Beschluss des Landesparteitags der hessischen Linken:
Dietzenbach, 29. und 30. November 2025

Beschlusstext:

1.Die Linke Hessen unterstützt die Demonstration am 03. Dezember 2025 in Wiesbaden „Für eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung der sozialen Arbeit in Hessen“

2. Die Linke Hessen ruft zur Beteiligung der Mitglieder und Sympathisanten auf: gemeinsam mit Einrichtungen der Behindertenhilfe, Behindertenassistenz,  Schulbegleitung sowie der Kinder- und Jugendhilfe auf die Straße zu gehen, um gegen den finanziellen Druck, gegen Sparmaßnahmen und gegen Kürzungen beim Unterstützungsbedarf von Menschen mit Behinderungen und den Beschäftigten in der Eingliederungs- und Kinder und Jugendhilfe zu protestieren.

3. Die Linke Hessen hält an den Bestrebungen des Bundesteilhabegesetzes fest, die wirksame sowie gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Leben in der Gesellschaft zu gewähren und für die Wahrung der Rechte und Interessen von Menschen mit geistiger, seelischer, körperlicher oder mehrfacher Behinderung weiterhin einzutreten.

4. Die Linke Hessen wendet sich gegen Vorschläge auf Bundes- und Landesebene zentrale Elemente des BTHG zurückzudrehen. Das Bundesteilhabegesetz muss im Sinne der Betroffenen entbürokratisiert werden, ohne die Prinzipien der Personen- und Sozialraumorientierung preiszugeben. Echte gesellschaftliche Teilhabe gibt es nicht zum Nulltarif. – Sie erfordert den politischen Willen, die nötigen Ressourcen und Gelder bereitzustellen.

5. Die Linke Hessen betrachtet die derzeitigen Diskussionen um immer weitere Sparmaßnahmen im sozialen Bereich auf allen politischen Ebenen mit großer Sorge.

6. Die Linke Hessen lehnt das sogenannte „Zukunftssicherungspaket“ des LWV Hessen entschieden ab. Unter dem Deckmantel der „Teilhabesicherung“ wird hier Sozialabbau betrieben – ohne die eigentlichen Ursachen der Kostensteigerungen in der Eingliederungshilfe anzugehen oder die Qualität der Leistungen zu verbessern. Stattdessen trifft es in zwei zentralen Punkten diejenigen, die die Arbeit leisten: die Betriebe und ihre Beschäftigten.
Erstens: Die Verschiebung der pauschalen Entgeltanpassung („Tarifsteigerung“) stellt Leistungserbringer vor massive wirtschaftliche Probleme – für kleinere Betriebe kann dies sogar existenzgefährdend sein.
Zweitens: Die stufenweise Einführung der Nettojahresarbeitszeit nach KGSt-Modell geht auf Kosten der Arbeitnehmer:innen und verschärft die Arbeitsverdichtung. Gerade in Zeiten des akuten Fachkräftemangels ist es unverantwortlich, soziale Berufe zusätzlich zu belasten. Schon jetzt leiden viele Beschäftigte unter Personalmangel – doch statt Entlastung zu schaffen, wird jede Maßnahme zur Arbeitserleichterung vom Personalkostenbudget abgezogen. Das Ergebnis? Noch mehr Unterbesetzung, noch mehr Druck auf diejenigen, die den Laden am Laufen halten. Soziale Sicherheit darf nicht auf dem Rücken derjenigen ausgetragen werden, die sie täglich ermöglichen!

7. Die Linke Hessen wendet sich gegen Kürzungen in kommunalen und Kreishaushalten bei der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe. An Pflichtaufgaben darf weder durch globale Minderausgaben noch durch die Aufkündigung von Verträgen mit teureren Leistungsanbietern zugunsten von Billiganbietern in der Kinder- und Jugendhilfe gespart werden. Eine gute Qualität muss in der Eingliederungshilfe und der Kinder- und Jugendhilfe erhalten bleiben.

8. Die Linke Hessen stellt klar: Alle geplanten Änderungen in der Eingliederungshilfe dürfen keinesfalls auf Kosten der fachlichen Qualität oder der Assistenzansprüche der Betroffenen umgesetzt werden. Die individuellen Bedarfe von Menschen mit Beeinträchtigungen sind gesetzlich verankert – und dies muss unangetastet bleiben. Bürokratie und übermäßige Verwaltungsvorgaben dürfen die Teilhabe nicht behindern, sondern müssen die notwendige Unterstützung vor Ort gewährleisten. Teilhabe ist ein unveräußerliches Recht, kein bloßer Verwaltungsakt!

9. Die Linke Hessen fordert deutliche Nachbesserungen für Menschen Behinderungen und psychischen Erkrankungen im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Grundsicherung und lehnt die komplette Streichung des Leistungsanspruchs (Kosten der Unterkunft, Krankenversicherung und Regelleistungen) bei Verstößen gegen die Mitwirkung für alle Menschen ab.

10. Die Linke Hessen steht solidarisch an der Seite von Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Kirchen und allen Organisationen, die sich gegen Sozialabbau und für die Interessen einkommensschwacher Menschen einsetzen.

11. Die Linke Hessen erklärt: Es geht um mehr als nur politische Korrekturen –  es geht um den grundsätzlichen Erhalt des Sozialstaats als zivilisatorische  Errungenschaft. Ein Staat, der seine Schutzbedürftigsten fallen lässt, statt sie zu stützen, untergräbt sein eigenes Fundament. Statt einer gnadenlosen Sanktionspolitik, die Menschen in die Obdachlosigkeit treibt, brauchen wir eine aktive Sozialpolitik, die Würde, Teilhabe und Zukunftschancen garantiert. Dies ist keine Frage bloßer politischer Weitsicht, sondern der sozialen Gerechtigkeit selbst – und damit unserer gesellschaftlichen Grundordnung. Für sie einzustehen, ist nicht nur unsere Pflicht, sondern eine Frage der Menschlichkeit.

12. Die Linke Hessen fordert eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen und kreisfreien Städte, damit sie ihre gesetzlichen Pflichtaufgaben erfüllen können.
Darüber hinaus braucht es eine stärkere Kostenbeteiligung von Land, Bund und Pflegeversicherung – insbesondere bei der Eingliederungshilfe. Die Mittel hierfür ließen sich durch eine gerechtere Steuerpolitik mobilisieren: Höhere Besteuerung von Einkommensmillionären, sowie die Wiederinführung einer Vermögenssteuer und die Schließung von Steuerschlupflöchern wären die Voraussetzung für einen solidarisch finanzierten Sozialstaat. Dazu gehört aber auch die Mittel für Aufrüstung und Militarisierung zurückzufahren und anstelle dessen auf Diplomatie, Friedenssicherung und Verhandlungen zu setzen.