Antrag an den die Verbandsversammlung des LWV Hessen

Die Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes verurteilt die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu schwerbehinderten Menschen in Deutschland.
Darin möchte die AfD unter anderem wissen: „Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Behinderten seit 2012 entwickelt, insbesondere die durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen?“ Außerdem fragt die Partei, wie viele Fälle der durch Heirat in der Familie entstandenen Behinderungen einen Migrationshintergrund hätten.
Die Verbandsversammlung des LWV erklärt:
Es liegt auf der Hand, dass die AfD mit solchen Anfragen provozieren und mediale Aufmerksamkeit erzielen will. Damit bereitet sie den Boden für Ausgrenzung und gefährdet gesellschaftliche Solidarität. Menschen mit Behinderung und Menschen mit Migrationshintergrund werden diskriminiert.
Das Heranziehen von Inzest als vermeintliche Hauptursache von Behinderungen in Deutschland sowie die damit verbundene Mutmaßung, dass es sich bei einer Vielzahl der behinderten Personen um Menschen mit Migrationshintergrund handeln könnte, ist völlig abwegig und inakzeptabel. Die steigende Zahl von Menschen mit Behinderung in Deutschland ist darauf zurückzuführen, dass die Lebenserwartung stetig zunimmt und die Menschen im Alter verstärkt von Behinderungen betroffen sind. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwerben in ihrem Arbeitsleben eine Behinderung. Die Zahl der angeborenen Behinderungen nimmt dagegen ab. Auch können durch unsere sehr gute medizinische Versorgung viele extreme Frühchen und schwer Unfallverletzte gerettet werden, behalten aber häufig Behinderungen. Das geht auch aus der Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf die AfD-Anfrage hervor.
Die Anfrage weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit in unserer Geschichte. Auch im Nationalsozialismus wurde zuerst von „Vermeidung von Behinderung“ und „lebensunwertem Leben“ gesprochen. Das führte letztlich dazu, dass etwa 300.000 kranke und behinderte Menschen ermordet wurden.
Durch die Anfrage wird deutlich, dass die AfD alle Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, ausgrenzen will. Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung, für die sich der LWV einsetzt, ist mit den AfD-Positionen unvereinbar.
Die Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes fordert die AFD-Fraktion in der Verbandsversammlung auf, sich von der Anfrage der AFD im Deutschen Bundestag zu distanzieren.