Anlässlich der 2. und 3. Lesung des PsychKHG der Landesregierung aus CDU und SPD erklärt Christiane Böhm, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheit der Linken “Dieser Gesetzesentwurf stigmatisiert und kriminalisiert Menschen, die eigentlich Krisenhilfen benötigen.”

Der Gesetzesentwurf lässt weiterhin offen, was die Polizei mit den gesammelten Daten macht, wie und ob diese verarbeitet, gespeichert oder gar weitergegeben werden. Weder fachlich noch personell ist die Polizei so ausgestattet, dass sie der Arbeit mit den besonderen Bedürfnissen von Menschen in psychischen Krisen gewachsen wäre.Böhm weiter: “Wir haben als Fraktion der Linken Hessen in der letzten Legislatur einen Gesetzesentwurf entwickelt, der die notwendigen Hilfen etablieren sollte. Diese Krisenhilfen könnten aktiv Straftaten verhindern und Menschen in psychischen Notsituationen zur Seite stehen.”

Es bleibt offen, wann ‚Anhaltspunkte, dass keine Fremdgefährdung mehr besteht,‘ vorliegen und wer diese Entscheidung auf welcher Grundlage trifft. Die Linke Hessen kritisiert hier scharf, dass dies als bewusst hingenommenes Einfallstor für Polizeiwillkür dienen kann. Dazu Christiane Böhm: “Da kein gesetzliches Kontrollorgan sowie Dokumentationspflichten vorgesehen sind, bleibt die Löschungsregelung praktisch zahnlos. Ob es bei so sensiblen Gesundheitsdaten sinnvoll ist, dass sich die Polizei faktisch selbst kontrolliert, ist zu bezweifeln.” Dass die Bürgerinnen und Bürger Hessens nicht völlig machtlos gegenüber der Gesetzesänderung sind, hat der Protest in Wiesbaden zum ersten Änderungsentwurf bereits Anfang September bewiesen. Dort waren, unterstützt durch die Linke viele Menschen zusammengekommen, um unter anderem mit der Selbstvertretung der Psychiatrie-Erfahrenen und Christiane Böhm, vor der Umsetzung des Gesetzesentwurfs zu warnen.“