Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Zuerst möchte ich mich für den Bericht bedanken, den Herr Belling, Geschäftsführer der Vitos GmbH, vorgelegt hat. Es war für mich sehr informativ, Ihre Vorstellungen zu lesen. Indes bleiben noch zahlreiche Fragen offen und die Auffassung der LINKEN zur Gesundheitsversorgung unterscheidet sich grundlegend von der Auffassung der Hessischen Landesregierung, die Sie ja auch in Ihrem Papier zu Grunde legen.
Das Land Hessen vergibt Investitionsmittel fast ausschließlich an große Klinikkonzerne und Zusammenschlüsse. Sie haben selbst darauf hingewiesen, wie ungünstig die Möglichkeiten für Fördermittel sind, wenn der Standort Weilmünster saniert bzw. modernisiert würde. Im Gegensatz dazu profitiert man bei einem Neubau / bei einer Verlagerung vom Krankenhausstrukturfonds.
Ich frage Sie: Ist das eine nachhaltige Strategie der Landesregierung? Neubauten werden gefördert – der Bestand interessiert nicht?
Mit dieser Politik der Landesregierung wird der Zusammenschluss bisheriger Kliniken unter kommunaler Regie sozusagen erzwungen! Krankenhäuser werden in erster Linie als Wirtschaftsbetriebe gesehen. Aber auch noch mehr: Sie werden hübsch gemacht für Privatisierung.