Der Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) ist ein Zusammenschluss der Landkreise und kreisfreien Städte. Seit den 1950-er Jahren wurden ihm hessenweit soziale Aufgaben in der Behindertenhilfe übertragen.

Der LWV unterstützt behinderte, psychisch kranke und sozial benachteiligte Menschen in ihrem Alltag und bei der Eingliederung in die Arbeitswelt und die Gesellschaft. Er ist alleiniger Gesellschafter der Vitos-Kliniken und der größte Träger psychiatrischer Kliniken in Hessen.

Der LWV wird über eine Umlage finanziert. Alle Kreise und kreisfreien Städte zahlen je nach ihrer Steuerkraft den gleichen Prozentsatz in die Kasse des LWV ein. Durch die Umlage findet ein solidarischer Ausgleich statt. In allen Regionen Hessens – ob finanzstark oder strukturschwach – sind die erbrachten Leistungen für die betroffenen Menschen dadurch gleich. Der LWV sichert landesweit gleichwertige Standards in der Behindertenhilfe und einen gleichmäßigen Ausbau und Bestand von Beratungs-, Betreuungs- und Versorgungsangeboten in allen hessischen Gebietskörperschaften und für alle Zielgruppen.

Die Mitarbeiter des LWV sind qualifiziert für die Beurteilung unterschiedlicher Behinderungen und der dafür erforderlichen Hilfen. Sie tragen dazu bei, dass Menschen mit Behinderungen sowie pflegebedürftige Menschen eine vergleichbar gute Versorgung und eine Eingliederung in die Gesellschaft mit gutem Standard erhalten.

Warum DIE LINKE. für den Erhalt des LWV ist

Wir wollen den LWV als Solidarsystem verteidigen. Es gab bereits in der Vergangenheit zahlreiche Versuche – besonders der reichen Städte im Süden Hessens – sich aus diesem Solidarsystem zurückzuziehen. Natürlich zahlen reiche Kommunen mehr ein, als finanzschwächere Landkreise. Aber genau darin besteht der Wert des LWV für Menschen mit Behinderung: Dass es nicht vom Wohnort abhängt, ob sie gut versorgt sind oder nicht.

Allen voran will die CDU Einsparungen im LWV durchsetzen. Derzeit haben SPD und CDU im LWV eine Koalition gebildet. Sie haben ein „Zukunftssicherungspaket“ entworfen, das nur dem Namen nach die Teilhabe sichert. Hier wird Sozialabbau vorbereitet und damit ist die Qualität der Eingliederungshilfe gefährdet. Einrichtungen der Behindertenhilfe sollen die finanziellen Mittel gekürzt werden. Für kleinere Betriebe könnte das die Existenz gefährden. Für Menschen mit Behinderungen soll der Zugang zu Leistungen erschwert werden. Die CDU formuliert das so: „Nicht jedes Bedürfnis ist ein Bedarf“.

Gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Kirchen und allen Organisationen, die sich gegen Sozialabbau und für die Interessen einkommensschwacher Menschen einsetzen, wird DIE LINKE. im LWV gegen diesen Sozialabbau arbeiten. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und damit unserer gesellschaftlichen Grundordnung. Für sie einzustehen, ist eine Frage der Menschlichkeit. Es geht um den grundsätzlichen Erhalt des Sozialstaats als zivilisatorische Errungenschaft.

Statt Sozialabbau wollen wir eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen und kreisfreien Städte, damit sie ihre gesetzlichen Pflichtaufgaben erfüllen können. Dafür braucht es endlich eine ausreichende Besteuerung großer Vermögen und die Rückkehr zu Diplomatie und Abrüstung. Dann ist eine aktive Sozialpolitik möglich, die Würde, Teilhabe und Zukunftschancen garantiert.