Antrag DIE LINKE. zur Verbandsversammlung am 19. Oktober 2022
Beschlussvorschlag:
Die Verbandsversammlung möge beschließen:
1.) Das Land Hessen wird aufgefordert, sich stärker an den Kosten der Eingliederungshilfe zu be-teiligen und einen Energie-Sozialfonds aufzulegen, um Träger und soziale Einrichtungen und die soziale Infrastruktur in Hessen zu stützen.
Der Verwaltungsausschuss wird gebeten:
2.) eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Energieversorgungssicherheit für die Verwaltung, Leistungserbringer / sozialen Einrichtungen und Beteiligungen des Landeswohlfahrtsverbands Hessen einzurichten.
3.) Einen Maßnahmenkatalog zur Versorgungssicherheit mit Gas und Strom im Bereich der LWV-Verwaltung und allen Beteiligungen und Einrichtungen vorzulegen. Gemeinsam mit den Grundversorgern sollen Alternativen zur Nutzung von Gas geprüft und vorbereitet werden. Alle relevanten Katastrophenschutzplanungen in Hinblick auf eine Energieversorgungskrise müssen aktualisiert und angepasst werden.
4.) Einen hessischen Energiegipfel / Runden Tisch durchzuführen
mit den kommunalen Spitzenverbänden, dem Land Hessen, Wohlfahrtsverbänden, sozialen Trägern und Einrichtungen.
Begründung
Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert einen Gipfel zum Schutz sozialer Infrastruktur. Einrichtungen und Dienste und deren Nutzer*innen erwarten vom Landeswohlfahrtsverband Antworten auf Fragen zur Energieknappheit und eine Sicherstellung ihrer langfristigen Finanzierung. Die derzeitigen Preissteigerungen – insbesondere im Bereich der Energie – treffen soziale Dienste und Einrichtungen mit voller Wucht. Der Versuch der einzelnen Einrichtungen, auf dem Verhandlungsweg ihre Finanzierung sicherzustellen, ist zeit- und ressourcenintensiv und in der Fläche gesehen extrem schwierig. Angesichts der verschiedenen Finanzierungsformen sollte es einen gemeinsamen Gipfel in Hessen geben, indem beraten wird, wie soziale Träger und Einrichtungen weiter arbeiten können.
Die finanzielle Hauptlast können nicht nur die Kommunen tragen. Auch das Land Hessen muss sich angemessen an den Kosten der Eingliederungshilfe beteiligen.Gerade, wo es sich um fast ausschließlich kommunal finanzierte Leistungen handelt, wie etwa in der Sucht- und Schuldnerberatung, ist das Risiko von Schließungen besonders hoch, wenn die Haushaltslage in den Kommunen immer weiter strapaziert wird.
„Was es braucht,sind rasche, zielgerichtete und flächendeckende Hilfsmaßnahmen. Es geht um nichts Geringeres als die Aufrechterhaltung der sozialen Infrastruktur in Deutschland.”, warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
Deswegen sollte der Landeswohlfahrtsverband umgehend einen runden Tisch zur Energiesicherheit und Finanzierung der Mehrkosten durchführen und eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Energieversorgungssicherheit einrichten.