Mit Entsetzen stellt die Fraktion DIE LINKE in der Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes fest, dass mit allen Stimmen der Fraktionen in der Verbandsversammlung außer der Fraktion DIE LINKE ein Antrag der Fraktion DIE LINKE von der Tagesordnung der Verbandsversammlung gestrichen wurde, der sich gegen die Anfrage der AfD im Bundestag richtet, die behinderte Menschen in bösartiger Weise in Zusammenhang von Inzucht und Migration bringt.
Die Fraktion DIE LINKE hat von der Verbandsversammlung gefordert, sich an die Seite der Sozialverbände zu stellen, denn die Anfrage der AfD erinnert an die dunkelste Zeit unserer Geschichte.
Gerade vor dem Hintergrund der Geschichte von Hadamar wäre es nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE in der Verbandsversammlung wichtig und notwendig gewesen, gegen solche rechtsradikalen Positionen und gegen eine Ideologie der Ungleichwertigkeit menschlichen Lebens Stellung zu beziehen
Dass die Koalition aus SPD, Grüne, FDP und Freie Wähler die Absetzung des Antrages beantragt hat, ist eine Flucht, sich der Verantwortung der Geschichte von Hadamar zu stellen und ein Zurückweichen vor der Auseinandersetzung mit den rechtsradikalen Gedanken der AfD.
Wenn alle Sozialverbände in der Lage sind, eine eindeutige Position gegen die widerwärtige Anfrage der AfD zu formulieren, ist es ein absolutes Armutszeugnis, dass der Landeswohlfahrtsverband sich nicht einmal damit inhaltlich befassen möchte.
Es wäre wünschenswert, dass sie Verbandsversammlung diesen Antrag der Fraktion DIE LINKE erneut berät und sich den Positionen der Sozialverbände anschließt.

DIE LINKE in der Verbandsversammlung
des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen

DIE LINKE. Fraktion im LWV hatte schon in der Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbands eine Anhörung vorgeschlagen. Es geht dabei besonders um die Behauptung, die Eingliederungshilfe sei kommunal besser und kostensparender zu realisieren. In Baden-Würtemberg gibt es die kommunale Eingliederunghilfe und wir denken: Bevor der LWV zerschlagen wird, sollten die Erfahrungen von dort ausgewertet werden.
Unterstützung fanden wir bei der LINKEN im Hessischen Landtag.
Leider lehnte die CDU in beiden Gremien diesen Antrag ab. Die kritischen Meldungen aus Baden-Würtemberg wollen sie nicht zur Kenntnis nehmen. 

Antrag

der Fraktion DIE LINKE

betreffend der Zukunft des Landeswohlfahrtsverbandes als Träger der Eingliederungshilfe

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag führt eine schriftliche und mündliche Anhörung im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss zur Zukunft des Landeswohlfahrtsverbandes als Träger der Eingliederungshilfe durch. In die Beratung sollen die unterschiedliche Konzepte, Modelle und Sichtweisen der hessischen Institutionen, Trägern der Eingliederungshilfe wie Betroffenenorganisationen einbezogen werden. Außerdem soll über die unterschiedliche Praxis der Eingliederungshilfe in anderen Bundesländern informiert werden.

Begründung:

Zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes auf Landesebene ist die Diskussion um die Zukunft des LWV als Trägers der Eingliederungshilfe entbrannt. Um sich unabhängig von anderen zu klärenden Sachverhalten, die das Hessische Ausführungsgesetz betreffen, mit der Praxis und der künftigen Rolle des LWV beschäftigen zu können, soll eine Anhörung im SIA stattfinden. Diese bietet den geeigneten Rahmen für die Fachpolitiker*innen sich im Ausschuss sach- und fachorientiert mit der Organisation der Eingliederungshilfe in Hessen zu beschäftigen und ihre Meinung zu bilden.