Assistenzleistungen zur Unterstützung der Mitwirkungspflichten einrichten
Die Verbandsversammlung möge beschließen
gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten regionale Veranstaltungen zur Umstellung und Beantragung von Fach- und Existenzsichernden Leistungen durchzuführen.
Der Landeswohlfahrtsverband fordert die Hessische Landesregierung auf,
- ein Budget für die Assistenzleistungen zur Unterstützung der Mitwirkungs-
pflichten einzurichten.
- hessenweit regional geeignete unabhängige Träger zu eruieren, die eine solche
zusätzliche Beratungsleistung flächendeckend durchführen können.
- zu prüfen, wie insbesondere stationäre Träger - die zusätzliche Beratungs- und
Assistenzleistungen durch die Assistenz bei den Mitwirkungspflichten haben - finanziell
entschädigt werden können.
Der Verwaltungsausschuss wird aufgefordert, in der Übergangszeit einen Sozialfonds beim LWV für die Assistenz zur Erfüllung der Mitwirkungspflichten einzurichten, der es geeigneten unabhängigen Trägern der Eingliederungshilfe ermöglicht, ohne einzelfallbezogenes Antragsverfahren Beratungsleistungen und Hilfen anzubieten.
Solidarität mit den abgemahnten Betriebsratsmitgliedern bei Vitos
Solidaritätserklärung der Fraktion DIE LINKE im LWV Hessen
Donnerstag, den 28.11.2019
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir haben mit Schrecken erfahren, dass
zwei Betriebsratsmitglieder von Vitos Heppenheim abgemahnt und ihnen ein Teil des Gehaltes abgezogen wurde, nur weil sie ihre Rechte und Pflichten als Betriebsräte wahrgenommen haben.
Laut Aussagen des Betriebsrates fuhren die KollegInnen auf eine ordentlich beschlossene Fortbildung zum Pflegeberufsgesetz. Es erfolgte eine frühzeitige Mitteilung an den Arbeitgeber, der allerdings trotz der Rechtmäßigkeit der Fortbildung, Einwände erhob und die Erforderlichkeit der Schulung in Zweifel zog. Der Betriebsrat bestand auf sein verbrieftes Recht, an Fortbildungen teilzunehmen.
Die beiden KollegInnen gaben den Schulungstermin in ihrer Abteilung bekannt und meldeten sich für die Schulungstage ordnungsgemäß zur Betriebsratsarbeit ab.
Im Anschluss an die Fortbildung erhielten sie jeweils eine Abmahnung wegen Fehlen im Dienst und das Gehalt wurde um die Fortbildungstage gekürzt.
Die Fraktion DIE LINKE im LWV Hessen findet dieses Vorgehen, das nicht im Einklang mit dem Betriebsverfassungsgesetz steht, ungeheuerlich:
Fachtagung der Fraktion DIE LINKE. im LWV: Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes
Die konkrete Umsetzung des Bundesteilhabegetzes in Hessen und erste Erfahrungen waren Thema der Fachtagung am 28. September 2019 im Gießener Kongresszentrum.
Im Folgenden ist eine Kurzfassung der Inhalte zu fnden. Nachfragen können gerne an uns gerichtet werden - bitte Kontaktformular benutzen.
Die Fraktion DIE LINKE. im LWV stellt den Fraktionen in den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte gerne Musteranfragen zur Verfügung.
Aktuell aus dem Landesverband DIE LINKE. Hessen
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Menschen vor Profite: Die Gesundheitsversorgung in die öffentliche Hand!
Achim Kessler startet gesundheitspolitische Krankenhausbettentour durch Hessen im Rahmen des gesundheitspolitischen Aktionsmonats der Partei DIE LINKE. Hessen
„In der Corona-Pandemie werden die Schwächen unseres Gesundheitssystems wie unter einem Brennglas sichtbar“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag -
Landesvorstand signalisiert einmütig Rückendeckung für Kandidatur von Janine Wissler
„Auf Bitten von Janine Wissler hat der Landesvorstand gestern kurzfristig in einer Sondersitzung über ihre Bewerbung zur Parteivorsitzenden beraten und einmütig große Rückendeckung signalisiert“, erklären Petra Heimer und Jan Schalauske, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen.
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LINKE Hessen fordert Standortgarantie für Conti in Karben. Kein Arbeitsplatzabbau
„Die Corona-Krise und die damit verbundenen Einbußen stellen auch Continental vor eine Herausforderung. Diese jedoch die Mitarbeiter*innen ausbaden zu lassen, ist schlicht verantwortungslos“, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.
Aktuell aus der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag
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Umstrittener Ausbau der A49: Äußerungen des Grünen-Fraktionsvorsitzenden völlig daneben
Die Oberhessische Presse berichtet heute über einen Streit bei den Grünen – siehe Artikel ‚Verhärtete Fronten zwischen Basis und Parteispitze‘. Demnach soll Matthias Wagner, Vorsitzender der Landtagsfraktion, in einer Diskussion in Stadtallendorf Parlamentarischen Beobachtern der LINKEN unterstellt haben, nicht die Wahrheit zu berichten. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
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Studie zu rassistischen und rechtsradikalen Tendenzen bei der Polizei überfällig
Der Druck aus den Bundesländern, wissenschaftliche Studien zum Rassismus in der Polizei in Auftrag zu geben, wird größer. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Georg Maier, stellte eine eigene Studie von SPD-regierten Bundesländern in Aussicht. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
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Kinder haben Rechte – doch von der schwarzgrünen Landesregierung kommen leider nur Lippenbekenntnisse
Anlässlich des Weltkindertages am Sonntag unter dem Motto ‚Kinderrechte schaffen Zukunft‘ erklärt Christiane Böhm, Sprecherin für Kinderpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
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Wir trauern:
... um unseren Fraktionsvoritzenden
Wolfgang Schrank
Der überraschende Tod unseres Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schrank macht uns sehr traurig. Seine Kompetenz, sein Optimismus und sein Einsatz für soziale Gerechtigkeit motivierte uns in unserer Arbeit im Landeswohlfahrtsverband. Wolfgang Schrank wird uns sehr fehlen!