Antrag DIE LINKE. an die Verbandsversammlung vom 29. Juni 2022
Beschlussvorschlag:
Die Verbandsversammlung möge beschließen:
Der Verwaltungsausschuss wird beauftragt, eine „Beteiligungssatzung“ als Grundlage für Bürger*innenbeteiligung auf der Ebene des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen zu schaffen und darin folgende Punkte zu berücksichtigen:
a) Die Einrichtung eines zufallsgelosten, hessenweiten Bürger*innenrates zum Thema Eingliede-rungshilfe und Inklusion beim LWV Hessen zu etablieren.
b) Dabei soll sichergestellt werden, dass das geloste Gremium in zentralen soziodemografischen und sozioökonomischen Merkmalen im Wesentlichen dem Durchschnitt der Bevölkerung des Bundeslands Hessen entspricht. Der Bürger*innerat soll die Vielfalt der Gesellschaft abbilden, daher erfolgt eine Teilnehmendenauswahl, die allen in Hessen lebenden Menschen zugänglich ist. Unterrepräsentation soll gezielt entgegengewirkt werden.Die Berücksichtigung der Interessen von betroffenen Menschen und Angehörigen in der Eingliederungshilfe ist dabei sicherzustellen.
c) Dem Bürger*innenrat soll ein wissenschaftliches Expertengremium und ein zivilgesellschaftliches Kuratorium zur Beratung beigeordnet werden.
d) Der Bürger*innenrat Eingliederungshilfe soll durch den Landeswohlfahrtsverband medial begleitet werden und die Diskussion der Ergebnisse muss in einem öffentlichen Rahmen stattfinden – unter Beteiligung der Abgeordneten – im LWV Hessen.
e) Dem Bürger*innenrat soll die Möglichkeit eröffnet werden, diesen auch als Online-Veranstaltung stattfinden zu lassen.
f) Der Bürger*innenrat muss es Menschen mit Behinderung oder sonstigen Beeinträchtigungen ermöglichen, daran teilzunehmen zu können und die entsprechende Technik zur barrierefreien Teilnahme muss gewährleistet sein.
g) Ein Beteiligungsportal zu Fragen der Eingliederungshilfe nach Vorbild des Beteiligungsportals Baden Würtembergs einzurichten.
Begründung:
Der Antrag hat zum Ziel, den LWV stärker in der hessischen Bevölkerung bekannt zu machen und einer breiteren Bevölkerungsschicht die Mitarbeit an politischen Fragestellungen der Eingliederungshilfe zu ermöglichen. Die Arbeit und Aufgaben des Landeswohlfahrtsverbands sind – bis in die Kommunalpolitik hinein – einer breiten Öffentlichkeit eher unbekannt. Die Etablierung eines Öffentlichkeitskonzepts hat bisher nicht dazu geführt, den LWV Hessen stärker in Hessen bekannt zu machen. Der Landeswohlfahrtsverband spielt im öffentlichen Bewusstsein fast keine Rolle: Weder ist der LWV als „Hessisches Sozialparlament“ bekannt, noch als Institution, die für große Teile der Eingliederungshilfe, für die außerklinische psychosoziale Versorgung und den größten Teil der klinisch-psychiatrischen Versorgung in Hessen zuständig ist.
Der LWV Hessen ist mit der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und der Regionalisierung von Hilfeleistungen bereits einen Schritt gegangen, die internen Strukturen zu reformieren. Ein weiterer Schritt wäre die Beteiligung der Zivilgesellschaft zu ermöglichen: Die Erfahrung zeigt: Mehr Beteiligung stärkt Demokratie. Auf Ebene der Bundesländer und Kommunen kann Deutschland seit Jahrzehnten einen großen Erfahrungsschatz mit verschiedensten Beteiligungsformaten vorweisen (vgl. https://cdn2.hub-spot.net/hubfs/5112628/NeulandQuartier_March2019/PDF/pdf_studie.pdf).
Zuletzt kam dabei immer häufiger das Format zufallsgeloster Bürger*innenräte zum Einsatz, inspiriert von den Erfahrungen der „Citizen Assemblies“ in Irland, aber auch Klimabürger*innenräten z. B. in Großbritannien und Frankreich. Es hat sich gezeigt, dass die Konsultation zufallsgeloster Räte eine wichtige und zielführende Ergänzung für politische Entscheidungsträger*innen sein kann: Menschen, die andernfalls niemals zusammen kommen würden, tauschen sich aus, beschäftigen sich mit politischen Themen, bilden sich eine Meinung oder bringen ihr (Alltags-)Wissen, ihre Erfahrungen und Perspektiven ein. Sie erleben Selbstwirksamkeit und die Möglichkeit eines politischen Diskurses auch mit Andersdenkenden. Beides stärkt das demokratische Bewusstsein.Denn immer mehr Menschen in Deutschland fühlen sich von der etablierten Politik nicht gehört, nicht wirklich repräsentiert.
Ein Forum, in dem ein Querschnitt aller Deutschen sitzt, kann helfen das Vertrauen in die Demokratie wiederherzustellen. Die Debatte der letzten Haushaltsberatungen über explodierende Fallzahlensteigerungen und Probleme der Eingliederungshilfe sollte auch mit der Zivilgesellschaft in Hessen geführt werden und nicht nur unter dem Druck der Kosteneinsparung.
Was ist uns eine gute Versorgung von Menschen mit Behinderung wert? Wie wird sie in Hessen organisiert? Welche Reformschritte sind notwendig? Eine Demokratisierung dieser politischen Auseinandersetzung, eine demokratische Debatte und Entscheidungsfindung unter Beteiligung einer repräsentativen Gruppe von Bürger*innen ist – auch in der Eingliederungshilfe – dringend geboten.