Rede Landeswohlfahrtsverband Hessen 13.Juni 2018
zur Anfrage AFD Bundestagsfraktion zur Inklusion

Herr Vorsitzender meine Damen und Herren Abgeordnete der Verbandsversammlung
ausgehend von dem Leitmotiv zur Inklusion des Landeswohlfahrtsverbandes in dem es heißt: dass alle Menschen an einer Gesellschaft gleichberechtigt teilhaben können, unabhängig von ihren persönlichen Merkmalen wie Geschlecht, Alter, ethnischer Herkunft, Beeinträchtigungen, sexuelle Identität, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen widerspricht die AFD Anfrage im Bundestag, wie sich die Zahl der Behinderungen seit 2012 entwickelt hat und hier insbesondere durch Heirat innerhalb der Familie. Sie stellt diese Frage dann auch noch in den Zusammenhang mit der Frage ob diese Behinderungen einen Migrationshintergrund hat diesem Leitbild des Landeswohlfahrtsverbandes.
Herr Vorsitzender meine Damen und Herren
das Heranziehen von Inzest als vermeintliche Hauptursache von Behinderungen in Deutschland sowie die damit verbundenen Mutmaßungen dass es sich bei der Vielzahl von behinderten Personen um Menschen mit Migrationshintergrund handelt, weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit unsere Geschichte in denen Menschen mit Behinderung das Lebensrecht aberkannt wurde und sie zu Hunderttausenden Opfer des Faschismus wurden.
Wir als Fraktion Die LINKE sind der Auffassung, dass solche Positionen nicht vereinbar sind mit der Arbeit für behinderte Menschen und deren Arbeit im Landeswohlfahrtsverband.

Gerade als Landeswohlfahrtsverband, der für die Eingliederungshilfe zuständig ist, dürfen wir nicht schweigend zuschauen, wie Menschen mit Behinderung stigmatisiert werden und ein neuer Erbsünde Begriff eingefügt wird.
Wir, als Landeswohlfahrtsverband der die Erinnerung an die Geschichte von Hadamar zur sich Aufgabe gemacht hat muss sich entschieden gegen solche rassistischen und antidemokratischen Positionen der AFD wenden.
Der deutsche Faschismus war das größte Massenverbrechen in der Menschheitsgeschichte. Wer den von den Nazis industriell betriebenen Massenmord an Millionen Menschen, den Holocaust an den europäischen Juden und die Millionen Opfer des Nazi-Krieges als „Vogelschiss“ bezeichnet, wie Herr Gauland, AFD Vorsitzender zeigt, welches Geschichtsbild die AFD hat“..
Dies wird besonders deutlich an den Äußerungen Bernd Höckes der das Berliner Holocaust-Mahnmal als Schande bezeichnet und fordert : wir brauchen eine erinnerungspolitische Wende.
All diese Äußerungen und Forderungen der AFD sind ein Schlag ins Gesicht der Generation die gekennzeichnet sind von den Millionen Verbrechen des Faschismus in Deutschland.
Herr Vorsitzender meine Damen und Herren
stellen Sie sich an die Seite der Sozialverbände, sagen Sie, Rassismus, Ideologien der Ungleichwertigkeit menschlichen Lebens haben beim Landeswohlfahrtsverband und deren Organe nichts zu suchen.
Unser Einsatz für Menschenrechte ist auch Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit.
Fordern Sie die AFD Fraktion auf, sich von solchen Anfragen aber auch von rassistischen und antidemokratischen Positionen zu distanzieren.
Wir stehen für Offenheit, Vielfalt und Toleranz. Wir lassen es nicht zu, dass dies diskreditiert wird. Wir müssen uns gegen solche menschenfeindlichen Einstellungen zur Wehr setzen, soziale Arbeit verlangt politische Einmischung, damit rechtsextreme Positionen sich weder politisch noch kulturell etablieren können.
Wir als Fraktion DIE LINKE fordern die Abgeordneten der Verbandsversammlung auf, machen Sie durch Zustimmung zu unserem Antrag deutlich das in diesem Parlament Rechtsextremes oder gar neofaschistisches Gedankengut kein Platz hat.