Bundeskanzler und Landesregierungen verstärken den finanziellen Druck auf die Eingliederungshilfe. Beschäftigte und Betroffene setzen sich zur Wehr.

26.11.2025

Zum Umgang mit behinderten Menschen gab Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kürzlich die Richtung vor. Beim Deutschen Kommunalkongress behauptete er, in der Jugend- und Eingliederungshilfe gebe es »über Jahre hin jährliche Steigerungsraten von bis zu zehn Prozent«, das sei »so nicht länger akzeptabel«. Das entspricht zwar nicht den Fakten – von einer Kostenexplosion durch das Bundesteilhabegesetz kann anders als behauptet keine Rede sein –, doch die Botschaft ist klar: Die Kosten sollen runter.

Dabei wäre das Gegenteil nötig, wenn das Versprechen von mehr individueller Teilhabe behinderter Menschen erfüllt werden soll, zu dem sich Deutschland mit Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet hat.

In Ländern und Kommunen wird die Gangart gegenüber den Ansprüchen von Menschen mit Behinderungen bereits härter. In Hessen protestieren Beschäftigte und Betroffene gegen angekündigte Kürzungen in der Eingliederungshilfe, das nächste Mal am 3. Dezember in Wiesbaden. Und in Berlin besetzten behinderte Menschen und ihre Persönlichen Assistent*innen sogar die Senatsverwaltung, um die Refinanzierung ihres Tarifvertrags zu erreichen. Diese Aktionen sind richtig gut. Dass sie nötig sind, zeigt allerdings, dass der politische Mainstream in eine Richtung abdriftet, die zulasten der Hilfsbedürftigen geht. Voll daneben! 

Daniel Behruzi