Mohnblume
(Foto: Gabi Faulhaber)

Fachtagung der Fraktion DIE LINKE im LWV

Samstag, 24. Februar 2018
10:00 - 15:00 Uhr
Gießen Stadthalle, Kerkradesaal

Thema: Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV):
Strategien einer linken Sozialpolitik für Menschen mit Behinderung und/oder einer chronischen/psychischen Erkrankung.
Welche Rolle spielt der LWV in der linken Kommunalpolitik? Erhalt oder Zerschlagung des LWV?

Diese Fragen möchten wir mit linken Mandatsträger/inne/n und interessierten Menschen diskutieren:

Was ist der LWV? Was sind seine Aufgaben?
Erhalt oder Zerschlagung des LWV? Worüber wird zwischen Städten, Landkreisen, Landtagsfraktionen und der Landesregierung gestritten? 
Was hat das mit dem neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG) und dem Hessischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) zu tun?
Wer soll zukünftig für die Eingliederungshilfe von Menschen mit Behinderung Verantwortung tragen?
Was steht hinter dem Begriff „PerSeh“ (Personenzentierte Eingliederungshilfe)?
Welche Modelle der Finanzierung dieser Hilfen gibt es?
Und zu guter Letzt: Warum sind diese Fragen und ihre kompetente Beantwortung für eine linke Politik in Hessen so wichtig?

Im Rahmen der Fachtagung ist ausreichend Zeit, sich zu den angesprochenen Fragen zu informieren, darüber zu diskutieren und zu einer gemeinsamen Willensbildung zu kommen.

A N M E L D U N G:
Fraktion Die LINKE im LWV Hessen I Heinrich Hoffmann Strasse 3 I 60528 Frankfurt
E-Mail:

Haushaltsklausur der Fraktion DIE LINKE

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Am 19. und 20. Januar 2018 traf DIE LINKE Fraktion im LWV zu einer Haushaltsklausur zusammen. Zudem wurde eine Fachtagung vorbereitet und über die zukünftigen Arbeitsschwerpunkte diskutiert. 
Hier ein Foto: Lothar Reininger, Wolfgang Schrank, Walter Busch-Hübenbecker, Dorothee Jünemann und Anna Hoffmann. Foto: Gabi Faulhaber.

 

Landeswohlfahrtsverband ohne Geld?

Unser Film bei GEW-TV Offenbach ist nun fertig.
Wer ihn sich ansehen will kann das hier tun:
https://vimeo.com/247538278

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Gesprächsrunde zur Situation des Landeswohlfahrtsverbands in Hessen nach der Absicht finanzstarker Kommunen, die Solidargemeinschaft zu verlassen. Gabi Faulhaber, Landtagsabgeordnete, und Dorothee Jünemann (beide Abgeordnete der LINKEN in der Verbandsversammlung des LWV) im Gespräch mit Robert Horak, GEW Offenbach-Stadt. Eine Sendung des Kreisverbands Offenbach-Stadt der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, erstellt vom GEW-TV-Team: Iris Bachmann, Dr. Wolfgang Christian, Hildegard Feuchter, Gerda Günther, Christa Rugen. Dauer: 31 Minuten. Vor- und Abspann sind aus urheberrechtlichen Gründen nicht mit Musik unterlegt, der Ton beginnt mit dem Gespräch.

 

Wir kämpfen für den Erhalt des Landeswohlfahrtsverbands Hessen(LWV) - stellen aber auch Forderungen an ihn

Die Fraktion DIE LINKE im LWV tritt für den Erhalt des Landeswohlfahrtsverbandes ein. Wir wollen, dass der LWV weiterhin als Solidargemeinschaft von den Landkreisen und kreisfreien Städten finanziert wird. Die Versuche der wohlhabenden Städte des Rhein-Main-Gebiets, den LWV in seiner jetzigen Form aufzulösen, lehnen wir nachdrücklich ab!
Auch DIE LINKE. sieht kritische Punkte beim LWV. Dazu ist auf dieser homepage auch einiges zu lesen. Aber keinesfalls rechtfertigt Kritik, den Landeswohlfahrtsverband und seine soziale Arbeit zu demontieren.

