Beschluss des Landesparteitags der hessischen Linken:
Dietzenbach, 29. und 30. November 2025

Beschlusstext:

1.Die Linke Hessen unterstützt die Demonstration am 03. Dezember 2025 in Wiesbaden „Für eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung der sozialen Arbeit in Hessen“

2. Die Linke Hessen ruft zur Beteiligung der Mitglieder und Sympathisanten auf: gemeinsam mit Einrichtungen der Behindertenhilfe, Behindertenassistenz,  Schulbegleitung sowie der Kinder- und Jugendhilfe auf die Straße zu gehen, um gegen den finanziellen Druck, gegen Sparmaßnahmen und gegen Kürzungen beim Unterstützungsbedarf von Menschen mit Behinderungen und den Beschäftigten in der Eingliederungs- und Kinder und Jugendhilfe zu protestieren.

3. Die Linke Hessen hält an den Bestrebungen des Bundesteilhabegesetzes fest, die wirksame sowie gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Leben in der Gesellschaft zu gewähren und für die Wahrung der Rechte und Interessen von Menschen mit geistiger, seelischer, körperlicher oder mehrfacher Behinderung weiterhin einzutreten.

4. Die Linke Hessen wendet sich gegen Vorschläge auf Bundes- und Landesebene zentrale Elemente des BTHG zurückzudrehen. Das Bundesteilhabegesetz muss im Sinne der Betroffenen entbürokratisiert werden, ohne die Prinzipien der Personen- und Sozialraumorientierung preiszugeben. Echte gesellschaftliche Teilhabe gibt es nicht zum Nulltarif. – Sie erfordert den politischen Willen, die nötigen Ressourcen und Gelder bereitzustellen.

5. Die Linke Hessen betrachtet die derzeitigen Diskussionen um immer weitere Sparmaßnahmen im sozialen Bereich auf allen politischen Ebenen mit großer Sorge.

6. Die Linke Hessen lehnt das sogenannte „Zukunftssicherungspaket“ des LWV Hessen entschieden ab. Unter dem Deckmantel der „Teilhabesicherung“ wird hier Sozialabbau betrieben – ohne die eigentlichen Ursachen der Kostensteigerungen in der Eingliederungshilfe anzugehen oder die Qualität der Leistungen zu verbessern. Stattdessen trifft es in zwei zentralen Punkten diejenigen, die die Arbeit leisten: die Betriebe und ihre Beschäftigten.
Erstens: Die Verschiebung der pauschalen Entgeltanpassung („Tarifsteigerung“) stellt Leistungserbringer vor massive wirtschaftliche Probleme – für kleinere Betriebe kann dies sogar existenzgefährdend sein.
Zweitens: Die stufenweise Einführung der Nettojahresarbeitszeit nach KGSt-Modell geht auf Kosten der Arbeitnehmer:innen und verschärft die Arbeitsverdichtung. Gerade in Zeiten des akuten Fachkräftemangels ist es unverantwortlich, soziale Berufe zusätzlich zu belasten. Schon jetzt leiden viele Beschäftigte unter Personalmangel – doch statt Entlastung zu schaffen, wird jede Maßnahme zur Arbeitserleichterung vom Personalkostenbudget abgezogen. Das Ergebnis? Noch mehr Unterbesetzung, noch mehr Druck auf diejenigen, die den Laden am Laufen halten. Soziale Sicherheit darf nicht auf dem Rücken derjenigen ausgetragen werden, die sie täglich ermöglichen!

7. Die Linke Hessen wendet sich gegen Kürzungen in kommunalen und Kreishaushalten bei der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe. An Pflichtaufgaben darf weder durch globale Minderausgaben noch durch die Aufkündigung von Verträgen mit teureren Leistungsanbietern zugunsten von Billiganbietern in der Kinder- und Jugendhilfe gespart werden. Eine gute Qualität muss in der Eingliederungshilfe und der Kinder- und Jugendhilfe erhalten bleiben.

8. Die Linke Hessen stellt klar: Alle geplanten Änderungen in der Eingliederungshilfe dürfen keinesfalls auf Kosten der fachlichen Qualität oder der Assistenzansprüche der Betroffenen umgesetzt werden. Die individuellen Bedarfe von Menschen mit Beeinträchtigungen sind gesetzlich verankert – und dies muss unangetastet bleiben. Bürokratie und übermäßige Verwaltungsvorgaben dürfen die Teilhabe nicht behindern, sondern müssen die notwendige Unterstützung vor Ort gewährleisten. Teilhabe ist ein unveräußerliches Recht, kein bloßer Verwaltungsakt!

9. Die Linke Hessen fordert deutliche Nachbesserungen für Menschen Behinderungen und psychischen Erkrankungen im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Grundsicherung und lehnt die komplette Streichung des Leistungsanspruchs (Kosten der Unterkunft, Krankenversicherung und Regelleistungen) bei Verstößen gegen die Mitwirkung für alle Menschen ab.

