit Neubau vom Land bezuschusst würde.
DIE LINKE. sieht in dieser Gesundheitpolitik der Landesregierung keine nachhaltige Strategie zur Versorgung der Bevölkerung. Im Gegenteil: Der Zusammenschluss von Kliniken unter kommunaler Regie wird sozusagen erzwungen! Krankenhäuser werden in erster Linie als Wirtschaftsbetriebe gesehen und hübsch gemacht für Privatisierung.
Vitos sagt, der Neubau in Weilburg sei günstiger als die Sanierung. Dabei wird verschwiegen, dass bisher nur die Verlagerung der lukrativeren Bereiche nach Weilburg angedacht ist: Neurologie und Psychosomatik. Und die Kosten für einen Parkplatz sind auch nicht eingerechnet. Über die Zukunft der weniger lukrativen Bereiche - Psychiatrie und Pflegezentrum - wird keine Auskunft erteilt.
Aktuell aus dem Landesverband DIE LINKE. Hessen
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Krieg in Afghanistan war ein Desaster und von Anfang an grundfalsch
„DIE LINKE hat den Afghanistan-Krieg von Anfang an kritisiert und gegen die Beteiligung deutscher Soldaten gestimmt“, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen anlässlich des Kriegsbeginns vor 20 Jahren.
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DIE LINKE Hessen unterstützt Tarifauseinandersetzung von ver.di
„Wir unterstützen die Forderungen der hessischen Landesbeschäftigten und steht solidarisch an ihrer Seite“, erklären Petra Heimer und Jan Schalauske, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Hessen
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Ein katastrophales Ergebnis für DIE LINKE
„Das Ergebnis der LINKEN ist eine Katstrophe. Wir sind nur haarscharf an einem Super-Gau vorbeigeschrammt. Nur drei Direktmandate retten den Fraktionsstatus. DIE LINKE verzeichnet dramatische Verluste in Ost und West. Auch in Hessen erzielt DIE LINKE ein sehr schwaches Ergebnis, noch unterhalb der Kommunalwahl im März dieses Jahrs,“ erklären Petra Heimer und Jan Schalauske, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Hessen
Aktuell aus der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag
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Hessische Studierende müssen auch im Wintersemester kostenlose Testangebote erhalten
Zu Beginn des Wintersemesters 2021/22 erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
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Solidarität mit den Beschäftigten bei Opel-Tochter: Stellenabbau muss abgewendet werden!
Zu den Berichten, dass die Opel-Mutter Stellantis plant, Stellen aus dem hessischen Werk in Rüsselsheim aus Kostengründen nach Marokko zu verlagern, erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
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Völker, hört die Signale: Landesregierung tappt beim Katastrophenschutz im Dunkeln
Vor dem Hintergrund zunehmender Klimaveränderung und Wetterereignisse hat die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag die technische Ausstattung zur Warnung der Bevölkerung abgefragt (Drs. 20/6174). Hierzu erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion:
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Wir trauern:
... um unseren Fraktionsvoritzenden
Wolfgang Schrank
Der überraschende Tod unseres Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schrank macht uns sehr traurig. Seine Kompetenz, sein Optimismus und sein Einsatz für soziale Gerechtigkeit motivierte uns in unserer Arbeit im Landeswohlfahrtsverband. Wolfgang Schrank wird uns sehr fehlen!