Antrag DIE LINKE. zum Haushalt 2024, Verbandsversammlung am 20. 3. 2024
Beschlussvorschlag:
Die Verbandsversammlung beauftragt den Verwaltungsausschuss folgenden Ansatz zu erhöhen:
Produktbereich 01 Innere Verwaltung
Produktgruppe 01010 Zentralverwaltung
Produkt 0101018 FB Finanzen
Position 13: Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Ansatz VA: 82.350 Euro
Neuer Ansatz die LINKE: 122.350 Euro
Begründung:
Die zentrale Aufgabe eines Parlaments ist die Aufstellung und Debatte des jährlichen Haushalts. Dieser essentielle politische Prozess entscheidet, welche Leistungen bereit oder nicht bereitgestellt werden können. Haushaltsdaten müssen per Gesetz veröffentlicht werden.
Leider ist dabei das Format nicht vorgeschrieben, was dazu führt, dass ein Haushaltsentwurf in der Regel im tausendseitigen pdf-Format auf die Webseite gestellt wird. Dadurch bleibt ein wesentlicher Aspekt der politischen Arbeit für viele verschlossen, weil eine visualisierte Darstellung fehlt . Wie viel Geld der Landeswohlfahrtsverband wofür ausgibt, sollte aber im Detail auch für Laien oder Kreis- und Stadtverordnete ersichtlich sein.
Durch Visualisierung/grafische Darstellungen, sowie offene Dateiformate könnte der Haushalt des LWV besser zugänglich gemacht werden. Darüber hinaus können durch Visualisierung Informationen ausgewertet und ins Verhältnis zu anderen Daten gesetzt werden. Das Ziel sollte sein, Haushalte verständlicher und – möglichst barrierefrei – zugänglich zu machen.So könnten nicht nur Kommunal- und Landespolitiker:innen oder interessierte sozial Engagierte, sondern auch Menschen, die in der Eingliederungshilfe sind, die Daten besser durchschauen.
Das Verständnis und die Vergleichbarkeit der Daten würde durch Relationen, aber auch Zielsetzungen und Kennzahlen verbessert.Wie im Haushalt auf Seite 45 dargestellt, verpflichtet § 10 Abs. 3 der GemHVO, dass in den Teilhaushalten produktorientierte Ziele unter Berücksichtigung des einsetzbaren Ressourcenaufkommens und des voraussichtlichen Ressourcenverbrauchs sowie Kennzahlen zur Zielerreichung bestimmt werden sollen. Diese Ziele und Kennzahlen bilden die Grundlage für die Erfolgskontrolle und Steuerung der Haushaltswirtschaft und sind in die Berichterstattung nach § 28 GemHVO ein-zubeziehen. Die Kennzahlen und Ziele des LWVs sind jedoch nach wie vor unkonkret.
Bei Zielgrößen wird z. B. lediglich formuliert: Bei den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben steigt gegenüber dem Vorjahr die Zahl der behinderten Menschen – für die eine betriebsintegrierte Beschäftigung (BiB) realisiert wird – an. 110 zusätzliche BiB sind realisiert. (Bezugsgröße: Ergebnis 31.12.2023)
Das ist kein klar formuliertes Ziel, sondern die Darstellung dessen, was bereits erreicht wurde. Hier sollte klarer formuliert werden, welche Zielgrößen man erreichen möchte. Durch eine höhere Transparenz und die Setzung von Zielen in der Eingliederungshilfe erhoffen wir uns mehr politische Beteiligung, ein besseres Politikverständnis und einen verbesserten politischen Dialog. Zudem können alle, ob Bürger:innen, Journalist:innen, oder die Wissenschaft die Daten analysieren und für öffentliche Rechenschaftslegung nutzen. Für die Umgestaltung der Haushaltskonzeption veranschlagt die Linke zunächst 60.000 Euro. Haushalte, die teilweise dieses Konzept umgesetzt haben, findet man z.B. hier:https://offenerhaushalt.at/gemeinde/kumberghttp://be.budget.opendata.ch/https://www.marburg-biedenkopf.de/politik_und_gremien/haushalt/haushalt.phpgez.