Warum Hessen den LWV braucht:

  • Er schafft hessenweit gleiche Bedingungen für Menschen mit Behinderungen im Erwachsenenalter.
  • Ein Finanzausgleich zwischen den Kommunen müsste erst geschaffen werden und bringt trotzdem keine gleichen Bedingungen. Damit wird ein Solidarpakt aufgelöst.
  • Es ist vor allem zu befürchten, dass Strukturen und auch Institutionen wegfallen, die für Menschen mit Behinderungen wichtig sind, wenn es den LWV nicht mehr gibt.
  • Der LWV ist nur für Menschen mit Behinderungen zuständig. Er braucht sich nicht zwischen anderen - auch wichtigen - kommunalen Aufgaben entscheiden, wenn das Geld knapp ist. In einer Kommune müssen die Parlamentarier abwägen, ob ihnen die Ausstattung eines Wohnheims für Menschen mit Behinderungen, die Sanierung eines Schulgebäudes oder Erhalt des Freibades wichtiger ist. Es ist zu befürchten, dass die Menschen mit Behinderungen, die nur eine Minderheit sind und zu wenig Lobby haben, ihre Interessen nicht durchzusetzen können.
  • Die Mitarbeiter des LWV sind eingearbeitet und haben hohe Kompetenzen.
  • Damit sind auch die Anforderungen an das neue Bundesteilhabegesetz (BTHG) zu meistern.
  • Es geht bei der Abschaffung des LWV um Kosteneinsparung zu Lasten der Menschen mit Behinderungen und um die Privatisierung von Einrichtungen, wie Heime und Werkstätten. Das dürfen wir nicht zulassen.

Was wir am LWV kritisieren und von ihm fordern:

  • PerSEH (Personenzentrierte Steuerung der Eingliederungshilfe in Hessen) ist aufgrund der minutengenauen Erfassung der nötigen Hilfeleistung und der komplizierten Umrechnung in Euro kaum geeignet, die notwendige Hilfe für Menschen mit Behinderungen zu erbringen. Viele Daten werden zusammengetragen. Doch der „gläserne Mensch“ verträgt sich nicht mit dem Datenschutz.
  • Es wird vergessen, dass nicht jeder Mensch mit Behinderung mit seinem Geld planen und als „Kunde“ Hilfen einkaufen kann. Und es wird vergessen, dass die Institutionen, wie Werkstätten für behinderte Menschen und Wohnheime, mit einem festen Geldbetrag rechnen müssen, um zu bestehen.
  • Wir fordern den Erhalt von Sozialräumen und den Erhalt gesellschaftlicher Strukturen für die Menschen mit Behinderungen. Inklusion heißt nicht nur Teilhabe am allgemeinen Leben, sondern auch Sicherheit in geschützten Räumen und Solidaritsierung mit Gleichen, wie das zum Beispiel in den Werkstätten praktiziert wird.
  • Wir fordern vom LWV eine bessere Zusammenarbeit mit den örtlichen Trägern und der Liga der freien Wohlfahrtspflege.
  • Gelder dürfen nicht für zusätzliche Posten innerhalb des LWV ausgegeben werden, sondern den Menschen mit Behinderungen zugutekommen.
  • Es muss im LWV ein Beschwerdemanagement geben. Eine Widerspruchsstelle sollte den Menschen, die einen Leistungsbescheid erhalten die Möglichkeit geben, gegen den Bescheid Widerspruch einzulegen. Für die Menschen mit Behinderung muss der Bescheid transparent und nachvollziehbar sein.

Ein neues Gesetz für Menschen mit Behinderung und was das in Hessen für die Menschen bedeutet

2017 wurde ein neues Gesetz für die Menschen mit Behinderung beschlossen. Es heißt Bundes-Teilhabe-Gesetz. Es wird BTHG abgekürzt.

Das neue Gesetz soll eigentlich das Leben und die Arbeit von Menschen mit Behinderungen in der Gemeinschaft mit den anderen Menschen verbessern. Die Politik nennt dies Inklusion. Doch leider wird mit dem BTHG vieles sehr kompliziert: zum Beispiel sollen alle Hilfen ganz genau abgerechnet und kontrolliert werden.

Dieses Gesetz gilt auch in Hessen. Es wird Schritt für Schritt bis 2020 eingeführt. Zur Einschätzung und Kontrolle hat der Landeswohlfahrtsverband (LWV) ein neues Verfahren entwickelt. Es heißt „Personenzentrierte Steuerung der Eingliederungs-Hilfe“. Die markierten Buchstaben ergeben die Abkürzung PerSEH.

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Wir trauern:

... um unseren Fraktionsvoritzenden
Wolfgang Schrank

250 Wolfgang Schrank 

Der überraschende Tod unseres Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schrank macht uns sehr traurig. Seine Kompetenz, sein Optimismus und sein Einsatz für soziale Gerechtigkeit motivierte uns in unserer Arbeit im Landeswohlfahrtsverband. Wolfgang Schrank wird uns sehr fehlen!

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