
In den letzten Jahren breitet sich auch im LWV zunehmend ein Verständnis von Hilfe aus, das auf Vereinzelung und Entsolidarisierung zielt. Der soziale Lebenszusammenhang spielt bei der Hilfe eine immer geringere Rolle.
Diesen Geist atmet auch das neue Konzept PerSEH (Personenzentrierte Steuerung der Eingliederungshilfe in Hessen). Es wird als „passgenaues Angebot“ gepriesen, das die Wünsche und Bedürfnisse der behinderten Menschen berücksichtigt. In der Praxis soll die Hilfe jedoch minutengenau erfasst und dokumentiert werden. Der gläserne Mensch wäre die Folge! Dann wird der Hilfebedarf in Euro umgerechnet. Behinderte Menschen sollen mit dem Geld ihre Hilfen passgenau kaufen.
DIE LINKE sieht PerSEH sehr kritisch!
Menschen mit Behinderung bekommen den neuen Mythos vom „Kunden“, was nicht den fachlichen Anforderungen entspricht und viele gar nicht leisten können. Besser wäre der Erhalt der sozialen Lebenszusammenhänge und die Wahlmöglichkeit, wo und mit welchem Träger die Hilfen erbracht werden sollen.
DIE LINKE fordert vom LWV eine gute Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit den örtlichen Trägern und der Liga der freien Wohlfahrtspflege!
Die wohlhabenden Städte der Rhein-Main-Region versuchen, die Solidarfinanzierung des LWV in der bisherigen Form aufzukündigen. Sie verkaufen das mit der politischen Botschaft der Rekom-munalisierung. Es geht um Einsparungen. Die Qualität der Eingliederungshilfe und die hohe fachliche Kompetenz des LWV spielt für sie offenbar keine Rolle.
DIE LINKE will den hessenweiten Finanzausgleich erhalten. Denn der Ausstieg aus dem Solidarsystem würde zu ungleichen Verhältnissen bei der Eingliederung von Menschen mit Behinderung führen. Eine gute Versorgung wäre dann vom jeweiligen Wohnort und der Kassenlage des Kreises oder der kreisfreien Stadt abhängig.
Zwingend muss die Qualität und fachliche Kompetenz der Versorgung bei einer Entscheidung über die Eingliederungshilfe im Mittelpunkt stehen. Das leistet der LWV auf hohem Niveau und daran reichen die Möglichkeiten der Kommunen und Kreise nicht heran. Durch die bisherige Finanzierung des LWV über eine Umlage haben die Angebote hessenweit ein hohes Niveau. Dabei treffen die finanziellen Belastungen über die Verbandsumlage alle hessischen
Gebietskörperschaften in gleicher prozentualer Höhe, je nach ihrer jeweiligen Finanzkraft.
Der LWV Hessen ist nach wie vor ein Garant hoher Qualität in der Behindertenhilfe - trotz des neoliberalen Zeitgeistes und einer zunehmend dominanten betriebswirtschaftlichen Sicht auf die Hilfen für Menschen mit Behinderung.
Wir nehmen in Hessen als LINKE die Europawahl in den Blick und werden mit unserer hessischen Spitzenkandidatin Desiree Becker einen engagierten Wahlkampf führen,“ erklären Christiane Böhm und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. „Desiree Becker steht als Gewerkschaftssekretärin für unsere enge Bindung zu Gewerkschaften und die Forderung nach einem höheren Mindestlohn in ganz Europa, besseren Arbeitsbedingungen und eine Entmachtung der großen Digitalkonzerne, die durch Steuerflucht und Lohndumping auffallen.
Anlässlich der Entlassungen bei der Frankfurter Rundschau erklärt Christiane Böhm, Landevorsitzende der Partei DIE LINKE Hessen:
„Die Entlassung von drei Journalist*innen bei der Frankfurter Rundschau ist ein kapitaler Fehler. Die verantwortliche Verlagsgruppe Ippen, zu der neben der Frankfurter Rundschau auch die Frankfurter Neue Presse gehört, zeigt damit auf, wie wenig ihr an kritischem Journalismus gelegen ist. Guter Journalismus ist essentiell für eine Demokratie und dazu gehört auch eine gute und faire Bezahlung nach Tarif. Die entlassenen Redakteur*innen stehen allesamt für kritische Recherche und eine Berichterstattung mit Haltung.
Anlässlich des Welt-Aids-Tags am 1. Dezember erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Hessen:
„Noch immer sterben Menschen an den Folgen einer HIV-Infektion. Sie wissen nichts von ihrer Infektion oder erfahren zu spät davon. Das muss nicht sein. Es kommt darauf an, Prävention zu stärken, regelmäßige Tests zu ermöglichen und die Infizierten schnell zu therapieren. Die Aidshilfen und die Selbsthilfegruppen in Hessen müssen endlich finanziell wie personell besser unterstützt werden. Hier gibt es auch in Hessen noch viel zu tun.