Fraktionstagung in Friedberg
10. Juli 2018: Fraktionssitzung der Linken in der Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbands. Nach dem Tod unseres Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schrank haben wir uns wieder berappelt. Hier das erste Gruppenfoto mit unserem neuen Fraktionsmitglied Matthias Gropalis.
DIE LINKE. im LWV beschäftigte sich mit den Themenfeldern:
Agentur für angepasste Arbeit, Bundesteilhabegesetz und der Arbeitsstruktur in der Fraktion.
(DIE LINKE. Fraktion von links nach rechts: Anna Hofmann, Dorothee Jünemann, Matthias Gropalis, Gabi Faulhaber, Walter Busch-Hübenbecker.
ganz rechts: Lothar Reininger, linkes Mitglied im Verwaltungsausschuss)
Landeswohlfahrtsverband knickt vor rechtsradikalen Positionen der AfD ein.
Mit Entsetzen stellt die Fraktion DIE LINKE in der Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes fest, dass mit allen Stimmen der Fraktionen in der Verbandsversammlung außer der Fraktion DIE LINKE ein Antrag der Fraktion DIE LINKE von der Tagesordnung der Verbandsversammlung gestrichen wurde, der sich gegen die Anfrage der AfD im Bundestag richtet, die behinderte Menschen in bösartiger Weise in Zusammenhang von Inzucht und Migration bringt.
Die Fraktion DIE LINKE hat von der Verbandsversammlung gefordert, sich an die Seite der Sozialverbände zu stellen, denn die Anfrage der AfD erinnert an die dunkelste Zeit unserer Geschichte.
Gerade vor dem Hintergrund der Geschichte von Hadamar wäre es nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE in der Verbandsversammlung wichtig und notwendig gewesen, gegen solche rechtsradikalen Positionen und gegen eine Ideologie der Ungleichwertigkeit menschlichen Lebens Stellung zu beziehen
Dass die Koalition aus SPD, Grüne, FDP und Freie Wähler die Absetzung des Antrages beantragt hat, ist eine Flucht, sich der Verantwortung der Geschichte von Hadamar zu stellen und ein Zurückweichen vor der Auseinandersetzung mit den rechtsradikalen Gedanken der AfD.
Wenn alle Sozialverbände in der Lage sind, eine eindeutige Position gegen die widerwärtige Anfrage der AfD zu formulieren, ist es ein absolutes Armutszeugnis, dass der Landeswohlfahrtsverband sich nicht einmal damit inhaltlich befassen möchte.
Es wäre wünschenswert, dass sie Verbandsversammlung diesen Antrag der Fraktion DIE LINKE erneut berät und sich den Positionen der Sozialverbände anschließt.
DIE LINKE in der Verbandsversammlung
des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen
Wolfgang Schrank - unser Fraktionsvorsitzender - ist verstorben
DIE LINKE trauert um ihren Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schrank
Der überraschende Tod unseres Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schrank macht uns sehr traurig. Seine Kompetenz, sein Optimismus und sein Einsatz für soziale Gerechtigkeit motivierte uns in unserer Arbeit im Landeswohlfahrtsverband. Wolfgang Schrank wird uns sehr fehlen!
Lange Zeit vertrat Wolfgang Schrank als einzelner Abgeordneter linke Positionen in der Verbandsversammlung des LWV. Er war dort die einzige Stimme gegen einen neoliberalen Kurs – insbesondere die personenzentrierte Eingliederungshilfe, die nur auf das Individuum fokussiert und den Sozialraum vernachlässigt. Ein Mensch ist ein Gemeinschaftswesen und braucht menschliches Miteinander und nicht minutengenaue Erfassung von Dienstleistungen.
Aktuell aus dem Landesverband DIE LINKE. Hessen
22. Oktober 2019
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DIE LINKE. Hessen will Klimaschutz sozial gerecht ausgestalten – Konzerne zur Kasse
Wir wollen die großen Konzerne zur Verantwortung ziehen und zur Kasse bitten, weil sie Klimasünder Nr. 1 sind. Klimaschutz darf nicht vom Geldbeutel abhängen und muss sozial gerecht ausgestaltet werden. DIE LINKE fordert eine Mobilitätsgarantie für alle Hessinnen und Hessen, den Ausbau des ÖPNV mit dem Ziel Nulltarif, damit der Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn gelingt. Wir fordern keinen weiteren Ausbau der A49 und keine weiteren Autobahnen.
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Armut endlich bekämpfen – Vermögensteuer einführen
Altersarmut und Verarmung von Erwerbslosen, Alleinerziehenden und prekär Beschäftigten steht auf der Tagesordnung. Das muss die hessische Landesregierung endlich erkennen und ein umfassendes Konzept zur Armutsbekämpfung in Hessen vorlegen.