10. Die Linke Hessen steht solidarisch an der Seite von Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Kirchen und allen Organisationen, die sich gegen Sozialabbau und für die Interessen einkommensschwacher Menschen einsetzen.

11. Die Linke Hessen erklärt: Es geht um mehr als nur politische Korrekturen –  es geht um den grundsätzlichen Erhalt des Sozialstaats als zivilisatorische  Errungenschaft. Ein Staat, der seine Schutzbedürftigsten fallen lässt, statt sie zu stützen, untergräbt sein eigenes Fundament. Statt einer gnadenlosen Sanktionspolitik, die Menschen in die Obdachlosigkeit treibt, brauchen wir eine aktive Sozialpolitik, die Würde, Teilhabe und Zukunftschancen garantiert. Dies ist keine Frage bloßer politischer Weitsicht, sondern der sozialen Gerechtigkeit selbst – und damit unserer gesellschaftlichen Grundordnung. Für sie einzustehen, ist nicht nur unsere Pflicht, sondern eine Frage der Menschlichkeit.

12. Die Linke Hessen fordert eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen und kreisfreien Städte, damit sie ihre gesetzlichen Pflichtaufgaben erfüllen können.
Darüber hinaus braucht es eine stärkere Kostenbeteiligung von Land, Bund und Pflegeversicherung – insbesondere bei der Eingliederungshilfe. Die Mittel hierfür ließen sich durch eine gerechtere Steuerpolitik mobilisieren: Höhere Besteuerung von Einkommensmillionären, sowie die Wiederinführung einer Vermögenssteuer und die Schließung von Steuerschlupflöchern wären die Voraussetzung für einen solidarisch finanzierten Sozialstaat. Dazu gehört aber auch die Mittel für Aufrüstung und Militarisierung zurückzufahren und anstelle dessen auf Diplomatie, Friedenssicherung und Verhandlungen zu setzen.

Position de Landesvorstands DIE LINKE. Hessen
beschlossen im Juli 2025

1. Die Linke Hessen lehnt jegliche Kürzungspläne in der Eingliederungshilfe ab und spricht sich vehement gegen den Vorschlag der Landesdirektorin aus: pauschal gekürzte Trägerbudgets für Leistungserbringer einzuführen.

Diese Kürzungvorschläge wären kein „Zukunftssicherungsbeitrag“, sondern würden zu einer systematischen Angebotsreduzierung von Leistungen in der Eingliederungshilfe führen. Sie stellen eine generelle Qualitätsverschlechterung in der Versorgung von Menschen mit Behinderungen in Hessen dar. 

2. Die Linke Hessen fordert die Bundes- und Landesregierung auf eine auskömmliche Finanzierung der Eingliederungshilfe sicherzustellen.  Hilfen für Menschen mit Behinderungen müssen weniger bürokratisch und zeitnah gewährleistet werden und sich sowohl am individuellen Bedarf und dem Sozialraum der Menschen ausrichten.

Die Linke Hessen hält an den Prinzipien des Bundesteilhabegesetzes fest und stellt sich gegen die Aussagen des Bundeskanzlers Friedrich Merz, dass Steigerungsraten von 10% in der Eingliederungshilfe und Kinder- und Jugendhilfe nicht mehr vertretbar seien und sich Angebote für Menschen mit Behinderungen auch an der „Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte“ ausrichten solten. Gesellschaftliche Teilhabe ist nicht verhandelbar und ein Menschenrecht.

3. Die Linke Hessen fordert  bessere Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in der Eingliederungshilfe und gerechtere Löhne, sowie mehr Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote für alle Mitarbeiter*innen in der Eingliederungshilfe.

3. Die Linke Hessen erklärt sich solidarisch mit allen Menschen, die von den vorgeschlagenen Leistungskürzungen betroffen sind und ihren Angehörigen, sowie der in der Eingliederungshilfe tätigen Fachkräfte. Die Linke Hessen beteiligt sich an den geplanten Protesten, Aktionen und Demonstrationen, die auf die Kürzungspläne aufmerksam machen und fordert die Leistungserbringer auf, keine eigenen Kürzungspläne vorzulegen und am Rahmenvertrag der Eingliederungshilfe festzuhalten. Kürzungen sind weder mit dem Sozialstaatsprinzip, einem modernen Teilhaberecht noch mit der UN-Behindertenkonvention vereinbar.

4. Die Linke Hessen Hessen fordert die hessische Landesregierung auf, sich endlich substantiell an der Finanzierung der Eingliederungshilfe zu beteiligen und zugleich gegenüber der Bundesregierung mit Nachdruck darauf hinzuwirken, dass auch der Bund seiner Verantwortung gerecht wird. Dazu gehört insbesondere eine angemessene Beteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe sowie an den steigenden Mehrkosten infolge des Bundesteilhabegesetzes – unter Einhaltung des verfassungsrechtlich gebotenen Konnexitätsprinzips.

