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Rede der sozialpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

Reder zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes
Veröffentlicht: 25. Mai 2018

Rede Marjana Schott am 24. Mai 2018 im Hessischen Landtag

Die Aktualisierung des Gesetzentwurfs der Regierungskoalition finden Sie hier:
http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/3/06413.pdf

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

nein, ich hatte nicht mehr damit gerechnet, dass Sie es schaffen, in dieser Wahlperiode einen Gesetzesentwurf für das Bundesteilhabegesetz vorzulegen. Jetzt haben Sie den kürzeren Weg über ein Fraktionsgesetz gewählt, das ganz sicher nicht von den Fraktionen geschrieben wurde. Die Verbände werden Ihnen, wie schon bei den letzten Gesetzen, vorhalten, dass sie nicht vor der Einbringung des Gesetzes einbezogen wurden. Erfahrungsgemäß ändert sich durch die Anhörung im Landtag nicht mehr viel.

Die Klärung zur Eingliederungshilfe ist allerdings unbedingt erforderlich und überfällig. Kostenträger und Anbieter von Leistungen sind seit Monaten schwer verunsichert, welche Richtung gewählt wird. Eine offene Diskussion wollte die Landesregierung nicht führen, deshalb wurde auch unser Antrag abgelehnt, nur zur Frage der Zuständigkeit eine Anhörung durchzuführen, um die Erfahrungen aus anderen Bundesländern herbei zu ziehen und die beste Lösung zu finden. Immerhin hat der Druck der Liga und vieler anderer Verbände jetzt zur Vorlage des Gesetzes geführt.

Klar, wenn man so kurz vor Toresschluss ein Gesetz vorlegt, dann kann man an den Strukturen nicht mehr viel ändern. Vielleicht ist das auch gut so, in diesem Falle, zumindest um das Schlimmste zu verhindern.

Allerdings hat DIE LINKE bereits erhebliche Zweifel an dem Bundesteilhabegesetz. Das Gesetz ist von einer Herauslösung aus dem Fürsorgesystem und von der Schaffung eines modernen Teilhaberechts, welches den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention umfassend entspricht, noch weit entfernt.

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Rede: AfD soll sich zur Anfrage ihrer Bundestagsfraktion distanzieren

Rede Landeswohlfahrtsverband Hessen 13.Juni 2018
zur Anfrage AFD Bundestagsfraktion zur Inklusion

Herr Vorsitzender meine Damen und Herren Abgeordnete der Verbandsversammlung
ausgehend von dem Leitmotiv zur Inklusion des Landeswohlfahrtsverbandes in dem es heißt: dass alle Menschen an einer Gesellschaft gleichberechtigt teilhaben können, unabhängig von ihren persönlichen Merkmalen wie Geschlecht, Alter, ethnischer Herkunft, Beeinträchtigungen, sexuelle Identität, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen widerspricht die AFD Anfrage im Bundestag, wie sich die Zahl der Behinderungen seit 2012 entwickelt hat und hier insbesondere durch Heirat innerhalb der Familie. Sie stellt diese Frage dann auch noch in den Zusammenhang mit der Frage ob diese Behinderungen einen Migrationshintergrund hat diesem Leitbild des Landeswohlfahrtsverbandes.
Herr Vorsitzender meine Damen und Herren
das Heranziehen von Inzest als vermeintliche Hauptursache von Behinderungen in Deutschland sowie die damit verbundenen Mutmaßungen dass es sich bei der Vielzahl von behinderten Personen um Menschen mit Migrationshintergrund handelt, weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit unsere Geschichte in denen Menschen mit Behinderung das Lebensrecht aberkannt wurde und sie zu Hunderttausenden Opfer des Faschismus wurden.
Wir als Fraktion Die LINKE sind der Auffassung, dass solche Positionen nicht vereinbar sind mit der Arbeit für behinderte Menschen und deren Arbeit im Landeswohlfahrtsverband.

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Rede zum Haushalt 2018: DIE LINKE lehnt den Haushalt ab

Rede auf der Verbandsversammlung am 7. März 2018 zum Haushalt des LWV:

Meine Damen und Herren,

Die Fraktion Die LINKE wird dem diesjährigen Haushaltsentwurf nicht zustimmen können. Eine Entscheidung mit der wir es uns nicht leicht gemacht haben. Insgesamt sehen wir in diesem Haushaltsentwurf eine Politik des „Weiter so“ wie bisher und das ist etwas, das wir als LINKE nicht mittragen können.

Gerade angesichts der Zerschlagungsdebatte, um den LWV hätten wir uns gewünscht, dass der LWV intensiv darüber berät, an welchen Stellen Kritik berechtigt sein könnte aber auch, wo Kritik nicht berechtigt ist und der LWV gute Arbeit leistet. Hätte er alles richtig gemacht, dann wäre sicherlich keine solche Debatte zustande kommen. Eine extrem neoliberale Ausrichtung und eine Orientierung an ökonomische Interessen und nicht an den Menschen haben den LWV geschädigt.

Der LWV versteckt sich momentan hinter einer reinen Schriftverkehr-Debatte mit dem hessischen Sozialministerium und zeigt keine eigenen Initiativen, wie er sich in den nächsten Jahren weiter entwickeln möchte. Wie er sich eine Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in der Fläche vorstellt und was die Perspektiven des Landeswohlfahrtsverbandes sein könnten. Bis 2020 haben wir den Auftrag, das Bundesteilhabegesetz umzusetzen und jenseits eines sehr unkonkreten Gesamtstufenplanes und der Aussage, dass PerSeh deckungsgleich mit dem Bundesteilhabegesetz sei, gibt es keine anderen Ideen der Umsetzung. Die LINKE lehnt PerSeh ab: Ein Abrechnungssystem, das sich rein am Individuum orientiert und nicht an der Hilfe und dem Sozialraum, den es braucht.

Sozialraumorientierung ist das, was Land auf Land ab gefordert, aber im LWV nicht genug bedacht wird. Z.B. die Idee von Teilhabestützpunkten analog zu den Pflegestützpunkten in den Landkreisen.

Egal was in Hessen passiert, der LWV darf nicht länger handlungsunfähig sein oder sich handlungsunfähig machen. Es läge an uns Parlamentariern, kluge Konzepte zu entwickeln und diese gemeinsam in die Kreistage und freien Städte zu transportieren. Viele Träger sitzen aufgrund der ganzen Verzögerungen des letzten Jahres auf glühenden Kohlen.

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