Antrag zur Verbandsversammlung am 20. März 2019.
Dieser Antrag wurde abgelehnt.
Die Verbandsversammlung beschließt: Die Verbesserung der Erfolgskontrolle des Haushaltes durch stringente Kommentierung und Dokumentation von Kenn- und Zielzahlen in den einzelnen Produktbeschreibungen im Haushalt.
Begründung
Der Haushalt des LWVs ist äußerst umfangreich und bisher bestand Konsens darüber, die Produktbeschreibungen möglichst kurz zu halten und anstatt dessen großen Wert auf
Kommunikation mit den einzelnen Fraktionen zu legen.
Diese Form der Offenheit und Transparenz dient aber nur zur Unterrichtung der an der
Politik direkt beteiligten Menschen.
Es wäre notwendig, für Abgeordnete des LWVs und interessierte Bürger/Innen die
Produktbeschreibungen so zu gestalten, dass sie an sich aussagekräftig sind. Dazu zählt
eine genaue Produktbeschreibung: Was leistet das Produkt ? Wichtig sind auch genaue
Kennzahlen: Für wie viele Fälle ist das Produkt gültig ? Welche Zielzahlen sollen erreicht
werden und wie entwickeln sich die Fallzahlen /Zielgrößen im Produkt.
Das heißt: Kennzahlen /Produktbeschreibungen und Zielzahlen müssen im Haushalt
ergänzt werden, um ihn transparenter und aussagekräftiger zu machen.
Ebenso muss aus dem Haushalt hervorgehen, welche Zielrichtung der LWV in bestimmten Bereichen eingeht: z.B. ob 500 Menschen im Bezug von Eingliederungshilfe in den ersten Arbeitsmarkt integrieren werden sollen oder 1000 und wie viele Personen dann tatsächlich das Programm abgerufen haben. Es gibt zwar diesbezüglich ergänzende Erläuterungen und ein Controlling, aber keine Tendenz wirklich inhaltliche Ziele festzulegen und sich an diesen zu orientieren. Für die Umgestaltung der haushaltlichen Konzeption veranschlagt die Linke zunächst 60000 Euro.