(Coronabedingt fällt die VV am 1. Juli aus. Der Termin der nächsten VV ist am 28. Oktober 2020)

Besprochen am 2. Juli 2020 in einer gemeinsamen Sitzung des Haushaltsausschusses und des Ausschusse für Soziales & Jugendhilfe. Nach dem Antrag ist die Einlassung des Verwaltungsausschusses zu unserem Antrag zu finden.

Antrag zur nächsten Verbandsversammlung des LWV

Die Verbandsversammlung möge beschließen:

Der Landeswohlfahrtsverband Hessen hält an seiner Refinanzierungsvereinbarung fest und beschließt, diese bis zum 31.12. 2020 – auch im Falle eines weiteren/bzw. regionalen Lockdowns fortzuführen.

Der Verwaltungsausschuss wird aufgefordert zu prüfen, inwiefern Zusatzvereinbarungen zu den bestehenden Leistungs- und Vergütungs- bzw. Entgeltvereinbarungen dabei hilfreich sein könnten, die soziale Trägerlandschaft abzusichern. Abweichungen etwa bei Personalschlüsseln, bei der Personalausstattung, bei der Nettoarbeitszeit der Betreuungskräfte (etwa: Ausfälle durch Quarantäne und eingeschränkte Kinderbetreuungsmöglichkeiten), bei der Auslastung oder bei den Sachkosten (z.B. Anschaffung von Schutzmaterial, Konferenztechnik etc.) können nicht immer vollkommen durch SoDeg abgebildet oder refinanziert werden. Diese unvorhersehbaren Veränderungen ermöglichen den Abschluss neuer bzw. ergänzender Vereinbarungen während der Laufzeit der bisherigen Vereinbarungen (§ 78d Abs. 3 SGB VIII bzw. § 127 Abs. 3 SGB IX).

Die Verbandsversammlung fordert die hessische Landesregierung auf, den maximalen Zuschuss für einen Träger von 75% der Durchschnittszahlungen der letzten 12 Monate auf 100% aufzustocken.

Begründung:

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

die Corona-Epidemie hat auch die soziale Arbeit voll im Griff. Viele kleine Einrichtungen sind finanziell stark belastet oder gar existenziell bedroht. Dies ist fatal: Gerade jetzt brauchen wir den Einsatz der Kolleginnen und Kollegen im sozialen Bereich! Auch in der Krisenzeit muss es möglich sein, Menschen mit Behinderungen angemessen zu versorgen und Beratungs- und Anlaufstellen aufrechtzuerhalten. Es wird deutlich, dass die Politik versäumt hat, Einrichtungen so auszustatten, dass die personellen, materiellen und hygienischen Kapazitäten solchen Belastungen standhalten können. Selbst Mundschutz und Desinfektionsmittel gibt es ja oft nicht ausreichend... Es muss eine neue Wertschätzung für soziale Berufe geben! Soziale Berufe sind wichtige Stützpfeiler der Gesellschaft. Menschen mit psychischer Erkrankung, körperlicher oder geistiger Behinderung haben das Recht auf eine menschenwürdige Versorgung und auf Selbständigkeit und Wertschätzung – auch in einer Krise. Es kann nicht sein, dass Familien mit behinderten Kindern oder Erwachsenen auf sich gestellt sind. Unsere Fraktion im LWV kämpft seit Jahren für bessere Bedingungen in der sozialen Arbeit und der Eingliederungshilfe. Nicht erst die Corona-Epidemie zeigt, wie unterfinanziert der soziale Bereich ist und dass die Arbeit häufig nicht angemessen bezahlt und anerkannt wird.

Lesen Sie die dritte Ausgabe der "Post" auf der Seite "Verbandsversammlung".

Die Verbandsversammlung möge beschließen

gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten regionale Veranstaltungen zur Umstellung und Beantragung von Fach- und Existenzsichernden Leistungen durchzuführen.

Der Landeswohlfahrtsverband fordert die Hessische Landesregierung auf, 

- ein Budget für die Assistenzleistungen zur Unterstützung der Mitwirkungs-
  pflichten einzurichten.
- hessenweit regional geeignete unabhängige Träger zu eruieren, die eine solche
  zusätzliche Beratungsleistung flächendeckend durchführen können.
- zu prüfen, wie insbesondere stationäre Träger - die zusätzliche Beratungs- und
  Assistenzleistungen durch die Assistenz bei den Mitwirkungspflichten haben - finanziell
  entschädigt werden können.

Der Verwaltungsausschuss wird aufgefordert, in der Übergangszeit einen Sozialfonds beim LWV für die Assistenz zur Erfüllung der Mitwirkungspflichten einzurichten, der es geeigneten unabhängigen Trägern der Eingliederungshilfe ermöglicht, ohne einzelfallbezogenes Antragsverfahren Beratungsleistungen und Hilfen anzubieten.