Solidaritätserklärung der Fraktion DIE LINKE im LWV Hessen
Donnerstag, den 28.11.2019

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir haben mit Schrecken erfahren, dass
zwei Betriebsratsmitglieder von Vitos Heppenheim abgemahnt und ihnen ein Teil des Gehaltes abgezogen wurde, nur weil sie ihre Rechte und Pflichten als Betriebsräte wahrgenommen haben.

Laut Aussagen des Betriebsrates fuhren die KollegInnen auf eine ordentlich beschlossene Fortbildung zum Pflegeberufsgesetz. Es erfolgte eine frühzeitige Mitteilung an den Arbeitgeber, der allerdings trotz der Rechtmäßigkeit der Fortbildung, Einwände erhob und die Erforderlichkeit der Schulung in Zweifel zog. Der Betriebsrat bestand auf sein verbrieftes Recht, an Fortbildungen teilzunehmen.

Die beiden KollegInnen gaben den Schulungstermin in ihrer Abteilung bekannt und meldeten sich für die Schulungstage ordnungsgemäß zur Betriebsratsarbeit ab.

Im Anschluss an die Fortbildung erhielten sie jeweils eine Abmahnung wegen Fehlen im Dienst und das Gehalt wurde um die Fortbildungstage gekürzt.

Die Fraktion DIE LINKE im LWV Hessen findet dieses Vorgehen, das nicht im Einklang mit dem Betriebsverfassungsgesetz steht, ungeheuerlich:

Einseitig den Beschluss des Betriebsrates außer Kraft zu setzen, hätte eine juristische und gerichtliche Klärung im Vorhinein erfordert. Das Vorgehen von Vitos - auf einzelne Betriebsratsmitglieder massiv Druck auszuüben - ist für unsere Fraktion nicht hinnehmbar. Eine solche rabiate Vorgehensweise gegen Betriebsräte ist uns nur von betriebsrats- und gewerkschaftsfeindlichen privaten Konzernen bekannt. Es darf nicht zur Praxis des Vitos Konzerns werden. Den Versuch den Betriebsrat mit schnellen einseitigen „Verboten“ langwierig rechtlich zu beschäftigen, schwächt die Arbeit des Betriebsrates und gefährdet seine gesetzlich festgelegte Autonomie.

Die Fraktion der LINKEN im LWV Hessen erklärt ihre Solidarität mit den betroffenen Betriebsratsmitgliedern und fordert Vitos auf, sich bei den beiden Betriebsräten zu entschuldigen, das Verfahren einzustellen und die Abmahnung zurückzuziehen, sowie das Gehalt nachzuzahlen. Wir schließen uns der Stellungnahme von Ver.di an, dass auch bei Vitos ein starker Betriebsrat nötig ist, der seine Rechte verteidigt und auf Augenhöhe das Interesse der ArbeitnehmerInnen vertritt.

Wir stehen hinter dem Betriebsrat und fordern Vitos auf, sich ordnungsgemäß und fair zu verhalten und persönliche Angriffe zu unterlassen.