Die konkrete Umsetzung des Bundesteilhabegetzes in Hessen und erste Erfahrungen waren Thema der Fachtagung am 28. September 2019 im Gießener Kongresszentrum.
Im Folgenden ist eine Kurzfassung der Inhalte zu fnden. Nachfragen können gerne an uns gerichtet werden – bitte Kontaktformular benutzen.
Die Fraktion DIE LINKE. im LWV stellt den Fraktionen in den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte gerne Musteranfragen zur Verfügung.
Die Fraktion DIE LINKE. im Landeswohlfahrtsverband brachte in die Verbandsversammlung des LWV einen Antrag gegen die Verlagerung des Vitos-Klinikums von Weilmünster nach Weilburg ein.
Die Vitos GmbH, die eine Beteiligungsgesellschaft des LWV ist, will Mittel aus dem Krankenhausstrukturfonds des Landes Hessen bekommen. Doch das Land Hessen vergibt Investitionsmittel fast ausschließlich an große Klinikkonzerne und Zusammenschlüsse. Deshalb müsste eine Modernisierung des Klinikums Weilmünster vom LWV bezahlt werden, während ein Zusammenschluss mit dem Kreiskrankenhaus Weilburg (das schon mit den Dahn-Dill-Kliniken fusioniert hat) und ein Umzug mit Neubau vom Land bezuschusst würde.
DIE LINKE. sieht in dieser Gesundheitpolitik der Landesregierung keine nachhaltige Strategie zur Versorgung der Bevölkerung. Im Gegenteil: Der Zusammenschluss von Kliniken unter kommunaler Regie wird sozusagen erzwungen! Krankenhäuser werden in erster Linie als Wirtschaftsbetriebe gesehen und hübsch gemacht für Privatisierung.
Vitos sagt, der Neubau in Weilburg sei günstiger als die Sanierung. Dabei wird verschwiegen, dass bisher nur die Verlagerung der lukrativeren Bereiche nach Weilburg angedacht ist: Neurologie und Psychosomatik. Und die Kosten für einen Parkplatz sind auch nicht eingerechnet. Über die Zukunft der weniger lukrativen Bereiche – Psychiatrie und Pflegezentrum – wird keine Auskunft erteilt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Zuerst möchte ich mich für den Bericht bedanken, den Herr Belling, Geschäftsführer der Vitos GmbH, vorgelegt hat. Es war für mich sehr informativ, Ihre Vorstellungen zu lesen. Indes bleiben noch zahlreiche Fragen offen und die Auffassung der LINKEN zur Gesundheitsversorgung unterscheidet sich grundlegend von der Auffassung der Hessischen Landesregierung, die Sie ja auch in Ihrem Papier zu Grunde legen.
Das Land Hessen vergibt Investitionsmittel fast ausschließlich an große Klinikkonzerne und Zusammenschlüsse. Sie haben selbst darauf hingewiesen, wie ungünstig die Möglichkeiten für Fördermittel sind, wenn der Standort Weilmünster saniert bzw. modernisiert würde. Im Gegensatz dazu profitiert man bei einem Neubau / bei einer Verlagerung vom Krankenhausstrukturfonds.
Ich frage Sie: Ist das eine nachhaltige Strategie der Landesregierung? Neubauten werden gefördert – der Bestand interessiert nicht?
Mit dieser Politik der Landesregierung wird der Zusammenschluss bisheriger Kliniken unter kommunaler Regie sozusagen erzwungen! Krankenhäuser werden in erster Linie als Wirtschaftsbetriebe gesehen. Aber auch noch mehr: Sie werden hübsch gemacht für Privatisierung.
Antrag zur Verbandsversammlung am 16. Oktober 2019Lesen sie auch unsere Rede unter „Verbandsversammlung / Reden“ Die Verbandsversammlung spricht sich gegen … weiterlesen
Verbandsversammlung 21. Juni 2019
Herr Präsident,
Meine Damen und Herren,
Was genau Sozialraumorientierung ist oder gar Sozialraumgestaltung ist wissenschaftlich nicht scharf definiert. Je nach den verfolgten Zielen, herrschen unterschiedliche Vorstellungen: Eine ist: Man kann sich am bestehenden Sozialraum vor Ort orientieren und ihn für die Arbeit nutzen, bevor man eigene Anstrengungen zur Gestaltung des Sozialraums unternimmt. Das hat zum Beispiel gfa Public vorgeschlagen in der Voruntersuchung „Projekt Gesamtsteuerung – Teilhabe“. Oder man kann Standards für Sozialräume vorgeschlagen, die zum Beispiel eine Mindestvorstellung für gesellschaftliche Teilhabe formulieren.
