Weiterhin für eine Solidarfinanzierung
Die wohlhabenden Städte der Rhein-Main-Region versuchen, die Solidarfinanzierung des LWV in der bisherigen Form aufzukündigen. Sie verkaufen das mit der politischen Botschaft der Rekom-munalisierung. Es geht um Einsparungen. Die Qualität der Eingliederungshilfe und die hohe fachliche Kompetenz des LWV spielt für sie offenbar keine Rolle.
DIE LINKE will den hessenweiten Finanzausgleich erhalten. Denn der Ausstieg aus dem Solidarsystem würde zu ungleichen Verhältnissen bei der Eingliederung von Menschen mit Behinderung führen. Eine gute Versorgung wäre dann vom jeweiligen Wohnort und der Kassenlage des Kreises oder der kreisfreien Stadt abhängig.
Zwingend muss die Qualität und fachliche Kompetenz der Versorgung bei einer Entscheidung über die Eingliederungshilfe im Mittelpunkt stehen. Das leistet der LWV auf hohem Niveau und daran reichen die Möglichkeiten der Kommunen und Kreise nicht heran. Durch die bisherige Finanzierung des LWV über eine Umlage haben die Angebote hessenweit ein hohes Niveau. Dabei treffen die finanziellen Belastungen über die Verbandsumlage alle hessischen
Gebietskörperschaften in gleicher prozentualer Höhe, je nach ihrer jeweiligen Finanzkraft.
Der LWV Hessen ist nach wie vor ein Garant hoher Qualität in der Behindertenhilfe - trotz des neoliberalen Zeitgeistes und einer zunehmend dominanten betriebswirtschaftlichen Sicht auf die Hilfen für Menschen mit Behinderung.
Aktuell aus dem Landesverband DIE LINKE. Hessen
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9-Euro-Ticket kann nur ein Anfang sein - Ausbau von Bus und Bahn in Hessen voranbringen
âDie Fahrpreise müssen dauerhaft drastisch gesenkt und Bus und Bahn in Hessen massiv ausgebaut werdenâ, erklärt Petra Heimer, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. âWir fordern auf dem Weg zu einem Nulltarif günstige ÃPNV-Jahreskarten für 1 Euro pro Tag (365-Euro-Ticket) für alle Menschen in Hessen. AuÃerdem soll ein sozial gerechtes Mobilitätsgeld die Pendlerpauschale ersetzen. Damit sorgen wir für mehr soziale Gerechtigkeit und leisten einen wirksamen Beitrag für mehr Klimaschutz.
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Keine Aufrüstung mit Verfassungsrang
âStatt mit 100 Milliarden Euro die Bundeswehr hochzurüsten, sollte die Bundesregierung mit dem Geld sinnvolles tun, etwa ein Konjunktur- und ökologisches Transformationsprojekt auf den Weg bringen oder einen Inflationsschutzschirm spannenâ, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. âWir sagen Nein zum Sondervermögen für die Bundeswehr, was die Gewinne der Rüstungskonzerne noch weiter nach oben treiben wird.
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DIE LINKE Hessen etabliert eine Vertrauensgruppe für Betroffene von sexualisierter Gewalt und benennt drei Vertrauensperson
âDer Landesvorstand hat auf seiner Sitzung am 30. April 2022 einstimmig ein Team mit mehreren Vertrauenspersonen benannt, an das sich alle Genoss*innen bei Sexismus, sexualisierten Belästigungen sowie verbaler und nonverbaler sexualisierter Gewalt wenden können,â erklären Petra Heimer und Jan Schalauske, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. âWir schaffen mit der Einsetzung der drei Vertrauenspersonen notwendige Strukturen im Landesverband. Die Aufgabe der Vertrauenspersonen ist es, direkte Anlaufstelle und erste Ansprechpartnerin und Ansprechpartner für Betroffene von Sexismus und sexualisierter Gewalt zu sein.
Aktuell aus der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag
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Gaskrise ist soziale Krise: Forderungen nach hohen Preisen sind Verhöhnung der Menschen
Die Landesregierung lud heute Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften, Wirtschafts- und Sozialverbänden in die Staatskanzlei ein, um über die Situation in der Gaskrise zu sprechen. Zu den Ergebnissen erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
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Rechte Chats in Polizei: Ermittler werden zu Tätern und der Innenminister weilt im Urlaub
Zur Sondersitzung des Innenausschusses und dem dort behandelten Dringlichen Berichtsantrag ´Führungsversagen im Umgang mit rechten Chats bei der hessischen Polizei´, erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
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Vor dem Gasgipfel in der Staatskanzlei: Menschen entlasten, Preise deckeln, Übergewinne besteuern!
Die Landesregierung hat für den morgigen Mittwoch zu einem „Gasgipfel“ in die Staatskanzlei eingeladen. Dazu erklärt Axel Gerntke, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
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Wir trauern:
... um unseren Fraktionsvoritzenden
Wolfgang Schrank
Der überraschende Tod unseres Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schrank macht uns sehr traurig. Seine Kompetenz, sein Optimismus und sein Einsatz für soziale Gerechtigkeit motivierte uns in unserer Arbeit im Landeswohlfahrtsverband. Wolfgang Schrank wird uns sehr fehlen!