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Wohnraumstrategie 2030 – Antrag von CDU, SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern

Beschlussvorschlag
Die Verbandsversammlung beauftragt den Verwaltungsausschuss, für den LWV Hessen eine Wohnflächen- bzw. Wohnraumstrategie 2030 auf den Weg zu bringen und den Gremien zur Entscheidung vorzulegen. Die Strategie sollte zum Ziel haben, barrierefreie und inklusive Wohneinheiten für Menschen mit und ohne Behinderung zu schaffen und Mitarbeiterwohnungen zur Verfügung zu stellen, Liegenschaften langfristig zu entwickeln, und die konzeptionelle Fortentwicklung der Flächen zu gewährleisten. Bei Bedarf können auch externe Experten hinzugezogen werden.

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Änderungsantrag zum Haushalt 2020: Zentralen Fachbereich Sozialplanung einrichten!

Änderungsantrag DIE LINKE. zum Haushalt 2020

Einrichtung eines zentralen Fachbereichs Sozialplanung und Sozialraumkoordination

 

 

 

Produkt und Budgetübergreifend:

Ansatz DIE LINKE: 600000,  Ansatz LWV: 0 Euro

 
Die Verbandsversammlung beauftragt den Verwaltungsausschuss
einen zentralen Fachbereich Sozialplanung und Sozialraumkoordination zu errichten, der folgende neun Arbeitsschwerpunkte umfassen soll:

  1. Erstellung und Umsetzung der bereits bestehenden und noch zu vereinbarenden Kooperationsvereinbarungen zwischen Landkreisen, freien Städten und dem LWV als überörtlichen Sozialhilfeträger der Eingliederungshilfe.

  2. Ermittlung von Versorgungsengpässen und Unzulänglichkeiten in der Angebots- und Versorgungsstruktur spezifischer Krankheitsbilder und Behinderungsformen in der Eingliederungshilfe

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Assistenzleistungen zur Unterstützung der Mitwirkungspflichten einrichten

Die Verbandsversammlung möge beschließen

gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten regionale Veranstaltungen zur Umstellung und Beantragung von Fach- und Existenzsichernden Leistungen durchzuführen.

Der Landeswohlfahrtsverband fordert die Hessische Landesregierung auf, 

– ein Budget für die Assistenzleistungen zur Unterstützung der Mitwirkungs-
  pflichten einzurichten.
– hessenweit regional geeignete unabhängige Träger zu eruieren, die eine solche
  zusätzliche Beratungsleistung flächendeckend durchführen können.
– zu prüfen, wie insbesondere stationäre Träger – die zusätzliche Beratungs- und
  Assistenzleistungen durch die Assistenz bei den Mitwirkungspflichten haben – finanziell
  entschädigt werden können.

Der Verwaltungsausschuss wird aufgefordert, in der Übergangszeit einen Sozialfonds beim LWV für die Assistenz zur Erfüllung der Mitwirkungspflichten einzurichten, der es geeigneten unabhängigen Trägern der Eingliederungshilfe ermöglicht, ohne einzelfallbezogenes Antragsverfahren Beratungsleistungen und Hilfen anzubieten.

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Solidarität mit den abgemahnten Betriebsratsmitgliedern bei Vitos

Solidaritätserklärung der Fraktion DIE LINKE im LWV Hessen
Donnerstag, den 28.11.2019

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir haben mit Schrecken erfahren, dass
zwei Betriebsratsmitglieder von Vitos Heppenheim abgemahnt und ihnen ein Teil des Gehaltes abgezogen wurde, nur weil sie ihre Rechte und Pflichten als Betriebsräte wahrgenommen haben.

Laut Aussagen des Betriebsrates fuhren die KollegInnen auf eine ordentlich beschlossene Fortbildung zum Pflegeberufsgesetz. Es erfolgte eine frühzeitige Mitteilung an den Arbeitgeber, der allerdings trotz der Rechtmäßigkeit der Fortbildung, Einwände erhob und die Erforderlichkeit der Schulung in Zweifel zog. Der Betriebsrat bestand auf sein verbrieftes Recht, an Fortbildungen teilzunehmen.

Die beiden KollegInnen gaben den Schulungstermin in ihrer Abteilung bekannt und meldeten sich für die Schulungstage ordnungsgemäß zur Betriebsratsarbeit ab.

Im Anschluss an die Fortbildung erhielten sie jeweils eine Abmahnung wegen Fehlen im Dienst und das Gehalt wurde um die Fortbildungstage gekürzt.

Die Fraktion DIE LINKE im LWV Hessen findet dieses Vorgehen, das nicht im Einklang mit dem Betriebsverfassungsgesetz steht, ungeheuerlich:

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