Eine solidarische, auskömmliche und langfristig gesicherte Finanzierung der Eingliederungshilfe auf Länder- und Bundesebene ist keine Frage technischer Machbarkeit, sondern politischen Willens. Sie ist möglich – durch eine gerechte Steuerpolitik, die große Vermögen, Erbschaften und Spitzeneinkommen endlich stärker zur Finanzierung gesellschaftlicher Verantwortung heranzieht.

5. Die Linke Hessen schließt sich den Forderungen der Fachverbände für Menschen mit Behinderungen an, die in einem Positionspapier eine Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes verlangen. Personenzentrierte und bedarfsgerechtere Leistungen sind nur durch Mehrausgaben erreichbar. Schon jetzt ist die Versorgung von Menschen mit Behinderungen nicht immer ausreichend gewährleistet. Angebote müssen ausgeweitet und nicht gekürzt werden.

6. Die Linke Hessen spricht sich für den Erhalt des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen  aus und fordert, die Eingliederungshilfe der Kinder- und Jugendhilfe wieder dem Landeswohlfahrtsverband Hessen zu übertragen. Die unterschiedliche Bewilligungspraxis von Landkreisen und Städten, sowe die globalen Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe auf kommunaler Ebene machen deutlich, dass eine hessenweit gleichermaßen hochwertige Versorgung bei Kindern und Jugendlichen nicht mehr gegeben ist und für vergleichbare Standards und einen Sozialausgleich nur durch einen überörtlichen Träger der Eingliederungshilfe gewährt werden kann.

7. Die Linke Hessen fordert den Landeswohlfahrtsverband auf: Die Leistungs- und Finanzierungssystematik, sowie Bewilligungspraxis zu überarbeiten und zu verbessern.  Bei den Reformplänen sind Leistungserbringer, Arbeitnehmer- , Angehörigen- und  Betroffenenvertretungen, die Wohlfahrts- und Fachverbände sowie Selbsthilfeorganisationen auf Augenhöhe zu beteiligen. Inklusion darf nicht auf dem Papier stehen – sie muss gelebt und mitgestaltet werden.

Begründung:

Kürzungen in der Eingliederungshilfe in Hessen gefährden Teilhabe behinderter Menschen. Hunderte Beschäftigte und Betroffene demonstrieren in Wiesbaden.

8. Dezember 2025

»Wir wollen nicht länger schweigen, denn Menschenrechte sind nicht verhandelbar«, ruft Manuel Fichtner den mehreren hundert Demonstrierenden vor dem hessischen Sozialministerium in Wiesbaden zu. Der junge Mann ist Einrichtungsbeirat beim Lebenshilfewerk Marburg-Biedenkopf, vertritt also die Interessen der dort tätigen Menschen mit Behinderungen. Am 3. Dezember 2025 sind er und andere Klient*innen sowie Beschäftigte aus der Eingliederungshilfe nach Wiesbaden gekommen, um ihren Protest gegenüber der Landespolitik kundzutun. Mit ihrer Gewerkschaft ver.di fordern sie eine auskömmliche Finanzierung der Sozialen Arbeit in Hessen.

»Es wird ausgerechnet dort gespart, wo jeder Euro ein Stück Würde bedeutet«, kritisiert Manuel Fichtner. »Das heißt weniger Teilhabe, weniger Inklusion, weniger Selbstbestimmung, weniger Chancen auf ein Leben, das eigentlich selbstverständlich sein sollte.« Bereits im August waren Beschäftigte und Menschen mit Behinderungen in Kassel auf die Straße gegangen, um gegen Kürzungen durch den Landeswohlfahrtsverband (LWV) zu demonstrieren. Dieser finanziert im Auftrag der Landkreise und Städte gesetzliche Leistungen für behinderte, psychisch kranke und sozial benachteiligte Menschen. Doch die Kommunen stellen dafür nicht genug Geld zur Verfügung.

Gemeinsam laut werden

»Die Kommunen sind strukturell unterfinanziert, es braucht grundlegende Reformen«, betont Andreas Beck vom Landesvorstand der Lebenshilfe Hessen e.V.. Der Versuch, sich aus dieser Lage auf Kosten der Beschäftigten und der Menschen mit Unterstützungsbedarfen »herauszusparen« sei zum Scheitern verurteilt und politisch falsch. »Am Personal zu sparen, ist angesichts des ohnehin bestehenden Fachkräftemangels das falsche Signal«, argumentiert er. Wenn Träger darauf mit Personalabbau oder Tarifflucht reagierten, werde »die Tür für weitere Kürzungen geöffnet, die Schere geht dann immer weiter auseinander«.