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Sauberkeit hat ihren Preis. Solidarität mit den streikenden Reinigungskräften
In der Branche werden Armutslöhne bezahlt, die direkt in die Altersarmut führen. Nicht nur deshalb haben sie einen deutlich höheren Lohn und ein tarifliches Weihnachtsgeld verdient! DIE LINKE fordert einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von zwölf Euro pro Stunde, um Altersarmut zu verhindern.
Aktuell aus der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag
22. Oktober 2019
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Wilke-Wurst und Listerien-Skandal in Hessen. Nicht nur Aufklärung ist gefordert – Ministerin Priska Hinz muss die Lebensmittelüberwachung in Hessen neu ordnen
37 Listeriose-Erkrankungen seit 2014 gehen laut Robert-Koch-Institut höchstwahrscheinlich auf belastete Ware des nordhessischen Wurstherstellers Wilke zurück. Mindestens drei Menschen sind daran gestorben und die Verantwortlichen in Hessen spielen das Schwarze-Peter-Spiel. Das ist ein unwürdiger Umgang mit dem Skandal. Die Tatsache, dass die Zustände in dem Betrieb seit wenigstens 2012 Thema bei verantwortlichen Behörden gewesen sind, verweist zudem auch auf ein Versagen, das letztendlich Menschenleben gekostet hat. Hier trägt Ministerin Priska Hinz als Fachaufsicht eine klare Mitverantwortung. Statt die Kontrollen engmaschiger zu machen, hat sie hier offenbar lange tatenlos zugesehen
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Gute Arbeit und gute Behandlung in der Psychiatrie
503 Fixierungen gab es in der Psychiatrie der Uniklinik Frankfurt innerhalb von etwa 1,5 Jahren. Sie betrafen 156 Patientinnen und Patienten. Das ist eine Menge dafür, dass Fixierungen nur das allerletzte Mittel sein sollen. Wie der Psychiater Dr. Zinkler ausführt, ist eine Fixierung das Scheitern einer Behandlung. Hinzu müssen wir Medikamentengaben mit vielen Nebenwirkungen und Beeinträchtigungen zählen, so dass sie von den Patientinnen und Patienten oft nach dem Krankenhausaufenthalt wieder abgesetzt werden. Das führt zu neuerlichen Krankenhausaufenthalten und dem sogenannten Drehtüreffekt
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Fehlanzeige bei Maßnahmen gegen Mietenwahnsinn
Anlässlich des Projektstarts „Großer Frankfurter Bogen“, bei dem Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) rund 50 geladenen Bürger- und Oberbürgermeistern aus den Kommunen des Frankfurter Bogens erläuterte, mit welcher Unterstützung diese Städte und Gemeinden beim Wohnungsbau und der Baulandentwicklung rechnen können, erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Während aus dem Wirtschaftsministerium hochtrabende Worte über den Großen Frankfurter Bogen nach außen klingen, blockiert die schwarzgrüne Landesregierung nach wie vor alle Forderungen, die eine notwendige Kehrtwende in der Wohnungspolitik einleiten würden. Das zeigt: Trotz aller Dringlichkeit ist die Wohnungsfrage beim Minister noch immer nicht angekommen.
Auch wenn wir den Neubau von Mietwohnungen im Ballungsraum, die an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen sind, begrüßen, muss bei der von der Landesregierung eingeschlagenen wohnungspolitischen Stoßrichtung bedacht werden, dass Bauvorhaben oftmals zu lange auf sich warten lassen und daher erst viel zu spät wirksam werden. Ebenso bleibt zu befürchten, dass auch an den Standorten des Frankfurter Bogens früher oder später Mietsteigerungen einsetzen, sofern parallel keine effektiven Mittel zum Schutz der Mieterinnen und Mieter und gegen den Mietenwahnsinn implementiert werden.“
Schwarzgrün sollte endlich ein effektives Maßnahmenpaket gegen Mietenwahnsinn verabschieden, über das der soziale Wohnungsbaubestand deutlich ausgeweitet und der Verdrängung und sozialen Segregation mit Hilfe eines Mietendeckels und Maßnahmen gegen Leerstand und Spekulation entgegengewirkt werde, so Schalauske. Es gehe hier schlicht auch darum, lebenswerte Städte für alle zu ermöglichen.
Flyer:
Reader:
Wir trauern:
... um unseren Fraktionsvoritzenden
Wolfgang Schrank
Der überraschende Tod unseres Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schrank macht uns sehr traurig. Seine Kompetenz, sein Optimismus und sein Einsatz für soziale Gerechtigkeit motivierte uns in unserer Arbeit im Landeswohlfahrtsverband. Wolfgang Schrank wird uns sehr fehlen!