Antrag an die Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbands am 7. März 2018:

Der Verwaltungsausschuss wird beauftragt - zusammen mit dem Projektbegleitenden Beirat „Gesamtsteuerung Teilhabe“ - ein Konzept zur Demokratisierung und zur Entwicklung der öffentlichen Beteiligung an der Arbeit des LWV zu erarbeiten, um die Aufgaben und die Funktionsweise des LWV in Hessen bekannter und für die Öffentlichkeit transparenter zu machen

In diesem Zusammenhang wird der Verwaltungsausschuss beauftragt, im 2jährigen Rhythmus eine Konferenz „Das Hessischen Sozialparlament: der Landeswohlfahrtsverband Hessen “ durchzuführen und darin die Arbeit, Funktion und Aufgaben des LWV einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen.

Jeweils abwechselnd sollen zu dieser Veranstaltung entweder alle Mandatsträger von Kreistagen und kreisfreien Städten, Landkreis- und Städtetag sowie die im Landtag vertretenen Parteien und das zuständige Ministerium eingeladen werden (die parteipolitischen Partner) oder die LIGA der Wohlfahrtsverbände, die privaten Träger, Angehörigen- und Betroffenengruppen (die sozialpolitischen Partner).

Begründung

Der Antrag hat zum Ziel, den LWV stärker in der politischen Debatte zu verankern und seine Arbeit über ein Fachpublikum hinaus bekannter zu machen, politisch interessierte Menschen mehr an den inneren Diskussionsprozessen des LWV zu beteiligen.

Die Arbeit und Aufgaben des Landeswohlfahrtsverband sind - bis in die Kommunalpolitik hinein - einer breiten Öffentlichkeit eher unbekannt. Der Landeswohlfahrtsverband spielt im öffentlichen Bewusstsein fast keine Rolle: weder ist der LWV als „Hessisches Sozialparlament“ bekannt, noch als Institution, die für große Teile der Eingliederungshilfe, für die außerklinische psychosoziale Versorgung und den größten Teil der klinisch-psychiatrischen Versorgung in Hessen zuständig ist.

Die Debatte der vergangenen Monate über die Existenzberechtigung des LWV, seine Kooperationsbeziehungen mit seinen Partnern, seine Abhängigkeiten und Aufgaben hat gezeigt, dass sowohl in der parteipolitischen Öffentlichkeit als auch in der sozialpolitischen Öffentlichkeit nur wenig fundierte Informationen über den LWV vorhanden sind.

Dies führte dazu, dass ohne ausreichende politische Legitimation und demokratische Debatte Anträge gestellt und behandelt wurden, die die Existenz des LWV bedrohten und die gesamte Struktur der sozialen Hilfen „nach Gutsherrenart“ verändern sollten.

Eine Demokratisierung dieser Auseinandersetzung, eine demokratisch Debatte und Entscheidungsfindung sind dringend geboten.