Eingliederungshilfe stärken statt kürzen!
19. August 2025: In Kassel demonstrierten 400 Menschen gegen die geplanten Kürzungen bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Viele Beschäftigte von Behinderteneinrichtungen und auch viele Menschen mit Behinderung waren in Kassel. Auch DIE LINKE. Fraktion im LWV dabei.
Die linke Fraktion in der Verbandsversammlung des LWV macht seit Jahren darauf aufmerksam, dass sich das Land und der Bund an der Finanzierung der Eingliederungshilfe beteiligen müssen. Dass die Kommunen für die Kosten des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) alleine aufkommen müssen, ist bei klammen kommunalen Kassen nicht zumutbar. Hier muss das Konnexitätsprinzip gelten: Wer ein Gesetz beschließt, muss auch für die Kosten der Umsetzung zahlen und sie nicht auf untere Ebenen abwälzen.
Zudem widersetzt sich die linke Fraktion den Plänen, dass der Zugang zu Leistungen eingeschränkt werden soll. Wie sagte die CDU in der Verbandsversammlung so schön: "Nicht jedes Bedürfnis ist ein Bedarf". Wer bestimmt, was für einen Menschen mit Behinderung ein Bedarf ist?
Natürlich könnte man so viel Geld sparen. Aber bei Menschen mit Behinderung Leistungen zu versagen, ist für DIE LINKE. keine Option. Alle Menschen mit Behinderung brauchen bedarfsgerechte Unterstützung.
Während die Bundesregierung in ihr Aufrüstungsprogramm hunderte Milliarden steckt, soll bei Menschen mit Behinderung gespart werden. 
LWV will bei Leistungen für Eingliederungshilfe kürzen
August 2025: Die unsoziale Kürzungspolitik kommt in Hessen an
Einrichtungen für Menschen mit Behinderung stehen vor großen Herausforderungen. Der von den hessischen Städten und Landkreisen getragene Landeswohlfahrtsverband (LWV) will die Finanzierung der Behindertenhilfe deckeln. Für viele, besonders kleinere Einrichtungen kann dies das wirtschaftliche Aus bedeuten. Die Teilhabe für Menschen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen würde dadurch eingeschränkt.Konkret fordert der LWV von den Trägern der Eingliederungshilfe einen „Zukunftssicherungsbeitrag“, der mit Einsparungen geleistet werden soll. Der LWV führt gestiegene Kosten der Eingliederungshilfe als Grund an.Die Einsparungen würden unweigerlich zu Personalkürzungen führen, die unmittelbar Auswirkungen auf die Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderung oder psychischen Erkrankungen hätten. Solche Maßnahme würden Sozial- und Pflegeberufe noch unattraktiver machen und den ohnehin herrschenden Fachkräftemangel verschlimmern.
Die Tariflöhne der Mitarbeiter:innen in den Einrichtungen der Eingliederungshilfe dürfen nicht angetastet werden. Im Gegenteil: Diese Arbeit muss gut bezahlt werden. Die Lohnerhöhungen der letzten Zeit reichen kaum, um gestiegene Lebenshaltungskosten der Mitarbeitenden in der Behindertenhilfe auszugleichen.
Menschen mit Behinderungen haben einen Rechtsanspruch auf Teilhabe und Selbstbestimmung. Jede Kürzung verringert ihre Möglichkeiten, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Daran ist nicht zu sparen!
Gespart weren kann jedoch bei der ausufenrnden Bürokratie des LWV.
DIE LINKE. Fraktion im LWV nimmt ihre Arbeit auf
Nach einer Kommunalwahl wird auch der Landeswohklfahrtsverband neu gewählt. Wahlberechtigt sind die Abgeordneten der kreisfreien Städte und Landkreise.
Die Wahlen fanden im Oktober 2021 statt.
DIE LINMKE. ist wieder in Fraktionsstärke in der Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbands vertreten.
Der Landeswohlfahrtsverband Hessen ist ein Zusammenschluss der Landkreise und kreisfreien Städte. Schon in der 1950-er Jahren wurden ihm hessenweit soziale Aufgaben in der Behindertenhilfe übertragen. Der LWV unterstützt behinderte, psychisch kranke und sozial benachteiligte Menschen in ihrem Alltag und im Beruf.
Der Landeswohlfahrtsverband wird über ein Umlagesystem finanziert. Alle Kreise und kreisfreien Städte zahlen je nach ihrer Steuerkraft den gleichen Prozentsatz in die Kasse des Landeswohlfahrtsverbandes ein. Durch das Umlagesystem findet ein solidarischer Ausgleich statt. In allen Regionen Hessens – ob finanzstark oder strukturschwach – sind die erbrachten Leistungen für die betroffenen Menschen dadurch gleich.
Foto: (von links nach rechts): Dorothee Jünemann, Dominik Kohlmaier, Anna Hofmann, Gabi Faulhaber (linkes Mitglied im Verwaltungsausschuss), Gizem Enrinc-Ciftci
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Wir trauern:
... um unseren Fraktionsvoritzenden
Wolfgang Schrank
Der überraschende Tod unseres Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schrank macht uns sehr traurig. Seine Kompetenz, sein Optimismus und sein Einsatz für soziale Gerechtigkeit motivierte uns in unserer Arbeit im Landeswohlfahrtsverband. Wolfgang Schrank wird uns sehr fehlen!