Uns ist klar – nur weil das im Ausschuss ein Thema war – dass der LWV Kommunen oder dem Land nicht vorschreiben kann, wie sie Sozialraumplanung machen sollen.
Aber der LWV kann wohl eigene Ziele ausarbeiten.
Der LWV kann gemeinsam mit Menschen mit Behinderung solche Ziele formulieren.
Er kann solche Ziele formulieren und die Debatte um geeignete Sozialräume, die Menschen mit Behinderung gesellschaftliche Teilhabe ermögllichen, inhaltlich beeinflussen.
Wir sehen hier noch nicht, dass ein wirklich fortschrittlicher Weg beschritten wird.
Der Vorschlag von gfa public hat eher Spar-Aspekte als Ziel:
Zuerst sollen die Menschen mit Behinderung alle vorhandenen Angebote vor Ort ausschöpfen, ehe der LWV tätig wird.
Das sehen wir nicht als Ziel, meine Damen und Herren!
Haushaltsrede zum Haushalt 2019
Verbandsversammlung am 20. März 2019
Herr Präsindent, meine Damen und Herren,
Die Fraktion DIE LINKE wird dem diesjährigen Haushalt nicht zustimmen.
Wir sehen in diesem Haushalt kaum inhaltliche Ziele oder Schwerpunkte für die zukünftige Eingliederungshilfe.
Dabei wäre es gerade jetzt, da mit dem Bundesteilhabegesetz eine historische Reform ansteht, dringend erforderlich, dass der LWV aktiv Ziele benennt und den Einführungsprozess des Bundesteilhabegesetzes selbst gestaltet.
Nötig wäre eine inhaltliche Debatte im LWV und seinen Gremien, welche Anforderungen sich aus dem Bundesteilhabegesetz ergeben und wie sich der LWV die Umsetzung in Hessen vorstellt.
Das hätte eigentlich frühzeitig begonnen werden müssen. Dann hätte der LWV mit eigenen Vorschlägen an die Landesregierung herangetreten können. Stattdessen wurde vornehmlich abwartend reagiert.
Die Debatte um die Auflösung des Solidarprinzips, die von den wohlhabenden Städten des Rhein-Main-Gebiets in den vergangenen zwei Jahren betrieben wurde, ließ den LWV in eine Art Schockstarre verfallen.
Diese Debatte war sehr schädlich, meine Damen und Herren!
Die Entscheidung über die Eingliederungshilfe wurde auch von der Landesregierung immer wieder verschoben, weil man das Kräfteverhältnis – insbesondere beim Städtetag und Landkreistag – ausloten und abwarten wollte.
Das hessische Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes wurde sozusagen auf den letzten Drücker als Fraktionsvorlage der Grünen eingebracht.
Durch die sehr späte Festlegung auf den LWV als überörtlichen Träger der Eingliederungshilfe für erwachsene Menschen mit Behinderung, ist viel Zeit für eine sorgfältige Vorbereitung zur Umstellung auf das Bundesteilhabegesetz verloren gegangen.
Wir sagen es hier nochmal ganz deutlich, meine Damen und Herren:
Wir wollen gleiche Bedingungen für Menschen mit Behinderung – egal ob sie in einer Stadt leben oder in einem struktur- oder finanzschwachen Landkreis!
Wir stehen zum Prinzip einer Solidargemeinschaft!
Wir sehen im LWV einen erfahrenen überörtlichen Träger der Eingliederungshilfe für Hessen und wir halten den LWV für kompetent, die Umstellungen auf das Bundesteilhabegesetz zu realisieren.
Aber wir sagen auch:
Der LWV muss dafür eigene Ziele und Vorstellungen entwickeln und diese in die Debatte aktiv einbringen und nicht abwarten, was sich andere politische Akteure so ausdenken.
Die langjährige Erfahrung in der überörtlichen Eingliederungshilfe ist ein Pfund mit dem der LWV selbsbewußt wuchern kann.
Er muss sich nicht unter Druck setzen lassen und den Kräften nachgeben, die bei der Eingliederungshilfe gerne die Einsparpotentiale an erster Stelle sehen!
Bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes kommt es aktuell zunehmend darauf an, Prozesse verbindlich und transparent zu gestalten.
Das gibt den Menschen mit Behinderungen Sicherheit. Das gibt den Trägern bzw. Leistungserbringern Sicherheit und erleichtert die Zusammenarbeit mit den Kommunen.
Unserer Ansicht nach hat der LWV mit seinen unfangreichen Erfahrungen hier eine wichtige Intitiativfunktion.
Besonders bei der Sozialplanung sollte und könnte der LWV Vorreiter werden!