Solidarität mit den abgemahnten Betriebsratsmitgliedern bei Vitos
Solidaritätserklärung der Fraktion DIE LINKE im LWV Hessen
Donnerstag, den 28.11.2019
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir haben mit Schrecken erfahren, dass
zwei Betriebsratsmitglieder von Vitos Heppenheim abgemahnt und ihnen ein Teil des Gehaltes abgezogen wurde, nur weil sie ihre Rechte und Pflichten als Betriebsräte wahrgenommen haben.
Laut Aussagen des Betriebsrates fuhren die KollegInnen auf eine ordentlich beschlossene Fortbildung zum Pflegeberufsgesetz. Es erfolgte eine frühzeitige Mitteilung an den Arbeitgeber, der allerdings trotz der Rechtmäßigkeit der Fortbildung, Einwände erhob und die Erforderlichkeit der Schulung in Zweifel zog. Der Betriebsrat bestand auf sein verbrieftes Recht, an Fortbildungen teilzunehmen.
Die beiden KollegInnen gaben den Schulungstermin in ihrer Abteilung bekannt und meldeten sich für die Schulungstage ordnungsgemäß zur Betriebsratsarbeit ab.
Im Anschluss an die Fortbildung erhielten sie jeweils eine Abmahnung wegen Fehlen im Dienst und das Gehalt wurde um die Fortbildungstage gekürzt.
Die Fraktion DIE LINKE im LWV Hessen findet dieses Vorgehen, das nicht im Einklang mit dem Betriebsverfassungsgesetz steht, ungeheuerlich:
Fachtagung der Fraktion DIE LINKE. im LWV: Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes
Die konkrete Umsetzung des Bundesteilhabegetzes in Hessen und erste Erfahrungen waren Thema der Fachtagung am 28. September 2019 im Gießener Kongresszentrum.
Im Folgenden ist eine Kurzfassung der Inhalte zu fnden. Nachfragen können gerne an uns gerichtet werden - bitte Kontaktformular benutzen.
Die Fraktion DIE LINKE. im LWV stellt den Fraktionen in den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte gerne Musteranfragen zur Verfügung.
Keine Verlagerung des Vitos-Klinikums Weilmünster
Die Fraktion DIE LINKE. im Landeswohlfahrtsverband brachte in die Verbandsversammlung des LWV einen Antrag gegen die Verlagerung des Vitos-Klinikums von Weilmünster nach Weilburg ein.
Die Vitos GmbH, die eine Beteiligungsgesellschaft des LWV ist, will Mittel aus dem Krankenhausstrukturfonds des Landes Hessen bekommen. Doch das Land Hessen vergibt Investitionsmittel fast ausschließlich an große Klinikkonzerne und Zusammenschlüsse. Deshalb müsste eine Modernisierung des Klinikums Weilmünster vom LWV bezahlt werden, während ein Zusammenschluss mit dem Kreiskrankenhaus Weilburg (das schon mit den Dahn-Dill-Kliniken fusioniert hat) und ein Umzug mit Neubau vom Land bezuschusst würde.
DIE LINKE. sieht in dieser Gesundheitpolitik der Landesregierung keine nachhaltige Strategie zur Versorgung der Bevölkerung. Im Gegenteil: Der Zusammenschluss von Kliniken unter kommunaler Regie wird sozusagen erzwungen! Krankenhäuser werden in erster Linie als Wirtschaftsbetriebe gesehen und hübsch gemacht für Privatisierung.
Vitos sagt, der Neubau in Weilburg sei günstiger als die Sanierung. Dabei wird verschwiegen, dass bisher nur die Verlagerung der lukrativeren Bereiche nach Weilburg angedacht ist: Neurologie und Psychosomatik. Und die Kosten für einen Parkplatz sind auch nicht eingerechnet. Über die Zukunft der weniger lukrativen Bereiche - Psychiatrie und Pflegezentrum - wird keine Auskunft erteilt.
Aktuell aus dem Landesverband DIE LINKE. Hessen
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9-Euro-Ticket kann nur ein Anfang sein - Ausbau von Bus und Bahn in Hessen voranbringen
âDie Fahrpreise müssen dauerhaft drastisch gesenkt und Bus und Bahn in Hessen massiv ausgebaut werdenâ, erklärt Petra Heimer, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. âWir fordern auf dem Weg zu einem Nulltarif günstige ÃPNV-Jahreskarten für 1 Euro pro Tag (365-Euro-Ticket) für alle Menschen in Hessen. AuÃerdem soll ein sozial gerechtes Mobilitätsgeld die Pendlerpauschale ersetzen. Damit sorgen wir für mehr soziale Gerechtigkeit und leisten einen wirksamen Beitrag für mehr Klimaschutz.
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Keine Aufrüstung mit Verfassungsrang
âStatt mit 100 Milliarden Euro die Bundeswehr hochzurüsten, sollte die Bundesregierung mit dem Geld sinnvolles tun, etwa ein Konjunktur- und ökologisches Transformationsprojekt auf den Weg bringen oder einen Inflationsschutzschirm spannenâ, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. âWir sagen Nein zum Sondervermögen für die Bundeswehr, was die Gewinne der Rüstungskonzerne noch weiter nach oben treiben wird.
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DIE LINKE Hessen etabliert eine Vertrauensgruppe für Betroffene von sexualisierter Gewalt und benennt drei Vertrauensperson
âDer Landesvorstand hat auf seiner Sitzung am 30. April 2022 einstimmig ein Team mit mehreren Vertrauenspersonen benannt, an das sich alle Genoss*innen bei Sexismus, sexualisierten Belästigungen sowie verbaler und nonverbaler sexualisierter Gewalt wenden können,â erklären Petra Heimer und Jan Schalauske, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. âWir schaffen mit der Einsetzung der drei Vertrauenspersonen notwendige Strukturen im Landesverband. Die Aufgabe der Vertrauenspersonen ist es, direkte Anlaufstelle und erste Ansprechpartnerin und Ansprechpartner für Betroffene von Sexismus und sexualisierter Gewalt zu sein.
Aktuell aus der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag
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Gaskrise ist soziale Krise: Forderungen nach hohen Preisen sind Verhöhnung der Menschen
Die Landesregierung lud heute Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften, Wirtschafts- und Sozialverbänden in die Staatskanzlei ein, um über die Situation in der Gaskrise zu sprechen. Zu den Ergebnissen erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
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Rechte Chats in Polizei: Ermittler werden zu Tätern und der Innenminister weilt im Urlaub
Zur Sondersitzung des Innenausschusses und dem dort behandelten Dringlichen Berichtsantrag ´Führungsversagen im Umgang mit rechten Chats bei der hessischen Polizei´, erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
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Vor dem Gasgipfel in der Staatskanzlei: Menschen entlasten, Preise deckeln, Übergewinne besteuern!
Die Landesregierung hat für den morgigen Mittwoch zu einem „Gasgipfel“ in die Staatskanzlei eingeladen. Dazu erklärt Axel Gerntke, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
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Wir trauern:
... um unseren Fraktionsvoritzenden
Wolfgang Schrank
Der überraschende Tod unseres Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schrank macht uns sehr traurig. Seine Kompetenz, sein Optimismus und sein Einsatz für soziale Gerechtigkeit motivierte uns in unserer Arbeit im Landeswohlfahrtsverband. Wolfgang Schrank wird uns sehr fehlen!