Verbandsversammlung

DIE LINKE fordert ein Konzept der Demokratisierung des LWV

 Antrag an die Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbands am 7. März 2018:

Der Verwaltungsausschuss wird beauftragt – zusammen mit dem Projektbegleitenden Beirat „Gesamtsteuerung Teilhabe“ – ein Konzept zur Demokratisierung und zur Entwicklung der öffentlichen Beteiligung an der Arbeit des LWV zu erarbeiten, um die Aufgaben und die Funktionsweise des LWV in Hessen bekannter und für die Öffentlichkeit transparenter zu machen

In diesem Zusammenhang wird der Verwaltungsausschuss beauftragt, im 2jährigen Rhythmus eine Konferenz „Das Hessischen Sozialparlament: der Landeswohlfahrtsverband Hessen “ durchzuführen und darin die Arbeit, Funktion und Aufgaben des LWV einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen.

Jeweils abwechselnd sollen zu dieser Veranstaltung entweder alle Mandatsträger von Kreistagen und kreisfreien Städten, Landkreis- und Städtetag sowie die im Landtag vertretenen Parteien und das zuständige Ministerium eingeladen werden (die parteipolitischen Partner) oder die LIGA der Wohlfahrtsverbände, die privaten Träger, Angehörigen- und Betroffenengruppen (die sozialpolitischen Partner).

Begründung

Der Antrag hat zum Ziel, den LWV stärker in der politischen Debatte zu verankern und seine Arbeit über ein Fachpublikum hinaus bekannter zu machen, politisch interessierte Menschen mehr an den inneren Diskussionsprozessen des LWV zu beteiligen.

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Fraktionsübertgreifender Antrag: LWV als maßgeblicher Träger in der Eingliederungshilfe

Beschlussvorschlag

Der Verwaltungsausschuss wird beauftragt,

    • sich gegenüber dem Landtag und der Landesregierung dafür einzusetzen, dass der LWV nach Einführung des Bundesteilhabegesetzes für volljährige behinderte Menschen nicht nur maßgeblicher zuständiger Träger für die Eingliederungshilfe bleibt, sondern im Sinne einer Leistungs-erbringung aus einer Hand umfassend für alle Eingliederungsleistungen für diese Personengruppe zuständig wird.
    • allen kommunalen Trägern des Landeswohlverbandes gegenüber die Vorteile einer dezentral ausgerichteten Trägerschaft aus einer Hand des LWV für die Eingliederungshilfe für erwachsene Menschen aufzuzeigen, die darin liegen, dass behinderte Menschen überall in Hessen gleichwertige Leistungen erhalten, eine einheitliche personenzentrierte und auch wirtschaftliche Leistungserbringung, ein hohes fachliches Know-how und vor allem eine solidarische Finanzierung der Eingliederungshilfe in Hessen gewährleistet werden kann.

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    Antrag: Durchführung einer Fachtagung zur zukünftigen Umsetzung der Eingliederungshilfe in Hessen auf Grundlage des BTHG

    Beschlussvorschlag

    Der VA wird beauftragt,

    • zur zukünftigen Gestaltung der Eingliederungshilfe in Hessen eine Fachtagung durchzuführen. An dieser sollten Landkreis- und Städtetag, die Liga der freien Wohlfahrtspflege, Vereine, Betroffene, Angehörigengruppen sowie Experten teilnehmen.
      Ziel der Fachtagung soll es sein, Anregungen und Hinweise zur politischen und organisatorischen Umsetzung des BTHG zu bekommen.
      Insbesondere sollten Ideen und Vorschläge zur Umsetzung der personenzentrierten Hilfen, zur sozialräumlichen Anbindung sowie zur Systematik der Finanzierung einer zukünftigen Organisation der Behindertenhilfe in Hessen gesammelt werden. Die Ergebnisse der Fachtagung sollen in das Projekt „Gesamtsteuerung – Teilhabe“ einfließen.

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